openPetition hat sich entschlossen bis auf weiteres die Namen der Unterstützer von Bundestagspetitionen nicht weiter auf den eigenen Seiten zu veröffentlichen.

Solange es auf den Seiten des Bundestages keine Möglichkeit gibt, eine Petition nicht-öffentlich zu zeichnen werden dadurch die Namen der Menschen geschützt die sonst auf jeden Fall anonym unterzeichnet hätten.

openPetition weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Daten der Unterstützer einer ePetition dadurch nicht besser geschützt sind. Jedermann kann sich weiterhin zu jeder aktuellen und beendeten Petition Unterzeichnerdaten mit vollständigem  Namen und Bundesland herunterladen.

Wer als Petent die Persönlichkeitsrechte seiner Unterstützer schützen möchte, dem bietet sich die Möglichkeit eine oPetition auf openPetition einzurichten bei der die Unterstützer selbst entscheiden können ob Sie mit Namen oder anonym unterzeichnen möchten.

Bei bisherigen oPetitionen beläuft sich der Anteil anonymer Unterzeichner je nach Thema zwischen 10% und 40%.

Sobald der Bundestag der Bundestag anonyme Unterzeichnungen zulässt, wird openPetition den Anteil der expliziten, öffentlichen Unterzeichnungen wieder auf den eigenen Seiten veröffentlichen.

openPetition zeigt, wie E-Partizipation und direkte Demokratie in Zukunft aussehen kann. Ab sofort können Petitionen und andere Bürgerinitiativen  verbindlich und authentisch über das Internet unterstützt werden.

Was bisher nur über Unterschriftensammlungen in der Fußgängerzone oder  wie im Land Brandenburg nur mit einem Gang auf das Amt möglich war, ist jetzt bequem von zu Hause aus möglich.

Der neue Service bietet Bürgerinitiativen und Politikern gleichermaßen die Möglichkeit sich ein authentisches Meinungsbild in einer Region zu einem Thema über das Internet einzuholen.

Initiativen können auf allen Ebenen der politischen Administration gestartet und unterstützt werden.

Mit Hilfe des neuen Ausweises lassen sich der Name, die Adresse und das Mindestalter eines Unterstützers verifizieren. Durch die eindeutige regionale Zuordnung des Unterstützers kann die prozentuale Zustimmung zu einem Thema in einer Region berechnet werden. Sofern es politisch gewollt ist könnte damit sogar das Quorum zur Annahme oder Ablehnung eines Bürger- oder Volksbegehrens ermittelt werden.

Voraussetzung für die Nutzung des Online-Ausweisen Service ist der Besitz eines neuen Personalausweises mit aktivierter Online-Funktion und PIN, ein Kartenlesegerät und ein Computer mit Windows- oder Linux-Betriebssystem auf dem ein Plugin (AusweisApp)  für die Browser Firefox oder IE installiert ist.

Sechs Millionen neue Ausweise wurden bereits ausgegeben und 2020  wird jeder Bürger einen neuen Personalausweis haben. Online Funktionen die nicht sofort aktiviert wurden können auch später noch aktiviert werden.

openPetition setzt bewusst auf die Online-Ausweisen Funktion des neuen Personalausweises und nicht auf die in Zukunft mögliche qualifizierte, elektronische Signatur um eine geringe Einstiegshürde zu bieten und zugleich ein Mindestmaß an Authentizität und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

Die Online-Ausweisen Funktion wurde freundlicherweise unterstützt von der ]init[ AG und der Bundesdruckerei.

Ãœber openPetition

openPetition ist eine private Initiative von Joerg Mitzlaff der sich für eine Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie einsetzt. Joerg Mitzlaff ist Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V.Bürgern, Vereinen und Organisationen wird mit openPetition eine kostenlose Kampagnen-Plattform im deutschsprachigen Raum zur Verfügung gestellt. openPetition bietet eine Plattform für alle aktuellen, gesellschaftlich relevanten Themen. Die Sammlung von Unterstützerunterschriften können Online oder über den Upload von Unterschriftenlisten gesammelt werden.

Darüber hinaus spiegelt openPetition als Meta-Petitionsplattform alle in Deutschland betriebenen öffentlichen Petitionssysteme und schafft Mehrwerte in Form von Transparenz, Verbreitung und der Möglichkeit der Nachverfolgung aller in Deutschland veröffentlichten Petitionen.

openPetition bietet die Integration seiner Petitionsplattform in Webportale von Behörden und Verwaltungen als Dienstleistung an.

Nachtrag:

So sieht eine erfolgreiche Identifizierung mit dem neuen Ausweis auf openPetition aus: /blog/hilfe-eid/

Wie kann man verhindern, dass Petitionen zu einem Instrument des Populismus werden?  Wie kann man als Unterstützer einer Petition deren Wahrheitsgehalt beurteilen?

