Es ist höchste Zeit, den vordemokratischen Parlamentarismus zu einer echten, permanent plebiszitären Demokratie weiterzuentwickeln, damit wir mündigen Wahlberechtigten endlich selbst über alle uns betreffenden politischen Fragen gleichberechtigt mitdebattieren und mitentscheiden können, anstatt nur alle Jubeljahre das für uns "kleinere Übel" auswählen zu dürfen und dann jahrelang von Berufspolitikern und Lobbyisten regiert zu werden. Alle(s) mitentscheiden: https://chng.it/K6rSrCCX6g

zdroj : stelldirvor.blogger.de

Vor der Wahl - nach der Wahl - zwischen den Wahlen...

Gerade die aktuelle Regierung handelt z.T. entgegengesetzt Ihrer Wahlkampf-Aussagen. So etwas dürfte nur nach einem Volksentscheid (VE) legitimiert werden - sonst ist es Wähler-Betrug. VE auch bei wichtigen Themen, die im Wahlprogramm nicht absehbar waren! Zudem zwingen VE die Regierung, ihre Politik öffentlich zu erklären - statt heikle Vorhaben im Koalitionsvertrag oä. zu "verstecken". Bei "Gefahr im Verzug" ist eine nachträgliche Legitimation oder eben ein Ende der Sofort-Maßnahmen nötig.

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Ich hoffe, dass durch eine Volksabstimmung durchgeführte Entscheide eine höhere politische Legitimation haben und dafür sorgt, dass politische Entscheidungen insgesamt in der Gesellschaft akzeptierter sind, da dann klar ist, dass wirklich die Mehrheit so entschieden hat.

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Der Volksentscheid auf Bundesebene könnte Ventil sein und zum Lackmustest für die Demokratietreue politischer "Themenaktivisten" werden. Das Argument "die da oben" tun nicht, was das Volk wirklich will, wäre weg. Die Ergebnisse werden nicht zwingend besser werden (s. "Brexit").

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Wir brauchen mehr Demokratie und keine Parteileute die, die Interessen der Bürger nicht vertreten und nur das kapitalistische System fördern. Wenn ausländische Firmen mit Stammsitz zb. im Großbritannien hier keine Steuern zahlen und das seit Jahrzehnten, das geht zu weit. Bürgerräte auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Bundestag. Bürgerräte ohne Parteibuch zum Wohl der Allgemeinheit.

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Halbwissen

Ich finde, bestimmte Themen sollten von Fachkeuten und nicht mit Halbwissen von der Masse entschieden werden.

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Nicht die Masse alleine sollte entscheiden

Warum wird immer davon ausgegangen, dass das "Volk" vernunftbegabt und allumfassend informiert ist? Ich persönlich erlebe oft das genaue Gegenteil und bin froh, dass nicht bei allen Themen die blinde Masse entscheidet. Wirklichkeit ist komplex, auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen.

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Brexit ist ein Argument gegen Volksabstimmungen.

Ein Beispiel gegen Volksentscheide ist der Brexit: ein höchst-komplexes Thema wurde von lügenden Lobbyisten und der Murdoch-Presse auf wenige populistische Argumente zugespitzt. Obwohl es viele Brexit-Ideen gab, wurde eine total simple Frage gestellt und wenige Mehrstimmen stürzen das Land in ein absehbares Desaster. Und niemand ist wirklich verantwortlich. Am Ende sollten sich konkrete Menschen und Organisationen intensiv mit dem Thema befassen und eine durchdachte Entscheidung fällen.

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