Rückzahlung von BAföG-Darlehen - Teilerlass wegen Kinderbetreuung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag

89 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

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Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2008
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Debatte

Neues Pro Argument

Pro

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

§ 18b Abs.5 alt (vor2010)

Ein ganz einfaches pro Argument ist die Verfassung. Was der Gesetzgeber offensichtlich übersehen hat, ist dass es sich bei der Abschaffung um eine Maßnahme mit echter Rückwirkung handelt. Es werden nämlich im Nachhinein die Darlehen verteuert, wenn bereits zugesagte Darlehensbedingungen wieder abgeschafft werden. Die nachträgliche Abschaffung verteuert das Darlehen, -> rückwirkender Eingriff in ein abgeschlossenes Geschehen-> echte Rückwirkung und die verbietet unser GG (Art20 I mit Abs.IIIGG)

Quelle: ich

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Neues Contra Argument

Contra

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