Petition richtet sich an:
Österreichischer Nationalrat
Am 15.5.2017 haben ÖVP und SPÖ im Nationalrat einen Gesetzesantrag eingebracht, demzufolge das "Das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl. I Nr. 111/2013" in ein "Staatsziele-Gesetz" umgewandelt und um die Ziele "Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" ergänzt werden soll.
Widerstand durch die Zivilgesellschaft hatte im Sommer 2017 dieses Vorhaben vorerst noch stoppen können.
Nun will die neue von ÖVP und FPÖ gebildete Regierung den Zwang zum Wirtschaftswachstum doch in der Verfassung fest schreiben! Im Vorjahr haben SPÖ und ÖVP noch den "Staatsfeindeparagrafen" durchgedrückt und das Demonstrationsrecht verschärft, weshalb der Einsatz für eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft leichter kriminalisiert werden könnte.
Wir fordern die Rücknahme dieser Pläne!
Wachstum und Standortwettbewerb sind im reichen Österreich primär aufgrund des kapitalistischen Wirtschaftswachstums- und Wettbewerbszwanges "notwendig" und haben daher in der Verfassung eines demokratischen Staates nichts zu suchen!
Stattdessen sollen die sozialen Menschenrechte in Form des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturell Rechte, der Europäischen Sozialcharta und der Grundrechtecharta der Europäischen Union in den Verfassungsrang gehoben werden!
Begründung
Geradezu gebetsmühlenartig wird in der Politik das Dogma von „Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze“ stets wiederholt, obwohl die derzeit herrschende Mehrfachkrise eine Folge des vom Kapital geschaffenen Wachstumszwangs ist.
Das Dogma vom Wirtschaftswachstum bedeutet konkret für uns als BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen:
- Wachsender Konkurrenz- und Leistungsdruck in der Arbeit, der über vermehrte Krankenstände bis zum Burn-Out und zur Invalidität führen kann. Das bedeutet dann Verlust des Lohnarbeitsverhältnisses und in weiterer Folge ein Leben in Armut und sozialer Ausgrenzung!
- Vermehrtes Abdrängen von Arbeitnehmerinnen in prekäre Beschäftigungen (Teilzeitarbeit) und Niedriglöhne.
- Unterwerfung von immer mehr Lebensbereichen unter die Verwertungslogik des Kapitals, was letztlich zu massiven Preissteigerungen führt (z.B. Pflege!)
- Vermehrte „Privatisierung“ von Gemeingütern und gesellschaftlichen Ressourcen (Infrastruktur) führt zu massiven Preissteigerungen (siehe Mieten!)
- Verschlechterung der Qualität und Verkürzung der Lebensdauer von Produkten („geplante Obsoleszenz“)
- Druck zu vermehrten, individualisierten Konsum = steigende Verschwendung von Ressourcen und erhöhte Umweltverschmutzung aufgrund von Massenwegwerfprodukten sowie erhöhte Ausgaben, weil immer öfter Sachen neu gekauft werden müssen.
Wie die Entwicklung von Einkommen und Vermögen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, kommt der Ertrag dieser Art von Wirtschaftswachstum fast ausschließlich den oberen 1% zugute. Die unteren Einkommensschichten haben trotz Wirtschaftswachstum massive Reallohneinkommensverluste bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenskosten hinzunehmen!
