Die Petiton ist beendet. Es wurden 918 Unterschriften gesammelt.
Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger.
Kraftfahrzeugsteuer - Nur einmal Kfz.-Steuer bei Wechselkennzeichen
Von: Christian Plajer
An: Deutschen Bundestag in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei Fahrzeugen, die mit Wechselkennzeichen zugelassen sind, nur ein Fahrzeug zur KFZ-Steuer herangezogen wird, und zwar das Fahrzeug mit dem höchsten Steuersatz, oder daß der Steuersatz aus dem Mittelwert der beiden Fahrzeugsteuern gebildet wird.
Begründung:
Die KFZ-Steuer sollte für alle Bürger in gleicher Art gelten. Werden jedoch bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen beide Fahrzeuge besteuert, obwohl nur mit einem gefahren werden kann, so verstößt dies gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Verletzt würde weiterhin das Verursacherprinzip. Nur Fahrzeuge, die auf durch Steuergelder finanzierten Verkehrswegen fahren, verursachen einen Verschleiß dieser Verkehrswege. Ein stehendes Fahrzeug verursacht keinen Verschleiß. Ebenso wenig Staus oder Unfälle.
02.02.2012 (aktiv bis 16.03.2012)
Debatte zur Petition
Noch kein PRO Argument. >>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument
Noch kein CONTRA Argument. >>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument
Benachrichtigung über den Ausgang der Petition
Diese Petition ist eine ePetition des deutschen Bundestages . In der Phase der parlamentarischen Prüfung wird die Petition vom Petitionsausschuss bearbeitet. In dieser Zeit werden Stellungnahmen der Bundesregierung eingeholt. Es wird eine begründete Beschlussempfehlung erarbeitet. Die Beschlussempfehlung wird von mindestens 2 Abgeordneten vorab geprüft und dann von allen Abgeordneten im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen.
In welcher Phase der Prüfung sich eine Petition befindet ist leider nicht transparent. Nachfragen können direkt an den Petitionsausschuss gestellt werden.
Nach Ende der Bearbeitung der Petition wird hier der Beschluss des Bundestages veröffentlicht. Sie können sich von openPetition per Email benachrichtigen lassen, wenn der Beschluss vorliegt.
