Die Petition wurde abgeschlossen
Die Corona-Pandemie im Jahr 2020 brachte auch eine verpflichtende Gästeregistrierung in der Gastronomie des Landes Hessen mit.
Diese soll auch im Freien (z.B. Gastgarten) notwendig bleiben!
Aktuell gilt die Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 (CoronavirusSchutzverordnung – CoSchuV) (22. Juli 2021)
dessen § 4 Kontaktdatenerfassung eine solche Registrierungspflicht regelt.
Wir wollen keinen Spitzelei verordnet von der Politik ohne unsere Rücksicht, das Contact-Tracing konnte bisher keinen einzigen Lockdown verhindern und wird auch keine weiteren Lockdowns verhindern können!
Der Landtag möge beschließen...
die Verordnung bzw. das Gesetz zur Registrierungspflicht (Kontaktdatenerfassung) in der Gastronomie soll unverzüglich (spätestens mit Beginn des Sommers 2022) wieder außer Kraft gesetzt werden.
Begründung
Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei in Hessen
Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist schrecklich, wir haben Verständnis für die meisten Maßnahmen der Regierungen in der westlichen Welt, die auf eine Eindämmung abzielen!
Andererseits ist es völlig überzogen, dass neben dem Nachweis der Impfung und oder Testung sowie Genesung auch eine Registrierung persönlicher Daten vorzunehmen ist!
Diese ist seit dem Jahr 2021 bekanntlich in der Gastronomie notwendig, und dass auch outdoor( Gastgarten), ohne Maske in der frischen Luft!!
Außerdem darf eine Kontrolle der Ausweise erfolgen.
Im Bedarfsfall müssen nämlich Personalien(Personalausweis vorweisen), vom Personal nachgeprüft werden!
Siehe hier:
https://www.dr-datenschutz.de/dsgvo-gaestelisten-in-der-gastronomie-zu-zeiten-der-corona-pandemie/
Wir finden, dieses Recht sollte nur der Polizei zugestanden werden.
Schon allein aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Registrierungspflicht (welche auch eine Form der Überwachung darstellt), höchst bedenklich!
Die Daten müssen sicher gelöscht werden.
Bußgeldstrafen in der Höhe von 200€ dürfen erfolgen, wenn Falschangaben seitens eines Gastes erfolgen, der Betreiber/Inhaber "Gastronom" muss im Falle bei einem "Verstoß gegen die Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten" sogar mit 500-2000€ Strafe pro Fall rechnen!
Quelle:
Ab dem Moment, wo wir unsere Daten hergeben, haben wir keine Handhabe mehr darüber, was mit diesen passiert(sowohl in Papierform als auch digital z. B. Corona-Warn-App)!
Selbst wenn Daten konform gelöscht werden, schließt dies nicht aus, dass z.b. der Wirt oder eine Person die im Falle des Contact Tracing an Namen kommt sich Namen von Gästen merkt und dann diese "googlet" und somit auf kritische Beiträge oder politische Gesinnung, Religionsanschauung (dank Social Media und Web 3.0) und sogar Ausbildung und Arbeitgeber schließen könnte, was
nicht unbedingt für jeden Gast erwünscht sein wird!
NRW und Bayern haben die Sinnhaftigkeit den Gästen mehr Freiheiten zuzugestehen(es gab z.B. Ärgernisse über die Luca App, wenig Nutzen) bereits ganz oder ansatzweise richtig erkannt, haben reagiert und die Umsetzung einer Außerkraftsetzung als die ersten deutschen Bundesländer bereits mit 20.August und 15. Oktober praktiziert:
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/neue-verordnung-beendet-app-aerger-vorerst_aid-62267653
In einem Artikel des "Standard" wurde zudem thematisiert, dass seit letztem Jahr immer mehr Bereiche unseres Lebens kontrolliert werden.
"Werden wir seit Corona mehr überwacht?":
https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000124142577/werden-wir-seit-corona-mehr-ueberwacht
Zwar bewegt sich die "Gastroregistrierung" noch im Rahmen der DSGVO, aber in manchem Bundesland wird die "Datenminimierung" nicht beachtet, sondern es werden mehr Daten erhoben.
Für mich und viele andere war der Lockdown und jede Änderung, die mitgekommen sind ein furchtbarer Einschnitt in das soziale Gefüge.
Meine Motivation:
Freiheit ist ja kein Luxusgut!
Und wie ihr sicher wisst, geht alles, was in DE passiert, bald nach Österreich über win-win Situation also für dich als Unterstützer und mich!
Wir hatten extrem viele Änderungen seit Beginn der Pandemie und kaum einer kann den Überblick halten.
Deshalb appelliere ich an jene, die das lesen und sich denken "Was werden künftige Generationen dazu sagen, weil wir dass zugelassen haben"?
Eine geringe Änderung, die zum positiven sein kann, dass es wieder wirtschaftlichen Aufschwung gibt für jene, die ihre Privatsphäre behalten wollen, aber trotzdem in die Gastronomie mal vorbei schauen wollen!
Wir wollen doch ohne Bedenken genießen können, ohne uns zu fragen, was mit den eigenen Daten in der Zwischenzeit passieren könnte ...
Oder?
Wollen Sie diese Änderung auch?
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Aufgehoben!
am 03.04.2022Liebe Interessenten!
Der § 4 Kontaktdatenerfassung im Land Hessen wurde aufgehoben:
hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2022-03/2022_03_18_Auslegungshinweise_CoSchuVO_19h.pdf
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.