Von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. aus Berlin An: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt beständig; derzeit umfasst sie bereits über 700.000 DNA-Profile. Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung – wenn das jemals die alleinige Zielsetzung der polizeilichen Erfassung biologischer Merkmale gewesen ist. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen, etwa bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen oder sogar Fällen von Beleidigung, und oft auch im Rahmen von Mas...

Begründung: Inzwischen sind mehr als 700.000 DNA-Personen-Profile in der zentralen Datenbank des BKA gespeichert. Bislang wird die Rechtmäßigkeit der Speicherung nur selten und stichprobenartig von Datenschutzbeauftragten geprüft. Eine solche Überprüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs im Jahr 2007 brachte ans Licht, dass gesetzliche Bestimmungen gravierend verletzt worden waren. Mehr als 40 Prozent der DNA-Profile, deren Speicherung die Datenschützer auf ihre Rechtmäßigkeit hin u ...