Kommentare der Unterzeichner:
Die Entwicklung in diese Richtung lassen einem kalte Schauer den Rücken hinunter laufen. Der Logik in ihrem offenen Brief ist einleuchtend, es läuft alles auf die totale Kontrolle der Bevölkerung hinaus. Wir sind sowieso schon sehr reglementgiert, dies jetzt auch noch, also ein bischen ein Gefühl von Intimsphäre sollte man uns schon gönnen, was ist intimer als die eigene DNA. Mir kommt es so vor, wenn die Religionen nicht mehr soviel bringen z.B. Bibel, die Menschen kritischer und dadurch schwieriger werden dann Permanentdruck (Peitsche von Oben) damit die Leute spuren, könnte sich zu einer mentalen Zwangsjacke entwickeln, sowas kann nicht gut gehn. Dem Mißbrauch könnten aufjedenfall Tür und Tor geöffnet werden, diesen Gedanken könnte man ganz nett ausbauen, mit Angst hat man ja schon immer das beste Geschäft gemacht
Meine DNA geht nur mich etwas an und NEIN, ich nehme auch aus Prinzip nicht an Massen-DNA-Tests teil.
Die Unschuldsvermutung wird durch den DNA-Beweis untergraben. Denn selbst wenn sich DNA Spuren an einem Tatort finden lassen, kann die betroffene Person unschuldig sein. Um schnelle Erfolge vorweisen zu können, werden somit oftmals Unschuldige verhaftet.
Meine DNA gehört mir und ich fordere die allumfassende Kontrolle über meine Erbinformationen. Außerdem ist es erforderlich, daß ein Umdenken stattfindet. Bloß weil ich mich weigere meine DNA "freiwillig" im Rahmen einer Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, werde ich in den Kreis der "Verdächtigen" aufgenommen. ("Wenn Sie nicht freiwillig Ihre DNA geben, macht sie das verdächtig" (O-Ton bei einem Besuch von Vertretern der Exekutive an meiner Tür) )
Meine Privatsphäre ist privat! Mein Genom geht außer mir und meinem Arzt niemanden etwas an. Ich bestimme, welche Informationen von mir und über mich publik sein soll.
Bald gehört uns nichts mehr selber, weder Wasser noch Luft, noch Pflanzen. Es gibt bereits Menschen, die nicht mehr über ihr eigenes Blut bestimmen dürfen. Das muß aufhöhren, die 3 - 10 Firmen sind nicht Gott.
Der Staat ist das Machtinstrumente der herrschenden Classe. Meine Interessen vertritt er nur zum Teil, größtenteils aber gar nicht. Grundsätzliches Mißtrauen gegen den Staat ist daher angebracht. Für mich als ehemaligen DDR-Bürger ist das gute Tradition. Der Staat muß gehindert werden, die "unbegrenzten Möglichkeiten" von Wissenschaft und Technik als Herrschaftsinstrumente einzusetzen und damit die Grundrechte zu unterminieren, welche er doch qua Verfassung garantieren will.
Gestapo und Stasi lassen Grüßen !! P:S:Die (lieben Politiker,bzw. alle anderen polizeilichen Einrichtungen,wollen uns doch nur schützen !! Naives Volk.P.s. Es ist schon mal gut das die Presse,bzw. Medien überhaupt bemerkt haben das einige unserer Politiker einen mächtigen Kontrollzwang haben.Viele von ihnen wollen ihre Krankheit nicht wahrhaben,oder erkennen diese als solche nicht. Ich persönlich rate diesen Menschen mal einen Psychologen aufzusuchen und diesen dann die ganze Sache mal zu schildern.Mit Hilfe von Verhaltenstherapien kann man der Krankheit Kontrollzwang gut begegnen. Bernd von Czarnowski Herten-Westerholt Glückauf !
