Petition an den Sächsischen Landtag zur Abschaffung der Gewässerunterhaltungsabgabe

Eigentümern und Nutzern von in der Nähe von Gewässern zweiter Ordnung gelegenen Grundstücken kann nach § 37 Abs. 1 SächsWG kräftig in die Tasche gegriffen werden. Diese Vorschrift erlaubt es, dass Gemeinden und Gewässerunterhaltungsverbände von Anliegern, Hinterliegern, Eigentümern und Besitzern von Grundstücken, denen durch die Unterhaltung des Gewässers und der Ufer ein Vorteil entsteht, für den Unterhaltungsaufwand auf Grundlage einer zu beschließenden Satzung eine Gewässerunterhaltungsabgabe erheben können. Von dieser Möglichkeit haben, soweit bekannt, bisher der Zweckverband (ZV) Parthenaue im Land-kreis Leipzig und die Stadt Leipzig Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang wurden dem ZV Parthenaue vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) Fördermittel in Höhe von mehr als 700 T EUR bewilligt und überwiegend ausgezahlt. Die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe nach den Vorgaben des § 37 Abs. 1 SächsWG führt dazu, dass die Kosten der Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung überwiegend von den Pächtern (landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) und Eigentümern (nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) von in der Nähe dieser Gewässer gelegenen An- und Hinterliegergrundstücken zu tragen sind. Zum Beispiel der ZV Parthenaue erhebt seit 2014 je laufendem Meter Uferlänge von den Anliegern und Hinterliegern eine Gewässerunterhaltungsabgabe in Höhe von 1,16 Euro, ab 2017 in Höhe von 1,62 Euro. Die Abgabe stellt in dieser Höhe in vielen Fällen für die Betroffenen Grundstückseigentümer und Landwirte eine unzumutbare Kostenbelastung dar und ist ohne nachweisbaren wirtschaftlichen Vorteil. Es erfolgt eine Ungleichbehandlung bei der Finanzierung der Gewässerunterhaltungslasten. Die Höhe und die einseitige Lastenabwälzung auf eine kleine Gruppe Eigentümer, Pächter und Bewirtschafter von An- und Hinterliegerflurstücken stellt einen Verstoß gegen das „Prinzip der Abgabengerechtigkeit“ dar. Von einer funktionierenden Gewässerunterhaltung profitiert aber ein weitaus größerer Personen- und Wirtschaftskreis: Eigentümer und Nutzer weiter entfernt gelegener Grundstücke, auch in Ballungszentren von Städten und Industrieansiedlungen, die Wohnbevölkerung, Erholungssuchende, am Ende die Allgemeinheit. Denn die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, zu der auch die Gewässerunterhaltung nicht unwesentlich beiträgt, ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Ungerecht ist zudem, dass von den Anliegern und Hinterliegern von Gewässern erster Ordnung keine Gewässerunterhaltungsabgabe erhoben wird. In anderen Bundesländern wird keine der sächsischen Gewässerunterhaltungsabgabe vergleichbare Abgabe erhoben. In mehreren Bundesländern erhobene Beiträge zu Wasser- und Bodenverbänden dienen auch der Gewässerunterhaltung, werden aber flächendeckend von allen Grundstückseigentümern eines bestimmten Territoriums erhoben. Der ZV Parthenaue hat eine Gewässerunterhaltungssatzung beschlossen, die sich eng an eine vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag gemeinsam mit dem SMUL erarbeitete Mustersatzung an-lehnt. In zwei gegen die Gewässerunterhaltungssatzung des ZV Parthenaue gerichteten Normenkontrollverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden, dass die Gewässerunterhaltungssatzung des ZV Parthenaue rechtmäßig ist, d.h. nicht gegen § 37 Abs. 1 SächsWG oder sonstige Rechtsvorschriften verstößt. Eine Änderung der Rechtslage kann daher nur noch durch eine Aufhebung von § 37 Abs. 1 SächsWG herbeigeführt werden.