Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir, Mitglieder des Netzwerks Ella – als Betroffene von Prostitution und anderer Formen sexueller Ausbeutung, fordern zusammen mit unseren Verbündeten und Unterstützenden, dass Prostitution als ein System geschlechtsspezifischer Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung, das primär Frauen und Mädchen trifft, abgeschafft wird.
Deutschland braucht eine moderne Gesetzgebung, die sowohl die Menschenrechte als auch die Gleichstellung der Geschlechter achtet und gewährleistet: das Nordische Modell, auch Gleichstellungsmodell genannt. [1] Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2024 bestätigt die Rechtmäßigkeit dieses Modells zum Umgang mit Prostitution. [2]
Wir fordern die Einführung und konsequente Umsetzung eines systemischen Ansatzes zu Prostitution mit fünf gleichberechtigten Säulen:
1. Hilfe für Menschen, die von Prostitution oder sexueller Ausbeutung betroffen sind.
Entkriminalisierung und garantierte staatliche Hilfe, um Prostitution oder andere Formen der Sexindustrie verlassen zu können. Aufhebung jeglicher Steuern oder Abgaben auf die Ausübung sexueller Handlungen gegen Entgelt. Bereitstellung umfassender Programme, die gesundheitliche Rehabilitation, soziale Reintegration und lebensfähige Alternativen ermöglichen. Schutz und Anerkennung als Gewaltopfer mit Recht auf Asyl. Hilfe für Familienmitglieder der Betroffenen, vor allem für ihre Kinder.
2. Beseitigung aller Profite aus der Prostitution oder der sexuellen Ausbeutung anderer Menschen.
Kriminalisierung aller Profiteure aus der Prostitution oder der sexuellen Ausbeutung Dritter. Bekämpfung aller Formen der Zuhälterei und des Sexkaufs. Beschlagnahmung aller Profite aus der Prostitution oder der sexuellen Ausbeutung Dritter. Verbot jeglicher staatlicher oder kommunaler Einnahmen aus der Prostitution oder der sexuellen Ausbeutung.
3. Aufklärung über Prostitution und sexuelle Ausbeutung.
Gesellschaftliche Aufklärung über Prostitution und andere Formen der Sexindustrie, mit einem Fokus auf Angebote für junge Menschen. Hilfe für gefährdete Jugendliche und ihre Eltern. Antisexistische Erziehung und altersgerechte Aufklärung in Schulen. Aufklärung über Gleichstellung der Geschlechter und sexuelle Selbstbestimmung im Bildungswesen allgemein. Unterstützung der Betroffenen-Organisationen, die Aufklärung leisten.
4. Prävention der Prostitution und sexueller Ausbeutung.
Konsequente Bekämpfung der Nachfrage nach Prostitution, einschließlich des Sexkauf-Verbots und der Freier-Bestrafung, bereits beim Anbieten eines Entgelts. Einwilligung in sexuelle Handlungen gegen Entgelt darf nicht als Konsens gewertet werden und muss juristisch als ungültig gelten. Effektive Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Effektive Beseitigung von Sexismus, Armut und Benachteiligung.
5. Effektive Arbeit staatlicher Dienste.
Schulung und Weiterbildung aller zuständigen Institutionen und Dienste. Geeignete Ansprechpartner für Betroffene, genug weibliche Fachkräfte. Einbeziehung von Betroffenen-Organisationen als Expertinnen und Beraterinnen bei allen Maßnahmen. Ethische Richtlinien, die Sexkauf explizit untersagen, für alle Mitarbeiter staatlicher Dienste.
Das Nordische Modell ist aktuell das einzige erprobte Modell, das die Ursachen sexueller Ausbeutung beseitigen kann. Einfache Lösungen funktionieren nicht, wenn es darum geht, ein System der Gewalt und Ausbeutung, mit geschätzten 15 Milliarden Euro Umsatz jährlich, abzuschaffen. [3] Das kann nur mit einem systemischen Ansatz gelingen: Schutz und Hilfe für prostituierte Menschen sind garantiert. Aufklärung bewirkt ein nachhaltiges Umdenken in der Gesellschaft. Die Nachfrage nach Prostitution und Profite aus der Prostitution Dritter werden bekämpft. Ohne das Geld der Freier kann das System Prostitution nicht existieren.
[1] Entschließung des Europäischen Parlaments 2013/2103(INI), 2014; Entschließung des Europäischen Parlaments 2022/2139(INI), 2023.
[2] Raddatz: EGMR bestätigt Frankreichs Sexkaufverbot, 25.07.2024, in Tagesschau.
[3] Doll: Zahlen und Fakten zur Milliardenbranche Prostitution, 29.09.2020, in WirtschaftsWoche.
Titelbild: Ein Bordell in Frankfurt am Main, Foto von John Cameron, auf unsplash.com.
Video: Dokumentation, Prostitution: Kein Job wie jeder andere, 04.03.2021, in 3sat.
Begründung
In den letzten 25 Jahren sind mindestens 119 Frauen in der deutschen Prostitution gewaltsam gestorben. [1] Der Staat macht sich daran mitschuldig, da Gefahren für Leib und Leben prostituierter Menschen hingenommen werden, trotz der Pflicht, die Grundrechte in der Prostitution zu schützen. [2] Unser Fazit nach 22 Jahren liberaler Gesetzgebung lautet: Prostitution zerstört Frauen und produziert Gewaltopfer!