Die wahren Gefahren für die Demokratie gehen wie immer von der Politik und ihren Behördenapparaten aus. Sie streben nach Machtvollkommenheit. Dazu ist ihnen jedes Mittel, jeder Rechtsbruch recht. Das war auch in der Geschichte nie anders. Die wahren Demokratiefeinde sitzen ganz oben in der Politik und in ihren Apparaten. Dort sitzen die echten Neofaschisten, die die demokratischen Parteien gekapert haben. Merke: Die schlimmsten Rechtsbrüche, die größten Verbrechen wurden und werden immer von Staatsapparaten begangen. Das größte Verbrechen gegen die Menschheit ist die Planung und Durchführung von Bürgerkriegen und Kriegen. Dass sie sich stets als die "Bewahrer" und die "Retter" der Demokratie positionieren, ist klar. Und so bespitzeln sie die Bürger, forschen sie aus, unterdrücken sie, wollen sie von der Wahrnehmung ihrer unveräußerlichen Rechte abhalten. Wenn alles nicht mehr hilft, werden sie die totalitäre Sau komplett frei lassen. Davon sind wir gar nicht mehr weit entfernt. Im Außenverhältnis planen sie ihre neuen "Friedensmissionen", d.h. ihre imperialen Ressourcensicherungs-Kriege und trampeln auf der Verfassung herum. Sie dichten sie einfach um und verlegen die Landesverteidigung nach Afghanistan. Sie lassen ihre "Friedensbomben" fallen, diese Heuchler, diese Verbrecher.
Weil ein unding, trotzdem sollte man in fällen wie mord und vergewaltigung speichern können. Muss halt klar geregelt sein, damit Sie sich das nicht wieder so zurecht legen wie sie wollen ...
Wenn die Demokratie durch solche überheblichen Bürokraten gefährdet wird, müssen diese endgültig in ihre Schranken gewiesen werden! Die Polizei, wie auch die Geheimdienste, haben dem Volk außerdem zu dienen und damit nicht gegen es zu wirken! Das gilt auch für Stuttgart-21, Atompolitik, Finanz-, Sozialpolitik...- die Mafia-artigen Lobbys der betreffenden Konzerne mit aller Gewalt gegen das Volk zu "beschützen" ist wohl mehr als demokratiegefährdend! Wenn es dann bei Nazi-Aufmärschen ebenso abläuft, das die Nazis vor dem angewiedertem Volk "geschützt" werden, mit aller Gewalt, haben nicht nur sinnesgetreue Polizisten ihre Posten zu räumen!
der Strafwillkür und allen sonstigen menschlichen Ausgeburten von Gewaltformen sind Tür und Tor geöffnet - es wird suggeriert, dass Tests dieser Art glaubwürdig sind
Die Freiheit zu wahren und Diktaturen vorzubeugen, sollte ein wichtiger Bestandteil von Rechtsstaatlichkeit sein. DNA-Datenbanken können missbraucht werden und diktatorische Verhältnisse zu stabilisieren helfen. Sie sind deshalb, wenn überhaupt, nur in sehr eng begrenztem und reguliertem Ausmaß statthaft.
Weil Politik und Wirtschaft de facto darauf hinarbeiten, die Bürgerrechte abzuschaffen. Weil die Achtung der Privatsphäre ein Grundpfeiler der Zivilisation ist. Weil diejenigen, die alle Menschen katalogisieren möchten, alle Menschlichkeit zerstören. Weil diejenigen, die überall einen Feind sehen, in ihrem Fanatismus selbst zum Feind werden. Weil weil weil …
Ich bin dafür, dass jeder Mensch selbst über die ihn betreffenden Daten bestimmen können soll. DNA-Speicherung, vor allem nicht öffentliche, finde ich entwürdigend und sehr missbrauchsanfällig.
Ich bin grundlegend gegen das Sammeln von großen Mengen von personenbezogenen Daten und damit auch gegen das Sammeln von DNA-Material. Es kann nicht sein, dass eine riesige Datenbank davon gibt. Die Missbrauchsgefahr ist zu groß. Zur Aufklärung von Straftaten würde es reichen die Daten kurzzeitig zu speichern.
Die Überwachung in den demokratischen Gesellschaften nimmt jetzt bereits orwellsche Dimensionen an, die kein Bürger dulden sollte. Besten Dank für Ihr Engagement in diesem Bereich.
Auf dass wir nach dem nächsten Weltkrieg durch klonen die Weltbevölkerung wiederherstellen können… Datenmissbrauch ist na nichts neues.
