Predstavnik Christian Brandau
Očitovanje na peticiju Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, zadnje uređivanje 28. 06. 2023.
Grupnu odluku objavio Cornelia Jäger.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
Glasam protiv / ne slažem se.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.