Peticioni i drejtohet: Petitionsausschuss des Hessischen Landtags

Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Teilhabe, der Jugendhilfe, der Kindertagesstätten, der Familienbegleitung, der Schulbegleitung sowie der Hochschulen, Krankenhäuser und einer Vielzahl weiterer Bildungs-, Gesundheits- und Unterstützungsangebote bilden das Rückgrat eines sozialen und chancengerechten Miteinanders. Diese Angebote ermöglichen Teilhabe, Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Beteiligung – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebenslage und sind somit die Grundsteine unserer Demokratie und des sozialen Friedens in unserem Land.

Aktuell stehen viele dieser Einrichtungen jedoch unter massivem Druck: steigende Energiepreise, Inflation, fehlende Übernahmen von Investitionskosten, Tarifsteigerungen, Fachkräftemangel und höhere bürokratische Anforderungen bringen Träger im Gesundheitswesen, in den Bereichen sozialer Arbeit und Bildung an ihre Belastungsgrenze. Ohne eine ausreichende öffentliche Finanzierung drohen Angebotskürzungen, Schließungen und der Verlust wichtiger Unterstützungsstrukturen.

Unsere Forderungen:

• Auskömmliche und planungssichere Finanzierung aller Einrichtungen der Sozialen Arbeit, des Gesundheitswesens und der Bildung durch die Kommunen, den Landeswohlfahrtsverband und das Land Hessen.
• Verbindliche Übernahme aller Kostensteigerungen (z. B. durch Tarifabschlüsse, Energiepreise, allgemeine Preisentwicklung) durch die Kostenträger.
• Garantierter Zugang zu Teilhabe, Bildung und Förderung für alle, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen.
• Sicherstellung der Fachkräftegewinnung und -bindung durch faire Bezahlung und gute, verlässliche, tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen.
• Ausbau und Weiterentwicklung statt Kürzungen sozialer, bildungsbezogener und ziviler wissenschaftlicher Angebote angesichts wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen.
• Private Konzerne im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen müssen mit in die Verantwortung genommen werden. Öffentliche- und Versicherungsgelder dürfen nicht in Renditen fließen.