Kommentare der Unterzeichner:
als Bürger und als dju Geschäftsführer in verdi Berlin-Brandenburg: Nazis sind gegen Pressefreiheit und damit gegen Demokratie. Damit hat und ist jeder aufrichtige Demokrat gezwungen, mit allen ihm grundgesätzlich möglichen Mitteln gegen diese ausserhalb unseren gesellschaftlichen Werten stehenden Personen vor zugehen. Dies impliziert auch notfalls den vorgegenden gesetzlichen Rahmen bis an seine, nach eigener Auslegung gegebenen Auffassung, zum Schutz der Demokratie, als Bürger auszuschöpfen.
Wir alle sind der Souverän! Aufrufe zum zivilen Ungehorsam dürfen nicht kriminalisiert werden. Wenn sich die Parlamente und Gerichte einer Kommune, eines Landes oder der gesamten Republik zunehmend gegen ihr eigenes Volk entscheiden und ihre Entscheidungen dann mit Gewalt gegen jene durchsetzen die sie legititmieren, wird es Zeit diese zu hinterfragen. Wenn es soweit kommt, dass offen bekennend verfassungsfeindlichen Organisationen des rechtsradikalen Spektrums der volle staatliche Schutz zukommt, weil sie konform mit den Mühlen des Bürokratismus gehen und bürgerliche, gewerkschaftliche, antifaschistische Organisationen und Politiker abseits der "bürgerlichen Mitte", welche das anprangern unter dem Eindruck von Chaoten und Anarchisten zusammengefasst werden, wird es Zeit sich zu fragen was für Ansichten unsere Machthaber vertreten und wessen Stellvertreter sie sind. Auf die Straße zu gehen und eine Staatsmacht daran zu erinnern von wem alle Macht nach dem Grundgesetz ausgeht, kann und darf niemals eine Straftat sein. Aber genau DAS passiert derzeit, wenn Anzeigen gegen die Blockierer von Naziaufmärschen durchgeführt werden und die Organisatoren solcher Gegendemonstrationen in vollkommen unverhältnismäßiger Weise überrannt und festgenommen werden wie Terroristen. Machen wir uns bewusst das sie mit ihren Absichten die Mehrheit der Dresdner repräsentieren was Menschenketten und Mahnwachen zeigen. Nur weil es Menschen gibt, denen ein symbolische Ablehnung von Rassimus, Faschismus, Antisemitismus, Nationalismus und die Verehrung von Verbrechern gegen jeden Humanismus zu wenig ist, sind diese nicht mehr und nicht weniger legitimiert dies auszudrücken als andere! Erinnert euch daran: Dieser Staat ist das einzige was auf seine Legitmität hin hinterfragt werden kann, niemals sein Volk! Grüße, Conrad Kleinfeld
Eine Universitätsstadt sollte ein offenes Entgegentreten gegen Hetze und Fremdenfeindlichkeit unterstützen und sich nicht im Selbstmitleid von der menschenverachtenden Skandierung abdrehen, in der Hoffnung, dass sich Dummheit von selbst "auflöst". Mutige Bürger sollte man stärken und wirksame Proteste in Hörweite zulassen!
Es kann und darf nicht sein, dass eine demokratische, weltoffene Gesellschaft von einer überschaubaren Gruppe Nazis terrorisiert wird und dass demokratische Grundwerte von deren Feinden so verbogen werden, um sie als Waffe gegen unsere Gesellschaft zu missbrauchen.
Danke für diese Initiative!
Weil so wie bisher nicht weiter gehen kann!
Engagement, Zivilcourage, Vernetzung
Niemals wieder Nazis
Ich war selbst am 19. Februar in Dresden. Zwar habe ich selbst keine der krassen Auseinandersetzungen mitbekommen, aber allein das Bild der drei Reihen von Polizisten auf der Carolabrücke - mit Pfefferstpray in der einen, mit Schlagstock in der anderen Hand und völlig auf Konfrontation vorbereitet - wird mir nicht mehr aus den Kopf gehen. Da stehen drei Meter weiter vollausgerüstete Polizisten und schauen einen böse an, während man friedlich auf seiner Decke sitz und Tee schlürft. In dem Moment hab ich auch gedacht ich bin im falschen Film. Wir wollten nich das die Polizisten uns was tun, wir wollten denen nichts tun. Außerdem filmten da überall Kameras, die den ganzen Tag auf uns gerichtet waren. Für mich ist das ein Zeichen von Angst. Aber die sollte doch an ganz anderer Stelle sein: nämlich dort, wo der Staat, für den die Polizei arbeitet in Frage gestellt wird - bei der Ideologie der Rechten! Warum räumen Menschen den Rechten das Recht ein zu demonstrieren, wenn die Rechten selbst ihren Gegnern diese Freiheit nie geben würden!? Das ist abstrus und eine Demokratie hat Grenzen. Den Fehler hat Deutschland schoneinmal begangen, und daraus sollten wir lernen!
Ich bin besonders erbittert über diese Politik, den Neonazis unter allen Umständen die Straße freiräumen zu wollen und alle anderen dafür ein- oder auszusperren! Eine sehr einseitige Auslegung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Noch schlimmer finde ich die Versuche einiger Dresdner CDU/FDP-Politiker, in dieser Sache Andersdenkende zu kriminalisieren. Meinungsfreiheit für sich und Nazis einfordern, aber den Nazi-Gegnern verweigern? Diese Politik hat Dresden zum beliebtesten Treffpunkt der Neonazis gemacht.
