Nein zu diesem Hochschulgesetz!

Von: Aktionsbündnis Hochschulnovelle aus Berlin

An:   Abgeordnetenhaus Berlin in Berlin

Aufruf an die Berliner Studierenden - Weitere Verschärfungen im Studium verhindern!

Zwei Jahre nach dem Bildungsstreik 2009, allerlei Gesprächsrunden und „Runden Tischen“ ist es
wieder an der Zeit, sich zu wehren! Im Mai 2011 wird im Berliner Abgeordnetenhaus ein neues
Hochschulgesetz abgestimmt.
Die Studienbedingungen werden weiter verschärft und strenger
reguliert. Darüber hinaus soll es das Gesetz künftig leichter machen, weitere Einsparungen an den
Hochschulen vorzunehmen.

Begründung: Der Gesetzentwurf sieht unter Anderem vor:

1. Höhere Arbeitsbelastung und Leistungsdruck:
- Zwangsberatung mit Auflagen bis hin zur Zwangsexmatrikulation (§ 28 Absatz 3)
- Beschränkung der Wiederholungsprüfungen (§ 30 Absatz 4)
- Alle Noten sollen zwingend in die Endnote eingehen (§ 33 Absatz 2).

2. Weniger Gestaltungsspielraum im Studium:
- Streichung des Rechts, ein Drittel aller Veranstaltungen im Studium frei zu wählen (§ 24
Absatz 3)
- Festschreibung der Regelstudienzeit von Bachelor und Master auf zehn Semester (§ 23
Absatz 4)

3. Neue Kürzungen und Verschlechterung der Beschäftigungsverhältnisse:
- Verkürzung der Vertragslaufzeit von studentischen Beschäftigten (§ 121 Absatz 3)
- Rückschrittliche Trennung von Forschung und Lehre durch neue Personalkategorien, die
sich hauptsächlich auf Lehre konzentrieren (insbesondere § 108 und 110a)

4. Keine Demokratisierung der Hochschulen:
- Festschreibung der Professor_innen-Mehrheit in allen Entscheidungs-Gremien (§ 46)
- Beibehaltung der undemokratischen Ermächtigungsklausel (§ 7a)

5. Festschreibung der Privatisierung:
- Einführung einer gesetzlichen Akkreditierungspflicht der Hochschulen: Teilprivate
Agenturen bestimmen ohne klare Gesetzesvorgaben über Studienbedingungen und -inhalte
(§ 8a).
- Die Interessen der Trägerin/ des Trägers von nicht-staatlichen Hochschulen gehen über
Mitbestimmung und Freiheit von Forschung und Lehre (§ 123 Absatz 2).

Mit diesem Gesetz stellt sich der rot-rote Senat diametral gegen die Forderungen des
Bildungsstreiks, der Studierenden und der Beschäftigten. Die wachsende Studierendenzahl soll auf
das Personal und die Hochschulen abgewälzt werden. Statt Geld für ausreichend Personal und
Studienplätze zur Verfügung zu stellen, sollen so die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten noch
mehr leisten. Die Studienbedingungen und die Qualität des Studiums verschlechtern sich dadurch
zusätzlich.

Wir fordern von den Regierenden, die Proteste der Studierenden endlich ernst zu nehmen. Ein neues
Berliner Hochschulgesetz muss die Forderungen nach Senkung der Arbeitsbelastung,
Demokratisierung und hinreichender finanzieller Ausstattung aufnehmen. Wir erwarten von
Berliner SPD und Linkspartei, dass sie an der Seite von Studierenden und Beschäftigten stehen.

Im Namen aller Unterzeichner.

Berlin, 11.03.2011 (aktiv bis 10.06.2011)

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