Gegen den Polizeistaat und die komplette Kontrolle! Was geht euch unsere DNA an? Wollt ihr uns alle klonen??? Irgendwann sollte doch jeder Politiker bemerken, dass die Bevölkerung nicht alles mit sich machen lässt!!
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die wachsende und ausufernde verdachtslose Datensammlung staatlicher Institutionen ist besorgniserregend. Zwar werden wir in diesen Tagen vom Grundgesetz geschützt - zumindest theoretisch. Doch niemand, auch Sie nicht, kann garantieren, dass nicht a) Unbefugte Zugang zu diesen komplexen Datensammlungen erlangen, was ja im Falle des Zolls bereits einmal geschehen ist und fatale Folgen bis hin zum kompletten Identitätsverlust nach sich ziehen kann, b) verfassungsfeindliche Instanzen an die Macht gelangen und so einen totalitären Staat mit Überwachungsansätzen, von denen selbst das chinesische Regime derzeit nur träumen kann, errichtet. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich apelliere an Ihren Sachverstand und Ihre Umsicht: Bereiten Sie der immer engmaschigeren Kontrolle, vor der bereits vor vielen Jahren George Orwell warnte, ein Ende! Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung, zu Misstrauen und Angst. Das sollte insbesondere die deutsche Regierung aus der Geschichte des Staates vor und während der Ära der Bundesrepublik Deutschland gelernt haben. Ich bitte, dieses Anliegen ernst zu nehmen und verbleibe Mit freundlichen Grüßen, Timo Hermann
Ganz & erschreckend einfache Geschichte: Stürzt sich z. B. in der U-Bahn eine völlig "durchgeknallte" Tussi auf mich (ist mir und Leuten, die ich kenne, schon passiert, und kommt öfter vor, als man glaubt, bei immer mehr psychisch schwer Kranken, in einer Millionenstadt !) - weil ich sie etwa "komisch" angeschaut habe, oder auch 1 Sekunde zu lange...!! - , und es kommt zu einem Handgemenge / einer vielleicht auch noch so kurzen Rauferei mit ihr, und kratzt sie mich dabei etwa (es genügt schon ein leichtes Kratzen am Arm, sie muß mir nicht mal die "Kralle durchs Gesicht ziehen" !!)...hat sie MEINE DNA unter ihren Fingernägeln. ----> Und nun kommt´s: Nehmen wir an, noch am gleichen Abend - jedenfalls bevor meine DNA unter ihren Fingernägeln wieder verschwunden (weggewaschen o. ä.) ist - wird die Frau umgebracht (etwa weil sie das Gleiche bei ´nem anderen Typen gemacht hat und bei ihm an den ganz "Falschen" geraten ist, oder sei es, daß sie z. B. als Prostituierte tätig ist und von einem aggressiven, abartigen oder zahlungsunwilligen etc. Freier getötet wird; aber der Mordgrund ist ja egal)...WESSEN DNA entdeckt bzw. stellt die Polizei / Spurensicherung dann wohl am Tatort, besser gesagt: an der Leiche, sicher...??!!??? --->> RICHTIG, MEINEN "Genetischen Fingerabdruck" !!! **schauder** - Und wer nun naiver- absurder- & lächerlicherweise und allen Ernstes meint, aus DIESER Situation käme ich (oder irgendein(e) Andere(r) als angeklagte(r) "Mörder/in") wieder halbwegs unbeschadet heraus und ohne äußerst langjährige, evtl. lebenslängliche Haftstrafe davon [mal ganz davon abgesehen, welch entsetzliche, grausige "Sonderbehandlungen" die richtig schweren Knastbrüder für einen Sexualmörder, der ich in einem entsprechenden Fall ja vermeintlich wäre !!, u. ä. "auf Lager haben" !!]...dem ist nicht mehr zu helfen, der "zieht sich die Hose auch mit der Kneifzange an" und werfe den ersten Stein !!!
Jedwede Installation von Überwachungsmaßnahmen ohne begründeten Verdacht ist ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Dahinter verbirgt sich die Annahme, dass jeder Bürger ein potenziellen Straftäter sei. Dieser Mangel an Vertrauen und diese unfruchtbare, destruktive Haltung an sich, ist ein Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft im Allgemeinen. Dem trete ich vehement entgegen!