Ich fordere NPD-Verbot
Nie wieder Krieg! Nie wieder Völkermord! Nie wieder Faschismus!
Ein guter Ansatz, diese Petition, leider sind einige Dinge nicht korrekt: Unter den 15.000 Protestierern waren fast 11.000 zugereiste. Hilberts satz "Die Stadt hat sich deutlich positioniert und genügend Gesicht gezeigt" ist daher genauso falsch, wie der Petitionssatz: "15.000 Dresdner Bürger sind dagegen auf die Straße gegangen". Auch die von der Sächs. Staatsregierung resp. Bundesregierung forcierte aber nciht existierende links-rechts Dichotomie ist unglücklich- weil unreflektiert- in die Petition übernommen. Ich selbst habe am Samstag einige Randalierer gesehen. Bei vielen war aber beim besten Willen keine politische Motivation zu erkennen!
Ich habe selber an den Blokaden in diesem Jahr teilgenommen und musste mit ansehen, wie die Polizei willkürlich gegen die Demonstranten einsetzte. An anderer Stelle konnten die Nazis aber linke Hausprojekte überfallen und die Polizei guckt nur zu! Es kann nicht sein, das der Staat links prügelt und rechts wegschaut/schützt!
Eine Kriminalisierung friedlicher Proteste ist fragwürdig. Eine kritische Nachbehandlung des Polizeieinsatzes wäre das richtige Signal, statt einer Diskussion über die Einschränkung des Versammlungsrechts.
Seit 1990 ist es auf dem Gebiet der DDR wieder soweit, dass Neo-und Altnazis vereint marschieren dürfen. Sie werden von einer brutalen,um sich schlagengenden Polizeitruppe geschützt, stellt man sich diesen Nazis in den Weg. Niemand erinnert in der Schule mehr daran, dass das Potsdamer Abkommen von 1945 genau das verbietet. Gestärkt durch sogenannte ,,Verwaltungsgerichte,, dürfen diese Nazis richterlich beglaubigt dann gegen die Demokratie marschieren und das faschistische Gedankengut erneut auf der Strasse propagieren. Das erfordert Widerstand. Ziel muss sein, dass die entsprechenden Richter wegen Rechtsbeugung abgeurteilt werden und alle Neonazi-Aufmärsche im Keim erstickt werden. Die Polizei muss allen Prügelopfern eine lebenslange Schmerzensrente zahlen! Vergessen wir nicht, dass die Faschisten 50 Millionen Kriegsopfer zu verantworten haben! Das darf sich nicht wiederholen!! Mit proletarischen Gruss Adam,Frank.
gegen den Faschismus aufzutreten gehört zur Sache aller Bürger, nicht nur in Dresden, sondern in der ganzen Bundesrepublik.
Mir reichts langsam mit diesem hirnverbrannten braunen Gesocks!
Weil ich die Demokratie gefährdet sehe, wenn eine weitaus überwiegende Zahl an Menschen ihre Meinung gegen Rechts nicht kundtun darf, rechte Demonstrationen dagegen mit großer Selbstverständlichkeit geschützt werden.
eben weil ich vom dresdner stadtrat und dem verwaltungsgericht sowie der berichterstattung in den medien maßlos entäuscht bin. demokratie und meinungsfreiheit ja - aber nicht so! man kann nicht der einen politischen gruppierung alles genehmigen und erlauben und der anderen gruppe alle veranstaltungen absagen bzw. deren recht auf meinungsfreiheit so beschneiden! dresden ist tolerant und will keine geschichtsverdrehenden nazis hier!
Ich möchte in einer friedlichen und Menschenfreundlichen/Menschenwürdigen Welt leben.Als farbige weiß ich wie unangenhm und wie traurig es sein kann, wenn man deswegen Beschimpft,Diskiminiert wird. Ich denke das wir sehr Gut ohne solche feindlichkeiten gemeinsam miteinander Leben können und sollten.
Rechtsextremistische Märsche mit menschenverachtenden Parolen durchdrücken, friedliche Gegendemonstrantionen und damit demokratische Teilhabe verbieten und kriminalisieren? Das ist absurd!
Wir wollen keine Nazis mehr in Deutschland !!!
Wie sollte ich meinem Vater in die Augen sehen können, der für die Verbreitung der Wahrheit über den Reichstagsbrandprozess nach Verurteilung am faschistischen Sondergericht in Freiberg wegen Landfriedensbruch in Bautzen inhaftiert, 5 Jahre unter Polizeiaufsicht gestellt und in der Strafdivision 999 geschunden und mit dem Tode bedroht wurde? Der faschistische Terror mit seinen Verbrechen darf keine Chance haben, schön geredet und wieder zur Gefahr für die menschen zu werden - eigentlich ist er es schon!!! Darum: wehrhaft bleiben.
Eine Demokratie ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass man durchaus ein Demonstrationsrecht gegenüber Vertretern von demokratie-feindlichen Gedanken legal realisieren darf; d.h. eine Demonstration für die Demokratie gegen eine Demonstration mit offensichtlich antidemokratischem Hintergrund sehe ich geradezu als Pflicht.