Sexuelle Handlungen gegen Entgelt sind das komplette Gegenteil einer einvernehmlichen und gleichberechtigten Sexualität. Das bestätigt auch der Bericht der UNO-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem. [3] Jede Einwilligung in die Prostitution ist prinzipiell ungültig, da hier allgemeine unveräußerliche Menschenrechte betroffen sind. [4] Es geht hier um kommerzialisierte systematische Vergewaltigungen, die staatlich geduldet werden oder gar legalisiert sind. Systematische Vergewaltigungen sind wie jede Form von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Folter ohne Ausnahme verboten.
Das deutsche Gesetz aber definiert Prostitution als eine sexuelle Dienstleistung, und Prostituierte als Personen, die sie erbringen. [5] Obwohl Prostituierte ihre Einwilligung nicht ohne negative Folgen verweigern oder widerrufen können, wird keine Nötigung erkannt. Hier wurde kommerzialisierte Vergewaltigung in steuerpflichtige Dienstleistung umbenannt. Grausame und erniedrigende Behandlung ist legalisiert und wird beworben, sogar mit Sklavinnen. [6] Vergewaltigungs-Anstalten wurden subventioniert, denn genau das sind die unzähligen Bordelle inmitten deutscher Städte. [7] Aber Prostituierte wurden gerichtlich zu Zahlung hoher Auflagen verpflichtet, weil Freier mit der „Dienstleistung“ unzufrieden waren. [8] Deutschland wurde zu einem Zuhälter-Staat und profitiert vom Blutgeld aus der Prostitution.
Sexkauf ist normalisiert: Man berichtet von „14-Jährigen, die sich aus eigenem Entschluss prostituieren“ [9] oder von Morden an Prostituierten, die „regelrecht zu Tode gequält“ wurden [10] – ohne ernste politische Konsequenzen. Die Nachfrage ist enorm: Etwa 27% der Männer haben bereits für Sex bezahlt, in der Altersgruppe der 46- bis 55-Jährigen sogar 33,5%, also jeder Dritte. Die Befragten berichten über „ihren bezahlten Sex überwiegend als Vaginalverkehr in inländischen Bordellen“. [11] Auch Sex-Tourismus nach Deutschland boomt, was der Bundesrepublik den unrühmlichen Titel „Deutschland – Bordell Europas“ eingebracht hat. Wir sehen, dass staatliche Sanktionen gegen Prostituierte legitimiert wurden. Dass Bordelle, Zuhälter und sogar Menschenhändler staatliche Hilfen bekamen. [12] Dass Polizei und Justiz machtlos sind. [13] Die allgegenwärtige Verharmlosung des Sexkaufs spottet jeder Realität und steigert noch die Zahl der Opfer sexueller Ausbeutung.
Das aktuelle Gesetz nimmt es in Kauf, dass deutsche Prostitution weitere Gewaltopfer zur Folge hat. Das was hier seit 2002 geschieht, muss als Verfassungsbruch in Permanenz bezeichnet werden. Sexuelles Vergnügen kann nicht rechtfertigen, dass dafür Menschen leiden oder sterben müssen! Deutschland braucht eine Gesetzgebung zur Prostitution, die im Einklang mit der Frauenrechts-Konvention und der Istanbul-Konvention steht. [14] Es geht uns alle an:
Deutschland muss aussteigen – endlich aussteigen aus dem System Prostitution!
[1] Frauenreferat Wiesbaden: Kommunale Strategien zur Prostitution, 2024, S. 3-4.
[2] Mack, Rommelfanger: Sexkauf. Eine rechtliche und rechtsethische Untersuchung der Prostitution, 2023, S. 187.
[3] Alsalem: Prostitution and violence against women and girls, Report of the Special Rapporteur on violence against women and girls, its causes and consequences, 2024.
[4] Vereinte Nationen: Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer, 1949.
[5] Prostituiertenschutzgesetz, § 2, 2017.
[6] Sklavinnenstudio Abenteuerland Subkultur, Sprockhövel, seit 2022.
[7] König: Keine Corona-Hilfen für zwielichtige Bordelle, 02.12.2020, in CDA.
[8] Mau: Der Staat als Zuhälter, 26.02.2020, in Kontext Wochenzeitung.
[9] Wuppertal: Freiwillig in die Prostitution mit 14?, 20.11.2023, in WDR.
[10] Mord in Koblenz: Prostituierte grausam getötet, 30.11.2023, in SWR.
[11] Statista: Rund ein Viertel der Männer haben bereits für Sex bezahlt, 11.11.2022.
[12] Sieben Bordelle mit Zwangsprostituierten: „Tatsächlich soll sie Chefin von einem Callgirl-Ring mit Zwangsprostituierten gewesen sein – und 7500 Euro Corona-Überbrückungshilfe erhalten haben!“, 03.01.2022, in BZ.
[13] Sporer: „Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen kommt zum Ergebnis, [...] dass mindestens 90% der Menschenhandelsdelikte im Dunkeln verbleiben und 83% der Ermittlungsverfahren eingestellt werden mussten.“, 12.05.2022, in Protokoll der Anhörung „Situation der Prostituierten in Bayern“, S. 34.
[14] Deutscher Bundestag: Initiativen zum Gewaltschutz für Frauen und Kinder verabschiedet, 31.01.2025.