Der Staat sollte seine Bürger schützen. Stattdessen schaut er tatenlos zu, wie Behörden ihre Befugnisse mißbrauchen. Soll so der Bürger Achtung vor der Politik haben, oder gar Vertauen?
Im 3.Reich hätten diese Leute es weit gebracht . Ich finde es eine Sauerei jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen .
Diese Haltung von "Sicherheit durch Überwachung" schließt das moralische Grundgesetz von "Vertrauen,damit Raum für Freiheit gebildet werden kann" aus.
Wird zwar nicht viel bringen, weil die politiker alles machen können was sie wollen... reden bzw kommunikation bringt leider bei solchen leuten nicht mehr viel...
Ohne direkt das Wort 'Korruption' in die Runde zu werfen; ich gebe meine Stimme ab, um die "DNA-Sammelwut zu stoppen". Allerdings denke ich nicht, dass Deutschland und der ganze Rest auch so fair sein wird und danach leben wird. Unter der Hand wird immer weiter gemacht, während die Bevölkerung durch die Medien bei Laune und Abseits des eigenständigen Denkens gehalten wird.
Ist unglaublich wichtig für mich, weil ich davon überzeugt bin, dass bei der ausufernden Daten-Sammelwut der Behörden und Institutionen der Überblick und die Kontrolle über die Daten massen nur allzu leicht verloren gehen kann und dann dem missbräuchlichen und unüberlegten Zugang Tür und Tor geöffnet sind.
Verlust der Privatsphäre, habe das Buch "Der Mastecode" gelesen und gemerkt, daß wir ja bereits mittendrin sind.
„Protest ist, wenn ich sage, dass und dass passt mir nicht; Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass dass, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.“
Nicht nur facebook, sondern auch die Polizei verwendet pb Daten, die nicht für den ursprünglichen Zweck gesammelt worden sind. Weiterhin kann ich weder den Menschen noch der Technik bezüglich sicherer Erfassung, Übertragung, Aufbewahrung und löschen trauen. Und je mehr Daten zur Verfügung stehen, desto höher ist die Gefahr der zweckfremden Nutzung. Wir müssen einfach einen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat hin Einhalt bieten.
- Weil meine Gene mir (und nur mir !!!) gehören. - Weil der Staat mal wieder entschieden zu weit geht ! - Weil es zu leicht ist, Unbeteiligten eine schwere Straftat zuzuschieben, und diese sich kaum gegen einen "DNA-Beweis" wehren könnten ("aber das ist doch Ihr Haar am Tatort !.."). - weil "Gene" den Komplex Rassismus auf eine komplett neue Dimension emporheben. "Eugenik", "Selektion" und ähnliche Stichworte werden zur ernsten Bedrohung in einem zunehmend totalitär agierenden, wenn auch NOCH demokratisch legitimierten, Staatsgebilde. Ich hatte eigentlich gehofft, das Thema Mengele wäre abgehakt.. - weil sich solche fragwürdigen Maßnahmen immer irgendwie verselbständigen. Erst geht es nur um schwere Delikte, dann haben wir plötzlich riesige Datensammlungen. Erst geht es um die Überwachung von Bahnhöfen, dann werden plötzlich sämtliche Strassenzüge der Innenstadt mit Kameras kontrolliert. Bei der Einführung solcher Massnahmen wird immer die "Angst" des Bürgers aktiviert. Ein "Angstmacherstaat" ist aber nie im Sinne des Bürgers..
Vor allem stört mich, dass die Daten eben nicht mehr nur zu dem Zweck (bei Kapitalverbrechen) erhoben und verwendet werden, zu dem die Gesetze mal beschlossen wurden. Und mit dem mir, dem Wähler, gegenüber begründet wurde, dass man sie einführen müsse. Außerdem wurde mir versichert, dass es nur um diese Dinge gehe, nicht um Bagatellfälle. Wurde ich etwa angelogen?