Wenn die braune Brühe fast ungefiltert die Gehirne der Leute vernebeln darf, möchte ich zumindest das gleiche Recht haben- laut und deutlich zu sagen, dass ich so was nie wieder so oder ähnlich will. Und zwar will ich es nicht an Stellen sagen, wo mich keiner von den Rechten hört, sondern genau diese Leute sollen es doch mitbekommen. Die Zivilcourage welche Politiker einfordern, muss dann auch damit verbunden sein, dass genau dies geschützt wird und nicht anders rum. Schließlich steht der Schutz von Menschenrechten auch im Grundgesetz, dass verbal und auch tätlich fast täglich von den Neonazis gebrochen wird. Leider ohen entsprechende Konsequenzen.
Weil es einfach nicht in Ordnung ist, dass friedliche Demonstranten attakiert werden.
Es ist wichtig dass sich Menschen gegen solche Aufmärsche stellen und sich für eine demokratische Gesellschaft gegen Gewalt und Rechtsradikalismus einsetzen.
Friedliche Teilnahme, weil sehr wichtiges Thema.
Es macht mich traurig, dass diese verblendeten Menschen Jahr für Jahr geschichtsrevidierend durch meine Heimatstadt ziehen. Noch schlimmer aber ist, dass die Polizei dermaßen hart gegen die friedlichen demokratischen Demonstranten vorgeht, während Rechtsextreme ungehindert Gewalt ausüben können, wie z.B. in Löbtau passiert.
Freiheit ist zwar nicht verhandelbar, muss offensichtlich aber wieder behandelt werden.
Es ist unerträglich, dass man laut Konzept der Stadt in großen Teilen der Stadt Nazi-Demonstrationen vor der eigenen Haustür zu dulden hatte, ohne dabei das Recht zu haben, auf friedliche Weise dagegen zu protestieren.
Im dritten Reich sind Teile meiner Familie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verfolgt und getötet worden.Meine Kindern sollen sehen und erleben ,dass ihre Eltern sich positionieren und sich nicht abfinden,wenn nationalsozialistisches Gedankengut wieder Einfluss gewinnt.Auf der Demo am 19.2. habe ich mich von einem Einsatzleiter fragen lassen müssen,wo ich leben würde,als ich ihn darauf ansprach,warum im Wohngebiet Bergstraße Tränengas eingesetzt würde.Seiner Meinung nach,war es vollkommen legitim so gegen Demonstranten vorzugehen,die sich lediglich auf die Strasse gesetzt hatten.Ich bin fassungslos,ob dieser Ruecksichtlosigkeit der Polizei. Ich fordere eine Aufarbeitung der Vorkommnisse und bin keineswegs bereit mich durch Hausbesuche und Befragungen einschüchtern zu lassen.
Jeder Mensch ist frei sich seinen eigenen Verstandes zu bedienen. Aber wenn man es allein Zuhause tut, wird es wenig bewirken. Und auch wenn dies gleichzeitig mehrere tun, bringt es immer noch nichts, vor allem nicht wenn eine Minderheit aktiv wird und etwas unrechtmäßiges tut. Daher ist eine Möglichkeit als ein Teil des demokratischen Staates aktiv zu werden unumgänglich.
Ich freue mich über die vielen Dresdner und Besucher, die hier Gesicht gegen die Naziaufmärsche und deren rechtes, sinnloses Gedankengut, zeigen - sich bei klirrender Kälte hinstellen und demonstrieren für ein Nazifrees Dresden und ich wünsche mir sehr, dass die Märsche die so voller Heuchelei und Lügen stecken zum Wohle der Stadt und deren friedlicher Einwohner ausbleiben.
Mit der Genehmigung der Nazi-Aufmärsche in Dresden und der damit verbundenen Kriminalisierung der demokratischen Kräfte zeigen Rechtssprechung und das gesamte Rechtssystem eine deutliche Position in Richtung Nazis und werden als Instrument der Demokratie ins Gegenteil verkehrt und verdreht.
Neonazis vertreten und verherrlichen eine Ideologie,die das Töten von Männer, Frauen und Kindern legitimierte. Jeder Humanist und Demokrat hat das Recht und die Pflicht gegen diese widerlichen und kaltblütigen Neofaschisten zu demonstrieren. Ich trage seit meiner Kindheit die Bilder dieser Grausamkeiten in mir, denn ich habe schon sehr früh ein Buch über das Warschauer Ghetto gelesen. Als meine Kinder geboren wurden und klein waren, musste ich immer auch an die Kinder denken, die vergast wurden. Es darf nicht sein, dass es wieder Nazis gibt, die mit Krawatte und Anzug in unseren Parlamenten sitzen und ihre kranken Ansichten öffentlich von sich geben dürfen.
Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr eine Horde ideoligisch Verblendeter ihr nationalsozialistisches Gedankengut in der Öffentlichkeit verbreitet, ohne dass die restliche, vernünftige Bevölkerung dem entgegentritt. Ein Verbot für Gegendemonstrationen gegen derartig faschistiode Aufmärsche darf nicht kriminalisiert werden, da sonst diesen Volksverhetzern das Gefühl gegeben würde, dass das wofür sie stehen legal, normal oder gar vernünftig sei. Die Zahlenverhältnisse von Demonstranten und Gegendemonstranten sprechen für sich. Allerdings sollten alle Akteure, egal auf welcher Seite, gewaltfrei agieren!
