Spielhallen - Regulierung

Von: Knut Pankrath aus Berlin

An:   Deutscher Bundestag in Deutschland

Der Bundestag möge gesetzliche Grundlagen für eine wirksame staatliche Regulierung von Spielhallen schaffen oder vorhandene weiter entwickeln. Das soll für Genehmigungsverfahren zum Betrieb einer Spielhalle ebenso gelten wie für bereits betriebene Standorte.

Begründung: Eine Flut von Spielhallen sowie von Genehmigungsanträgen zur Eröffnung weiterer überzieht seit einiger Zeit Deutschland. Dabei scheint der Markt das Maß verloren zu haben. Es gibt regionale Häufungen von Spielhallen,
die ökonomisch nicht sinnvoll wirken
die eine wirksame Aufsicht teuer und in finanzschwachen Gemeinden damit unwirksam machen
die städtebaulich begründet kritisierbar scheint
Die zunehmende Nachrichtenzahl von Überfällen auf Spielhallen sowie gelegentliche Übergriffe auf im Bau oder im Betrieb befindliche Spielhallen berühren das staatlich zu erfüllende Sicherheitsbedürfnis von Bürgern.

Neben den genannten besonders einfach sichtbaren Aspekten, die das Thema für eine breitere Öffentlichkeit an die Oberfläche gespült haben, besteht Regulierungsbedarf für folgende Felder:
--> Gewährleistung des Jugendschutzes durch zwingende Ausweiskontrolle oder vergleichbare Maßnahmen
--> Mindestabstände zu Schulen und Jugendeinrichtungen
--> Begrenzung der Standortzahl und der aufgestellten Geräte
--> Entschärfung der Geldspiele in den Automaten durch Auflagen wie die Verlängerung der Mindestspieldauer pro Spiel, Reduzierung des Stundenverlusts, Verbot irreführender Punktespeicher, die über die Geldströme in den Geräten hinwegtäuschen

Im Namen aller Unterzeichner.

Berlin, 21.10.2010 (aktiv bis 01.12.2010)

Debatte zur Petition

PRO: keine glücksspielgeräte mehr an orten, die jugendlichen zugänglich sind, wie gaststätten, discotheken etc.. ausweiskontrolle in allen spielhallen. es ist mehr...

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