Bei meinem genetischen Code handelt es sich um meine persönlichsten, intimsten Daten. Sie konstituieren einen guten Teil dessen, was ich /bin/, was mich ausmacht. Irgendjemandem - mit welcher Rechtfertigung er auch immer käme - das Recht einzuräumen, mir diese Daten entreißen zu dürfen, würde bedeuten, dass ich dieser Person oder Institution Teile meiner Identität übergebe, dass ich Teile meines Persönlichkeitsrechts, mithin meiner persönlichen Würde einfach abtrete. Warum sollte ich das tun? Zur Vermeidung rufmörderischer Ermittlungen bei Nachbarn, da ich ja nun besonders verdächtig sei? Oder um mir andernfalls nachfolgende rechtliche Scherereien zu ersparen? Nur aus Bequemlichkeit, nur für solch ein Linsengericht also? - Übrigens könnte ich durch die Abgabe meiner DNS-Probe auch Blutsverwandte in Schwierigkeiten bringen, die tatsächlich etwas angestellt haben. Und ob ich Familienangehörige an die Polizei ausliefern möchte, will ich immer noch selbst bestimmen können. Mein genetischer Code gehört mir!
Wenn wir glauben, zwischen 'Freiheit' und 'Sicherheit' wählen zu können, mag es dennoch geschehen, dass die Aufgabe von Freiheit auch unsere Sicherheit beschädigt.
Genau wie es die Kampagne sagt: Es ist nicht zu akzeptieren, wenn die Bundesregierungen seit der Wiederbewaffnung Deutschlands die Demokreatie Stück für Stück abbauen.
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Benjamin Franklin, 17.01.1706 - 17.04.1790
bei all der überwachung,die deutschland erlebt hat,sollte man solche aktivitäten tunlichst vermeiden,außerdem ist es vertane zeit .ein demokratischer staat ,sollte das nicht nötig haben und wenn er dennoch auf solche umfassende überwachung zurückgreift,dann ist es um die demokratie schlecht bestellt.
Der Datenschutz wird immer weiter marginalisiert. Den wenigen noch am Datenschutz Interessierten wird vorgeworfen, die Opferinteressen zu vernachlässigen - als ob die derart weit in die Privatssphäre eingreifende Ermittlungsmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder auch Gen-Datenbanken die Tat ungeschehen machen würden. Gerade bei weniger schwerwiegenden Straftaten sind solche Maßnahmen mE überflüssig. In Zeiten von facebook &Co. scheint der breiten Bevölkerung die Relevanz der informationellen Selbstbestimmung und der Umfang sowie die damit verbundenen Risiken von Eingriffen darin einfach nicht mehr bewusst zu sein. Stattdessen wird man in der vagen Hoffnung von Sicherheit gewogen, dies alles könne wenigstens helfen, weitere - und selbstverständlich schlimmere - Straftaten verhindern. So sehr man sich auch müht, das allgemeine Lebensrisiko zu begrenzen, vergißt man dabei offenbar ganz, was für neue Risiken man damit schafft, die sich überdies auch mannigfaltig realisieren können - weit häufiger als das mit den goutierten Maßnahmen zu verhindernde.
ich bin betroffener, es war damals kleinmist :( und auch bei verkehrskontrollen wurde ich schon angesprochen, 10 jahre danach :(
Mit 19 hatte ich Bewährung(BtMG).In Schweinfurt(BY) wurde (angeblich) ein Taxifahrer angestochen,was auch die Begründung für eine DNA-Entnahme war. 1. Ich hatte damit nichts zu tun. 2. Ich habe keinen blassen Schimmer wie die ich Vernichtung meiner Probe erwirken kann.
Schweinerei was sich Möchtegern der Menschheit gegenüber erlauben - wir sind keine Ware und schon gar keine Sklaven !
Zusätzlich zu den im Schreiben dargelegten Punkten lassen allgemein die immer wieder bekannt werdenden Datenskandale, zuletzt der Telefonabhörskandal in Sachsen, ein Vertrauen in die ordnungsgemäße Handhabung von Gesetzen durch die ausführenden Organe und die politisch zuständigen Vertreter nicht zu. Datenschutzbeauftragte sind Tiger ohne Krallen, und von der Bestrafung unrechtmäßig handelnder Akteure ist selten zu hören. Deren Wohlergehen scheint über dem ihrer Opfer zu stehen.