Die Behörden wollen uns ständig märchenhaft verkaufen, das Dresden Weltoffen ist, gleichseitig sind Plakate und massive Demos mit grundgesetzwidrige Äußerungen wie 'Ausländer Raus' nicht nur erlaubt, sondern auch favorisiert. Ööh... Entschuldigung? Ich bin Ausländer und fühle mich dementsprechend von die Behörden nicht ernsthaft unterstütz. Deshalb werde ich immer wieder selber auf die Strasse für meine Rechte demonstrieren.
Menschen, die Zivilcourage zeigen und damit verhindern, dass der braune Mob ungehindert seine menschenverachtenden Parolen hetzen kann, dürfen nicht kriminalisiert werden. Im Gegenteil, die Stadt Dresden sollte endlich mal kapieren, dass die Bevölkerung den braunen Terror satt hat. Da darf man diesen Demokratiefeinden nicht noch eine Bühne zur Verfügung stellen sollte. Sie sollten sich mal ein Beispiel an anderen Städten nehmen, die wissen, wie man sowas verhindert.
Ich möchte, wie viele andere Dresdner sicher auch, auf legalem Wege die Möglichkeit haben meine Haltung gegen rechte Aufmärsche zeigen zu können.
Daß Gerichte grundsätzlich nicht parteiisch sein dürfen ist gut und wichtig – das heißt aber nicht, daß so instinktlos einer Unverschämtheit der Weg geebnet werden muß: Wer das Grauen um den 13. Februar 1945 zu verantworten hat, muß nicht auch noch das Gedenken verhöhnen dürfen. Ein bischen mehr Kreativität bei der Rechtsprechung bitte, sehr geehrte Richterinnen und Richter!
Das Anliegen der Petition sprocht mir aus dem Herzen. Ich unterstütze es sehr gerne. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen der Stadt sich parteiuebergreifend im Sinne der Petition einigen. Das Haendchenhalten und Rumstehen vor den Kirchen ist medienwirksam, aber zersplittert die Kraefte der engagierten Buerger.
Die Petition ist zweifellos wichtig, jedoch finde ich es schade, wie auch hier wieder Links und Rechts in den gleichen Topf geworfen werden. Ohne die Gruppen linker Aktivisten hätte sich kein dresdner Bürger auf die Straße setzen können - da stand nämlich noch die Polizei im Weg. Ohne Antifa wären die Nazis in Dresden marschiert - dessen sollten sich alle friedlichen Demokraten bewusst sein. "Geländespiele" mit brennenden Mülltonnen sind natürlich trotzdem lächerlich und sinnlos und außerdem (böse böse) Sachbeschädigung.
Weil gegen Nazis nur öffentlich und ohne Gewalt zu demonstrieren ("Gesicht zeigen") Wirkung hat.
zu Dresden am 19.02.2011 Es ist schon erstaunlich, wie sich friedliche und gewaltbereite Demonstranten, Rechte, Linke, und die Stadtvertreter Dresdens gegenseitig in der Luft zerfetzen, jeder den anderen am liebsten auf dem Mond sehen würde und die Schuld grade dem jeweiligen Gegner zugeschoben wird. Es ist schon erstaunlich, wie sich doch tatsächlich die Geschichte wiederholt. Die 1936 marschierende SA wurde lt. Aussagen von Zeitzeugen von der Polizei geschützt, während Gegendemonstranten einfach niedergeknüppelt wurden. Es ist schon erstaunlich, wie sich ein Großteil der Polizei am 19. 02. 2011 gegenüber den Gegendemonstranten zurückgehalten hat. Wohl, weil dieser einen solchen Job nicht gerne macht, gleichwohl es ein anderer, kleiner Teil dieser Kräfte gegen friedliche Demonstranten nicht an Schlägen und Pfefferspray mangeln ließ. Wie auch immer, tauschen wollen hätte wohl an diesem Tag keiner mit den Polizisten. Es ist schon erstaunlich, wie der deutsche Staat, vertreten durch zumindest alle Regierungen seit 1989 großmäulig von seinem Volk Zivilcourage gegen Rechts und Gewalt einfordert, wenn es ernst wird mit eingezogenem Schwanz von der Bildfläche verschwindet, um hinterher ebenso großmäulig die Demokratie zu verteidigen, indem er genau die Menschen, welche Zivilcourage zeigten, mit Straf- anzeigen und Gefängnisandrohungen belohnt. Gewaltigen Vorschub leisten ihm dabei seine Gerichte ebenso wie gewisse „Stadtväter“, die einfach keine Möglichkeit sehen wollen, Naziaufmärsche zu verhindern. Es ist schon erstaunlich, daß selbst nach der dritten Aktion dieser Art niemand fragt, wem diese Taktik nützt. Daß nur der Staat davon profitiert, wenn sich sein Volk gegenseitig die Köpfe einhaut. Daß der Staat nach solchen Tagen wieder Handhabe hat, gegen mißliebige Parteien, gegen fried- liebende , tatsächlich demokratische Kräfte und alle, welche sich diesen anschließen vorzugehen und die Freiheit des Einzelnen mit neuen Überwachungsvarianten einschränken kann. Natürlich unter dem Deckmäntelchen, die Sicherheit für alle Bürger zu gewähr- leisten. Es ist schon erstaunlich, wie am Abend des 19.02.2011 die Berichterstattung im Fernsehen erfolgte. Ein Satz zum Naziaufmarsch, ein Satz darüber, daß die friedlichen Demonstranten überwiegend Dresdner sind und dann Feuer frei gegen Links. So gesehen im Ersten der ARD und leider auch im MDR. Vorauseilender Gehorsam? Der Blick auf die ersten Seiten der SZ vom 20.02.2011 beruhigt da schon wieder etwas und der Glaube an eine
Es ist schade, daß die Medien überwiegend von den Übergriffen "autonomer Gruppen" berichtet haben und kaum von den absolut überwiegend friedlichen Gegendemonstranten die Rede war. Von der Außenwirkung her wurden eher die Neonazis als vor den "Autonomen" zu schützende Gruppe dargestellt - das kann und darf nicht so im Raum stehen bleiben.
