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Grundgesetz - Annahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht
Von: Jürgen Richter
An: Deutschen Bundestag in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...den Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG über Verfassungsbeschwerden zu streichen und durch einen neuen Absatz 2 wie folgt zu ersetzen:
Das Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden nur an, sofern sie von allgemeiner Bedeutung sind.
Art. 93 Abs. 2 der jetzigen Fassung wird in Abs. 3 integriert.
Begründung:
Auf Grund der entwicklten Rechtsprechung der letzten 60 Jahre ist der Individualrechtsschutz von den beiden Senaten geklärt worden. Um zukünftig die Eingänge von Verfassungsbeschwerden stark reduzieren zu können ist es nötig dies durch eine zwingende Regelung zu ersetzen, die nicht mehr Individualrechtsschutz suggeriert, sondern klarstellt, dass eine Verfassungsbeschwerde nur dann zur Entscheidung angenommen wird, wenn die Annahme zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage oder für den Schutz der Grundrechte auf Grund von allgemeiner Bedeutung erforderlich ist, also ein über den Einzelfall hinausgehendes Ziel hat. Das erhält vor allem die Entscheidungsspielräume, die das Bundesverfassungsgericht zur Wahrung seiner Aufgaben benötigt. Dies verlangt auch klare und zwingende gesetzliche Grundlagen für die Begründungsanforderung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, damit vor allem informierte Rechtsanwälte klarstellend wissen, dass die Betroffenheit des Beschwerdeführers nur noch dann Anlass zur Entscheidung der Sache bietet, wenn er sich die Darlegungen nur noch über sein persönliches Interesse hinaus auswirken.
Als Ersatz für die Streichung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG sollten die Anforderungen für die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG gesenkt werden um somit dem ideividualen Rechtsschutz des Einzelnen genüge zu tun. Denn eine jeweilige Vorlage durch das Gericht hat mehr aussicht auf Erfolg als eine individuel eingereichte Verfassungsbeschwerde, weil die Richter an den Fachgerichten eine bessere substantiierte Beründung für eine Grundrechtsverletzung vorlegen können.
Mit dieser Bitte und Vorschlag kann das Bundesverfassungsgericht entlastet werden und bräuchte sich nicht mehr mit von vorherein unzulässigen und missbräuchlich eingereichten Verfassungsbeschwerden befassen, die dass Gericht an seinen eigentlichen Aufgaben hindert.
18.01.2012 (aktiv bis 01.03.2012)
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