Zurücknahme des überhöhten Grundsteuersatzes in Leipzig

Von: Inge-Maria Noack aus Leipzig

An:   Stadt Leipzig in Leipzig

Wir fordern Sie auf den Grundsteuerhebesatz, den Sie kurzfristig im März 2011 rückwirkend zum 01.01.2011 beschlossen haben, zurückzunehmen.

Begründung: Wir als Bürger der Stadt Leipzig erleben die Politik der Stadt Leipzig fast täglich hautnah durch die Presse. In den letzten Jahren sind hunderte von Millionenen Euro unserer Steuermittel in fragwürdige Großprojekte wie das Bildermuseum, den Citytunnel, den Frachtflughafen Leipzig u.a. geflossen. Das Missmanagement kommunaler Betriebe, wie der Wasserwerke, und die mangelnde Aufsichtspflicht und Kontrolle durch die Stadtverwaltung hat weitere Millionen an Steuermitteln verschlungen. Es ist eine Verdummung der Bevölkerung, wenn behauptet wird, nur durch Erhöhung der Grundsteuer ist der Haushalt der Stadt Leipzig zu sanieren. Wäre die Stadt Leipzig dem Beispiel von Halle gefolgt und hätte 2008 ihre Anteile an der Mitteldeutschen Flughafen AG auf 0,2% reduziert, wären heute 5,6 Millionen Euro mehr im städtischen Haushalt.

Wir fordern Sie, Herr Oberbürgermeister und den Stadtrat von Leipzig auf erst einmal alle Möglichkeiten zur Finanzaufbesserung durch nachhaltige Wirtschaftspolitik der Stadt Leipzig zu prüfen, bevor die Bevölkerung geschröpft wird.

Schaffen Sie endlich für die Stadt Leipzig und deren Bevölkerung Arbeitsplätze, die nicht im Niedriglohnsektor liegen. Dann haben Sie auch Steuereinnahmen und keine zusätzlichen Sozialausgaben.

Im Namen aller Unterzeichner.

Leipzig, 17.03.2011 (aktiv bis 16.08.2011)

Debatte zur Petition

PRO: Ich habe zwar nur einen Garten in Wideritzsch, wohne aber auch in Lützschena wo Fluglärm, Porsche - Sonntags/feiertagsfahrer und die Bahn einen ständigen mehr...

CONTRA: Ich bin auch nicht von Steuererhöhungen begeistert, aber hier wird der Sack geschlagen und der Esel gemeint. Verursacher der kommunalen Finanzklemme sind mehr...

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