Es darf nicht sein, dass der Mut zum Zivilen Ungehorsam gegen das Ergebnis von nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Justiz (Rechtsextreme a priori "Nichtstörer") und die öffentliche Äußerung dazu nachträglich in einem demokratischen Land auch noch bestraft wird.
Ich denke, dass gerade zu diesen beiden Nazi-Aufmärschen in diesem Jahr deutlich wurde, dass Dresdner Bürger sich wehren können und wollen. Und das wollen sie wenn möglich auf friedliche und legale Weise. Dies muss ihnen ermöglicht werden. Wir sollte uns zur Wehr setzen können und dies legal und ohne Gewalt. Dass Naziaufmärsche erlaubt werden Gegendemonstrationen aber nicht, darf und kann nicht wahr sein. Die Stadtführung muss ihren Bürgern die Möglichkeit geben sich zu wehren.
Auf den Kommentar des Polizeipräsidenten D. Hanitsch:...Das war beispiellose brutale Gewalt gegen Polizeibeamte" (DNN, Mo., 21.2.2011,, S. 1) möchte ich als Bewohnerin der Reichenbachstr. u. Augenzeugin erwidern, dass beim ersten Aufmarsch von Gegendemonstranten auf der Reichenbachstr. aus Richtung Ackermannstr. am 19.2.gegen 11 Uhr zwischen Gutzkow- und Uhlandstr. die Polizei unverhältnismäßig hart unter Einsatz von Knüppeln und Reizgas gegen diese, in der großen Mehrzahl friedliche Bürger jeder Altersklasse, beim Aufhalten dieses Zuges vorgegangen ist. Diese Aktion trug zur Radikalisierung der anfänglich wenigen Linksautonomen in diesem Demonstrationszug bei, die sich darauf hin in den kleinen Straßen und im Beutlerpark sammelten. In Folge kam es zu dem späteren Aufeinandertreffen zwischen Polizeiabsperrung und Linksautonomen in der Reichenbachstr., Ecke Gutzkowstr. (ca. 13 - 14.30 Uhr), letztere warfen mit Pflastersteinen, Flaschen u. Feuerwerkskörpern und entzündeten Müllcontainer.
Es steht auser Frage das Naziaufmärsche verhindert werden müssen und Dresden sowie das Breite Bündniss friedlicher Demonstrationen und Blockaden sind wichtiger als irgend wann anders...denn Anscheinend müssen erst Leute auf die Straße gehen und mit Händen und Füßen gegen die Nazis Kämpfen bevor der deutsche Staat mit bekommt das die Majorität der Bürger nicht möchte das so etwas Fuß fassen kann...und das finde ich ist eine Schande für die Demokratie....am 19. Februar war ich vor Ort und musste mit ansehen wie das Demokratie Recht das Recht auf Freie Meinungsäußerung von der Exikutive mit Füßen getreten wurde Menschen die nicht vergessen haben was 1933 bis 1945 geschah standen Räumfahrzeuge Wasserwerfer (bei Minus Graden) Hundestaffeln Pfefferspray und Pferde Staffeln gegen über...damit man dem Platz macht was in Deutschland keinen Platz verdient. Dresden Nazi-Frei ist eine friedliche Organistation die gegen Unrecht Passiv und Friedlich Demonstriert und Aktionen macht und Plant ohne diese Organistation und die Links Autonomen würden Nazis diesen Tag propagandieren wenn man gegen dieses Bündniss als kriminelle Vereinigung vorgeht geht man gegen Menschenrechte gegen eine gute Sache gegen die Würde derer die in dieser Nacht ihr Leben verloren gegen die Quint Essenzs des Dritten Reiches. Man geht schlicht und Egreifend gegen die Vernunft vor die man sich selber doch gerne zugestehen möchte KEIN FUß DEM NAZI VOLK und keine Amnestie für Exekutive Gewaltverbrechen!
Weil wegschauen und nichts tun keine Alternative ist!
Da der überwiegende Teil der Gegendemonstranten friedlich ist und mit friedlichen Mitteln die Nazidemo verhindern möchte, bin ich gegen eine Kriminalisierung der Gegendemo. Dresden könnte endlich mal Entschlossenheit gegen den Missbrauch des Gedenktages demonstrieren!
Ich persönlich fühle mich von der Stadt Dresden hinsichtlich der Demonstartion am 19. Februar im Stich gelassen. Ich selbst habe es erlebt, wie friedliche Demonstraten, darunter ich, eingekesselt wurden und im gesammten nicht gerade freundlich von den Polizisten behandelt wurden. Das überhaupt Neonazis das Recht bekommen durch die Stadt zu maschieren und ihre Parolen zu rufen ist schon viel, aber das diese dann noch von der Stadt unterstützt werden und wir, die friedlichen Bürger auf eine Stufe mit Radikalen gestellt werden, das ist zuviel. In Dresden versammeln sich im Feburar Nazis aus ganz Europa und wir dürfen uns nicht dagegen wehren? Das ist eine Gemeinheit der Stadt.