Nach dem 08. Mai 1945 galt der Grundsatz: "Wehret den Anfängen." Die Welt hat sich verändert - wurde verändet... Sind wir in Teilbereichen nicht schon wieder über "Anfänge" längst hinaus?
Das muss aufhören. Es kann doch nicht sein, dass wir unsere DNA-Daten mit den Amis teilen, die vor lauter gegen-den-Terror-Kämpfen noch jeden zu einem Al-Qaida-Sympathisanten machen, der auch nur mal schräg gegen's Weiße Haus guckt. Die spinnen doch.
Immer mehr Privates wird als nicht mehr schützenswert angesehen und dem Zugriff des Staates preisgegeben - gleichzeitig wird immer mehr vormals öffentliches Eigentum (Plätze und kommunale Versorgung) in Städten und Gemeinden privatisiert. So geht zivile Gesellschaft den Bach runter - Bürgerinnen und Bürger, nehmt Eure Rechte wahr und verteidigt sie.
Bewußtsein und Sein sind eng verschlungen. Vielen Dank für Ihren Versuch gesellschaftspolitisch kritisches Bewußtsein zu kultivieren.
ich bin gegen eine generelle vorverurteilung. ferner habe ich etwas gegen das ausspionieren der verwandtschaft,weil einer kriminell wird.
Ich gehöre nur mir und das gilt für sämtliche meiner Daten und erstrecht für Informationen, die meinem Körper gegen meinen Willen entnommen und aufbewahrt/gespeichert werden (können)! EINE Stasi-Vergangenheit reicht völlig, eine weitere brauchen wir nicht, ich will keinen totalitären Kontrollstaat - der Staat sollte ein Instrument FÜR Bürger sein, nicht GEGEN sie! Viele Menschen interessiert es nicht, wer welche Daten von Ihnen hat, weil es ihnen nicht "wehtut" - mir sehr wohl, bloß nicht physisch! Sämtliche Begründungen für DNA-Sammlungen sind lächerlich, können eigentlich nur der Feder des Springer-Verlages entspringen, aber darüber nachdenken, kritisieren und womöglich wehren? Das ist den Menschen zu anstrengend... ICH GEHÖRE MIR, NICHT DIESEM STAAT UND NIEMAND AUßER MIR HAT DAS RECHT ÜBER MICH UND MEINE DATEN ZU BESTIMMEN!
Die Wahrung der persönlichen Rechte und Freiheiten sollten oberstes Gebot in einer "Demokratie" haben!
ich unterschreibe diese Petition, da auch einem unreflektierten entsprechenden Handeln in der Welt immer eine geistige Haltung zugrunde liegt. Diese gilt es zu erkennen, sie zu durchschauen und sich ihr - sofern sie sich gegen das Menschsein im Allgemeinen richtet - bewusst entgegenzutreten. Dies schulde ich meinem Menschsein.
Die Logik polizeilicher DNA-Datenbanken verschleiert gesellschaftliche und soziale Bedingungen von Straftaten: Die permanente Ausweitung der DNA-Datenspeicherung auf Bagatelldelikte wie etwa Diebstahl führt dazu, dass sozial weniger privilegierte und marginalisierte Bevölkerungsschichten erfasst werden. Je weiter sich die Logik dieser Praktiken gesellschaftlich verbreitet, desto plausibler und durchsetzungsfähiger wird eine Totalerfassung der Bevölkerung, wie sie von Rechts- und Innenpolitikern gelegentlich schon gefordert worden ist.
Keinem hierarchischem System ist es zuzutrauen mit solchen Informationen sorgsam umzugehen. Nicht nur für mich, sondern vor Allem für Folgegenerationen, wird diese Entwicklung immer mehr zur Einschränkung der Persönlichkeitsrechte führen. Wer und was sind wir dann noch?
Steuersünder CD´s wegen ev. Illegalität nicht auswerten, aber Daten über Nazi-Gegner sammeln, wie kann man das mit unser Vergangenheit begründen, statt zu feiern? Das ist mehr als krank und verdächtig. Was ist mit den Grundrechten der Unbeteiligten? Von den Betroffenen gar nicht zu sprechen. Was ist los in diesem Land? Wir müssen echt Vorsichtig sein!?! Wo ist das zum Wohle des Volkes?!?