Ein bekanntes Beispiel was passieren kann ist die ePetition über eine Richtlinie zu Heilpflanzen an den Deutschen Bundestag über die auch Spiegel Online ausführlich informierte.

Durch eine sehr einseitige Darstellung der Auswirkungen werden Emotionen geweckt die einen zum Unterstützer machen ohne sich vorher umfassend informiert zu haben was man da eigentlich unterschreibt.

openPetition möchte dabei helfen sich eine eigene Meinung zu bilden bevor man jemandem seine Stimme leiht. Seit kurzem gibt es auf openPetition zu jeder Petition eine öffentlich geführte “Debatte” zum Thema der Petition.

Jeder kann sich an der Debatte mit Pro- und Contra Argumenten beteiligen. Die besten Argumente Dafür und Dagegen sollen sofort sichtbar und vergleichbar werden. Argumente müssen mit Quellenangaben belegt sein. Leserbewertungen sortieren die besten Argumente nach oben. Auf jedes Argument können direkte Erwiderungen geschrieben werden. Auf die Einhaltung einer Richtlinie für gutes Argumentieren wird geachtet.

Die Debattenkultur führt Online bisher leider ein Nischendasein zwischen faktenbasierter Wissensvermittlung (Wikipedia) und diversen Meinungsseiten und Foren aller Art. Wenn direkte Demokratie Erfolg haben will, muss sich daran etwas ändern.

Damit die Unterschrift einer Online-Petition genauso belastbar wird wie eine Offline-Unterschrift muss die Identität eines Unterzeichners bewiesen werden können. Aber wie?

Die Lösung liegt im  neuen, digitalen Personalausweis. Mit seiner Online-Ausweisen (eID) Funktion wird es möglich sein eingegebene Adressdaten zu verifizieren und die Einmaligkeit der Unterschrift zu beweisen.

Die so gesammelten verifizierten Unterschriften wären auch geeignet in einem Bürgerbegehren oder Volksbegehren zur Erreichung eines Unterschriftenquorums beizutragen vorausgesetzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen passen sich dem technischen Fortschritt an.

openPetition hat auf dem Wege dorthin einen ersten Schritt getan und am 23.07.2010 ein Berechtigungszertifikat zur Nutzung der Online-Ausweisen Funktion beim Bundesverwaltungsamt beantragt.

Am 06.12.2010 war es endlich so weit. openPetition wurde die Berechtigung erteilt für die Wahrnehmung des Geschäftszweckes:

- Verifizierung der Unterzeichnerdaten zur verbindlichen Unterstützung einer regional begrenzten Online-Petition -

Das Zertifikat ist 3 Jahre gültig. Es wird geschätzt, dass nach 4 Jahren 80% aller Bundesbürger einen neuen Personalausweis besitzen.

Die verbindliche Unterzeichnung von Petitionen und vielleicht bald auch von Volks-/Bürgerbegehren um damit seinen freien Bürgerwillen zu bekunden sind ein guter Grund sich für die  Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises zu entscheiden.

Wie transparent werden ePetitionen im Bundestag beschlossen?

Für einen Abgeordneten macht es keinen Unterschied ob er eine Einzelpetition beschließt oder eine ePetition. Es macht auch keinen Unterschied, ob eine Online-Petition 10, 1.000 oder 100.000 Unterstützer hat. Am Ende wird eine Sammelübersicht von 30 oder mehr Petitionen mit einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Abstimmung gestellt, die in der Regel  immer angenommen wird. Im Protokoll sieht das dann so aus:

Tagesordnungspunkt 39 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)
Sammelübersicht 116 zu Petitionen
– Drucksache 17/2317 –
Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Sammelübersicht 116 ist einstimmig angenommen.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17055.pdf#P.5631

In einer Minute wurden mit einer Sammelübersicht 130 Petitionen beschlossen.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702442.pdf

Worum es in den Petitionen ging ist für den Bürger und vermutlich auch für den Abgeordneten nicht transparent. Ob eine Petition eine Online-Petition war und wie viele Unterstützer es gab ist aus der Drucksacke zu einer Sammelübersicht nicht ersichtlich. Es gibt keinen Bezug zum ePetitions-System.

Damit ist es für einen Bürger nicht nachvollziehbar wie sein Vertreter oder seine Partei im Parlament in Bezug auf eine Online-Petition gestimmt hat. Wie auch immer sich ein Abgeordneter entscheidet, er hat keine Konsequenzen im Wählerverhalten zu befürchten.