Vor zwei Jahren wurde ich Opfer schwerster Polizeigewalt, da ich mich leider zur falschen Zeit am falschen Ort befand. Ich habe versucht, mich damit an die Öffentlichkeit zu wenden, oder Gehör bei öffentlichen Stellen zu finden - Nichts. Der Umgang mit Gewalt scheint im höchsten Grade subjektiv: von Rechts tolerierbar, von Links ein Terrorakt und von Seiten der Polizei ein Kollalteralschaden, der keiner weiteren Erwähnung bedarf. Erschreckend!
Warum schaffte es Leipzig sich die braune Massen aus der Stadt zu verbannen. Was in Leipzig möglich ist muß auch in Dresden möglich sein. Das geht aber nicht ohne die Stadtverwaltung.
Eine Menschenkette verkommt zum demokratischen Feigenblatt, wenn man gleichzeitig aktiven Widerstand gegen Neonazis kriminalisiert. Nazis gewähren zu lassen ebnet ihnen Wege, die auch nicht im Sinne einer Demokratie sein können. Es braucht mehr, als sich einmal im Jahr die Hände zu reichen.
Dresden steht für Weltoffenheit, nicht für Xenophobie und Geschichtsrevisionismus!
Weil ich nicht einsehe, dass Demos der rechten Szene genehmigt und beschützt werden, aber jegliche Form des aktiven Dagegen-Seins kritisiert, verhindert oder auch kriminalisiert wird.
Wie sollte ich meinem Vater in die Augen sehen können, der für die Verbreitung der Wahrheit über den Reichstagsbrandprozess nach Verurteilung am faschistischen Sondergericht in Freiberg wegen Landfriedensbruch in Bautzen inhaftiert, 5 Jahre unter Polizeiaufsicht gestellt und in der Strafdivision 999 geschunden und mit dem Tode bedroht wurde? Der faschistische Terror mit seinen Verbrechen darf keine Chance haben, schön geredet und wieder zur Gefahr für die menschen zu werden - eigentlich ist er es schon!!! Darum: wehrhaft bleiben.
Ich bin schon sehr lange über das Alter der meisten Blockierer und Demonstranten hinaus, kann leider nur noch bedingt an Demos teilnehmen. Aber ich weiß, wie gefählich eine schleichendes Wiederaufkommen der Nazis ist. Man kann es - hierzulande kaum beachtet - an dem dramatuischen Rechtsruck in Ungarn sehen, wo bei den letzten Wahlen eine unverhohlen faschistische Partei aus dem Stand mit 18 % ins Parlament gekommen ist Und ich weiß, dass ich seinerzeit meine Eltern gefragt hab, wie konntet Ihr zulassen, dass die Faschisten auf regulär "demokratische" Wege an die Macht gekommen ist. Ich weiß, dass die Gefahr nicht gebannt ist. Ich weiß, dass ein jeder nach seinem Vermögen gegen die Nazis auftreten muss.
Ich wohne seit fast 5 Jahren in Dresden, seit kurzem in Plauen. Ich bin am 19.2. mit auf die Strasse gegangen, um mich dem Neonaziaufmarsch friedlich entgegen zu stellen. Ich finde, diese Form von Unterbindung ist die einzig effektive, um endlich zu erreichen, dass diese Aufmärsche aufhören! Ich bin schockiert, wütend und sprachlos darüber, wie dieses Engagement von unserer Stadtführung im Nachhinein bewertet wird und wie an diesem Tag die Exekutive schon fast "gezwungen" wurde, mit dem Protest gegen Naziaufmärsche umzugehen! Ich hatte Angst von dieser Polizei niedergeknüppelt zu werden, obwohl ich friedlich auf der Straße, in dem Stadtteil in dem ich lebe, stand- Und warum? Damit die Nazis durch unsere Stadt marschieren dürfen? Das kann einfach nicht richtig sein!
Rechtsradikale Meinungen sollten nicht das Recht haben zu Demonstrieren. Man sollte as der Geschichte lernen und durch diese Meinung, Einstellung ist Dresden erst bombardiert worden...es ist traurig das so eine schöne Stadt so etwas zulässt
Ich habe diesen wahren Worten nichts hinzuzufügen, es ist ein Skandal wie die Dresdner Stadtverwaltung den rechten Tür und Tor öffnet wärend sie den demokratischen Kräften Dresdens Steine in den Weg legt.
Weil ich persönlich Menschen kenne, die Verfolgung und KZ aber auch das Elend der Zivilbevölkerung im Krieg erlebt haben und ich diese Menschen sehr schätze.