Weil es nicht angeht, daß der Datenschutz immer weiter ausgehöhlt wird und die Bürger dieses Landes schon unter Generalverdacht stehen.
Wer weiß schon, was die Zukunft bringt? Ich nicht, und Sie ebenfalls nicht. Es wäre möglich, dass ein 4. Reich entsteht, oder andere Form der Diktatur, z.B. der Kommunismus. Wenn ich mir dann vorstelle, dass die Staatsorgane einfach auf eine bestehende DNA-Datenbank zurückgreifen, um den berechtigten Widerstand der Bürger im Keim zu ersticken... Deswegen sage ich lieber jetzt schon STOPP zur breit angelegten und/oder präventiven Datenerhebung, insbesondere bez. der DNA, denn sind die Daten einmal erhoben, lassen sie sich nicht mehr "vernichten." Des Weiteren möchte ich nicht wie ein Krimineller behandelt werden!!!
Weil die Abartigkeit der Überwachung tumorartig anwächst und die letzten Freiheiten in einem künstlichem Systems der Konkurrenz beschnitten werden und definitiv gegen einen verwendet werden.
Weil ich keine Lust habe das jeder alles über mich weiß. Gegen Überwachung, Repression und Datensammelwut !
Das "Argument": "Ich hab doch nichts zu verbergen!" ist unüberlegt und birgt viele Gefahren. Die Aufklärungsarbeit sollte sich unbedingt öfter direkt darauf beziehen.
Zum § 81 g Abs. 1 letzter Satz StPO, der hier besonders und m.E. zu Recht kritisiert wird: "Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen." Nach meinem Rechtsempfinden, meiner Rechts- und Grundrechtskenntnis sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade auch in Datenschutzbelangen (bspw. Vorratsdatenspeicherung) erschließt sich für mich nicht, wie die verantwortlichen Politiker_innen bei Erlaß dieses Paragraphen 81 g davon ausgehen konnten, daß diese anlaßlose Gleichsetzung mit "sonstigen Straftaten" so unbestimmt (vgl. Bestimmtheitsgrundsatz) und pauschal zulässig sein kann. Oft wissen sie das natürlich und lassen es auf entsprechende Verfassungsgerichtsentscheidungen ankommen. Nehmen wir nun noch die vorherige Begründung im § 81 g hinzu: "[...] wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind." Die Formulierung "sonstiger Erkenntnisse" würde ich doch für rechtlich schwierig halten. Und läßt sich eine "Persönlichkeit" so genau "vorbestimmen", daß "Vorhersagen" dieser Form möglich sind? Jedes Begehen einer Straftat steht m.E. für sich und ist für sich zu beurteilen. Ich würde sagen: Wenn dieses Gesetz nicht geändert wird, ist das ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Wir setzen uns für Datenschutz ein und kämpfen gegen jede Form des Eindringens in unsere Privatsphäre, sei es durch staatliche Stellen oder die Wirtschaft.
Ich halte DNA Profile für extrem sensitive Daten, das Missbrauchspotential ist entsprechend nahezu unbegrenzt. Wenn die Technik nicht strikt reglementiert und von unabhängiger Seite kontrolliert wird (falls dies überhaupt möglich ist) wird sie die lückenlose Überwachung aller Bürger möglich machen.
Bin durch den Podcast "DNA, Datenbank und Genethik" von Chaos Radio Express auf das Thema aufmerksam geworden. Es scheint, als wären die öffentlichen Institutionen alles andere als fähig Daten in jeglicher Form zu verwalten. Je weniger Daten Sie haben, desto geringer ist das Risiko, dass ein Missbrauch stattfindet. Keiner will einen dominanten Polizeistaat, indem jeder erstmal Schuldig ist, bis nicht explizit die Unschuld bewiesen ist!!! Als Informatiker weiß ich, wie viel Unfug mit Daten und den verwaltenden Systemen - ob bewusst oder unbewusst - angestellt werden kann. Ich hoffe, dass Politiker die über solche Sachen entscheiden, sich besser Informieren oder wenigstens auf die Experten (wie z.B. vom CCC) hören. Am besten wäre, wenn richtige Informatiker sich Politik beschäftigen.