Aus Gründen der Rationalität mag es gerechtfertigt sein sich bei Einzelpetitionen auf das Votum des Petitionsausschusses zu verlassen. Bei herausragenden Online-Petitionen mit 50.000 Unterstützern und mehr, sollte der Wählerwille ernst genommen werden und vor dem einzigen direkt gewählten Gremium, dem Parlament beraten und beschlossen werden.

ePetition haben sich einen stärkeren Dialog mit der Politik verdient.

openPetition möchte eine Anlaufstelle für alle Petitionen im deutschsprachigen Raum werden. Petitionen sollen einfacher zugänglich, vergleichbar und auswertbar sein.

Ein erster Schritt dazu ist die Integration der öffentlichen Online Petition des Bundestages und des Landes Bremens in die Plattform openPetition.

Hinzu kommen sollen öffentliche Petitionen aus weiteren Ländern und Regionen sofern sie als Datenquelle zur Verfügung stehen und veröffentlicht werden dürfen. Die bisherige Entwicklung zeigt jedoch, dass eine Öffnung der Petitionsdaten für die Öffentlichkeit nicht ohne Druck der eigenen Bürger vorankommt. openPetition ist optimistisch, dass sich mehr Bürger für Petitionen in Ihrem Land, Landkreis oder ihrer Gemeinde interessieren und eine Veröffentlichung einfordern.

Davon profitieren nicht nur die Bürger in ihrem eigenen Verwaltungsbezirk. Petitionen in einer Region können zugleich Anregung für Bürger und Politiker in anderen Regionen sein. Warum soll Best Practice Sharing wie es so schön heißt nicht auch in Politik und Verwaltung funktionieren?

Was zählt eigentlich eine einzige Stimme? In der Summe ganz viel. Das klingt plausibel, aber wirklich sehen kann man das nicht. Gut, dass es auf openPetition.de jetzt die Möglichkeit gibt, sich die räumliche und zeitliche Verteilung der Unterstützer für jede Petition anzusehen. Graphen veranschaulichen die zeitliche Entwicklung und Karten veranschaulichen die geographische Verteilung. Wenn man sich mehrere Petitionen auf einer Karte ansieht und die Petitionsfarbe zufällig wählt, könnte man es für Kunst halten.

Und warum werden eigentlich nicht die aktuellen „Petitionskurse“ in den Nachrichten gezeigt?

Haben Sie noch andere Ideen, wie man Bürgerbeteiligung sichtbar machen kann?

openPetition testet gerade eine neue Funktion um laufende Petitionen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Funktion nennt sich „Croudmarketing“ und steht für neue Petitionen ab sofort zur Verfügung.

Was ist Crowdmarketing?

• Crowdmarketing ist eine Variante des Crowdfundings. Bei Crowdmarketing werden Einlagen der Unterstützer einer Petition gebündelt und damit eine Online Werbekampange mit größerer Reichweite finanziert.
  Kleinere, isolierte Werbekampagnien müssen nicht mehr um die gleichen Werbeplätze konkurrieren.
• Die Werbung wird in Form von Textanzeigen über das Google AdWords Programm geschaltet. Die Werbeanzeigen erscheinen auf Google-Suchergebnisseiten und auf bekannten regionalen und überregionalen Internetseiten.
  Google hat im deutschsprachigen Suchmaschinen-Markt einen Marktanteil von 85%.
• Bei openPetition.de fließen 90% der Einlagen direkt in das Crowdmarketing unabhängig von der Höhe der Einlage. Die kleinste mögliche Einlage ist 0,10 Cent. 10% der Einlage werden für der Betrieb und die Wartung des openPetition Service verwendet.
  Eine Crowdmarketing Kampagne startet ab einer Einlage von 10,- EUR pro Petition.
• Alle Einlagen werden anonym oder mit Namen veröffentlicht. Zu jedem Zeitpunkt informiert openPetition.de über die aktuelle Einlagensumme, wieviele Anzeigen geschaltet wurden, wieviele Nutzer sich die Petition aufgrund einer Anzeige angesehen haben und wieviele Nutzer aufgrund der Anzeige als zusätzliche Unterstützer gewonnen werden konnten.
• Der Zahlungsverkehr wird über Sofortueberweisung.de abgewickelt. Sofortueberweisung.de ist ein TÃœV-zertifiziertes und schnelles Online-Bezahlsystem mit über 10.000 Händlern in Deutschland. Es erlaubt sehr kleine Beträge in großer Anzahl zu transferieren und deckt die meisten Haushalte in Deutschland ab.

Update 12.2011:

Die Funktion wurde nach einem Jahr Test wieder deakiviert. Die Nutzung rechtfertigte nicht den zusätzlichen manuellen Aufwand.