Ich kann mich der Petition nur anschließen. Demonstrationen sind in der Bundesrepublik verfassungsmäßiges Recht und als solches zu gewährleisten. Demonstrationen, Aufmärsche und Gedenkfeiern rechter Antidemokraten mögen der Gesellschaft an sich, aber auch großen Teilen der Polizei und dem Gros der politischen Parteien ein Dorn im Auge sein, doch sie sind als demokratisches Recht legitimiert und darum u.U. auch zu schützen. Dies klingt paradox, heißt es doch, dass man verfassungsfeindlichen Kräften auf diese Weise ein Podium bietet für Demokratie- und Fremdenfeindlichkeit. Von umso größerer Wichtigkeit ist es, dass die demokratische Mehrheitsgesellschaft Möglichkeiten hat, ihr Missfallen über derlei Versammlungen kundzutun. Protest in Form von z.B. Gegendemonstrationen ist deshalb probates Mittel und als demokratisches Recht zu sichern. Jeglicher friedlicher Protest – und das schließt z.B. und gerade Blockaden zur Verhinderung rechter Aufmärsche mit ein – als Form des demokratischen Widerstandes ist zu unterstützen. Alles andere käme einer Entmündigung des politischen (und demokratischen!) Bürgers gleich. Vor dem Hintergrund des letztjährigen Neonazitreffens in Dresden, das sich auch als Versammlungsort für internationale rechtsextremistische Eliten präsentierte und den anschließend stattfindenden tätlichen Übergriffen auf Gewerkschaftsmitglieder ist ein Verbot des nunmehr jährlich stattfindenden Treffens in Betracht zu ziehen. Eine solche Entscheidung wäre im Möglichkeitsfeld der wehrhaften Demokratie durchaus plausibel.
Nazis sollte niemals wieder die Gelegenheit gegeben werden, ihre menschenfeindliche Ideologie öffentlich zu propagieren! Hierfür auch noch Steuergelder und Polizeischutz einzusetzen, ist falsch verstandene Demokratie!
Dieses Thema ist für alle Menschen in diesem Land wichtig, egal in welcher Stadt man lebt. Man muss den Mut der Dresdner mit Respekt zollen und sie, soweit es möglich ist, unterstützen beim Kampf gegen Rechtsextremisten.
Ich war selbst am 19.02. bei den Gegendemonstranten. Ich hatte den Eindruck, dass die Stadt und die Polizei durch ihre Abtrennungsstrategie Gegendemonstartionen unmöglich machen wollte. Ich habe mit Freude die Unterstützung der vielen Menschen aus verschiedensten Bundesländern , aber auch die Unterstützer aus Prag, die sogar für das leibliche Wohl sorgten, erlebt. Die Kriminalisierung all derer, die Naziaufmärsche für immer aus Dresden verbannen wollen, ist eine schlechte Antwort der Verantwortlichen der Stadt und der Verwaltungsjuristen. Ein Dank an alle, die sich gewaltfrei beteiligt haben wäre ein angemessenes Zeichen gewesen! Gut, dass es Menschen der Öffentlichkeit, wie der Rektor der TU Dresden Hans Müller- Steinhagen und weitere Dekane und Studentenvertreter gibt, die es klar fomulieren, dass die bürgerkriegsähnlichen Zustände auf dem Campus und in dem angrenzenden Bereichen dadurch hervorgerufen wurden, dass es eine erneute Genehmigung der rechten Demonstrationen gegeben hat. Dies darf nie wieder geschehen.
Neonazis vertreten nicht nur eine menschenverachtende Ideologie, viele von ihnen üben Gewalt gegen Menschen aus. Oft genug sind sie dabei Handlanger und Wegbereiter der konservativen Mitte unserer Gesellschaft. Hier sei nur an die Verschärfung des Asylrechts als "Reaktion" auf die pogromartigen Angriffe auf Flüchtlinge in Hoyerswerda erinnert. Die scheinbare Neutralität der Kommunen wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit ist m.E. allzu oft nur stillschweigendes Hinnehmen von Naziaufmärschen, da für andere Kundgebungen leicht mal ein Verbot durchgesetzt werden kann. In diesem Sinne geht es mir darum, dass wo immer der Protest der Behörden gegen Nazis nicht ausreichend ist, der zivile Widerstand unterstützt wird.
weil fachismus keine meinung ist, sondern gefährlich!
Die Unfähigkeit oder der Unwille (?!) des Staates Bundesrepublik Deutschland sind der Grund, warum sich die braune Brut immer wieder neu organisieren und darstellen kann. So können Gerichte durch fragwürdige Urteile nationalsozialistischer Demagogie und durch sie Irregeleiteten immer wieder ein Podium schaffen. Volkes Wille aber ist ein anderer ! Nutzen wir die friedlichen Mittel der Demokratie und stellen uns den Nazis auch weiterhin in den Weg, wenn es die Staatsgewalt nicht schafft.
Es kann nicht sein, dass friedliche Bürger in ihren Grundrechten beschnitten werden und kriminalisisert werden.
Es ist nicht nur jedes Mal ärgerlich, sondern beschädigt auf Dauer die Demokratie, wenn denjenigen, die diese verachten und abschaffen wollen, demokratische Rechte eingeräumt werden und denjenigen, die die Demokratie verteidigen, ebendiese demokratischen Rechte verwehrt werden. Wohin solches "Amtshandeln" führen kann, haben wir in Deutschland ja leidvoll erfahren! Deshalb Schluss mit der Toleranz für Intoleranz!
Antifaschismus ist keine Meinung sondern eine Lebenseinstellung.
Die Stadtverwaltung Dresdens ist verantwortlich für die öffentliche Ordnung. Es kann demnach nicht sein, dass ein Oberbürgermeister diesem Auftrag nicht nachkommt. Sich nur zu "positionieren" reicht nicht aus. Denn dann hat der OB offensichtlich vergessen was das Grundgesetz sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Menschen, die nicht bereit sind, allen Menschen ein friedliches und gutes Leben innerhalb der kommunalen Gemeinschaft zu garantieren, haben kein Recht die öffentliche Ordnung zu stören.
War selber dabei und habe die massive Polizeigewalt erlebt, davon ist in den Leitmedien nichts zu lesen! Dies, und die politische Unvernuft regen mich auf, deswegen unterschreibe ich!
Als Mitarbeiter in einem Forschungsprojekt zur nationalsozialistischen Vergangenheit, welches unter anderem auch in Dresden durchgeführt wurde, macht es mich besonders betroffen, dass heute Menschen kriminalisiert werden, die sich in Dresden gegen neonazistische Aufmärsche engagieren!
Bürger, die wie ich Nazimärsche am 19.02.2011 in Dresden erfolgreich blockiert haben, werden von der offiziellen CDU-geprägten Politik kriminalisiert. Meine Hochachtung gilt allen Politkern, die den Mut fanden, sich in die Blockaden einzureihen. Auf welcher Seite stehen hingegen die Politiker aus dem Lager der CDU/FDP?
Die Pflicht einer Stadt ist es Feinden unserer Demokratie keinen Platz zu lassen!
Die Geschichte hat gezeigt: Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen. Deshalb haben Nazis bei uns kein Demonstrationrecht.
in unserer heutigen Zeit wäre es für alle wichtig, Engagement und Zivilcourage zu zeigen
Wenn der Staat die Sicherheit der Bürger einer Stadt nicht gewährleisten kann oder nur mit extremen (aggressiven, gewalttätigen) Mitteln grad so gewähren kann, sollte man vlt. überlegen solchen Kundgebungen nicht mehr statt zu geben. Gewalt und Panik vor der eigenen Haustür stattzugeben kann nicht Ziel der Dresdner Politik sein. Man kann nur hoffen, dass wenn es nächstes Jahr wieder zu einer Kundgebung kommt, noch mehr Dresdner auf die Straße gehen und diesen Geschichtsverdrehern die einen Traueranlass für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, nicht das Pflaster überlassen.
Neonazis darf kein Raum gelassen werden um ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Dem Staat kann man das nicht überlassen, weil er Aufmärsche nicht verhindert. Deshalb müssen es alle demokratischen Kräfte selbst in die Hand nehmen.
Gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis gewaltfrei zu agieren sollte nicht nur ein Recht eines Demokraten sein; eigentlich ist es eine Pflicht.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Faschismus ist ein Verbrechen!
„Die Stadt hat sich deutlich positioniert und genügend Gesicht gezeigt“. Diese Aussage von Dirk Hilbert stimmt zumindest in Hinblick auf die Stadtobersten. Ja, sie haben sich positioniert. Und ja, sie haben genügend Gesicht gezeigt. Nur gefällt mir der Gesichtsausdruck nicht. Demokratie beginnt an der Wurzel...
Demokratie muss erkämpft werden Wir haben eine historische Verantwortung gegenüber der Welt
Es kann nicht sein das Leute die sich gegen Faschisten stellen kriminalisiert und ebenfalss als Feinde der Demokratie hingestellt werden, die nur Randale wollen. Man sollte uns Achtung zollen da wir uns dafür stark machen das dieser elende braune Mob endlich von den Straßen verschwindet.
Ich möchte Gegendemonstrantionen mit allen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen unterstützen.
Kein Fußbreit den Faschisten
Ich möchte von der Politik darin unterstützt werden, gegen Neonaziaufmärsche zu protestieren, das ist mein demokratisches Recht.
es ist unerträglich, daß die npd und ihre anhänger mit offensichtlich verfassungsfeindlichem gedankengut noch immer ganz offiziell und unter demokratischem deckmatel ihr unwesen treiben können!
Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr, wenn Gegendemonstranten gegen Nazi-Aufmärsche pauschal kriminalisiert werden. Es ist schlimm genug, dass die NPD im sächsischen Landtag sitzt - sie muss aber nicht auf diese Weise protegiert werden.
Tolerierte Intoleranz ist Intoleranz! Kriminell sind die Aufmärsche der Nazis und nicht der Gegendemonstrationen. Die jetzigen Rechtsprechungen zur Blockadeaktivitäten legalsieren rechtes Gedankengut. Unerträglich und Gefährlich!
Weil auch ich mir wünsche,daß Menschen friedlich demonstrieren dürfen.Und weil wir erreichen können,daß Neonazis nicht mehr aufmarschieren.
Ich möchte die Diskussion um Rechtsextremismus erhalten. Nur dann ist es möglich, dass von Seiten der Politik geeignete Maßnahmen (Bildung) ergriffen werden, um die für den Nazi-Virus anfälligen Jugendlichen, zu heilen und diese auf einen demokratischen, toleranten und sozial verträglichen Weg zu bringen.
Es ist ein skandal, dass Nazis, die sich positiv auf die verbrechen der ns-zeit beziehen, offen gewalttätig und mit unfassbarer dummheit gesegnet sind, ungestört marschieren sollen, während leute mit gesundem menschenverstand, die über den tellerrand hinaus denken können, kriminalisiert werden!
Wir haben an der Reichenbachstr. gestanden am 19.2. Wir haben 5 Kinder und wollen sie zu aufrechten ehrlichen, selbstständig denkenden und verantwortlich handelnden Menschen "erziehen"
