wir haben lange überlegt, was nun der nächste Schritt ist. Viele haben uns gefragt, was sie jetzt noch tun können. Da eigentlich ja schon alles entschieden sei.
Entschieden wurde zunächst am 06.02. im Bildungsausschuss, dass das Defizitausgleichsmodell am September 2024 kommen soll. Der Vollversammlung des Stadtrates wird die Vorlage unter Vorsitz von OB Dieter Reiter am 28.02. zur Entscheidung vorgelegt. Deshalb müssen wir jetzt laut werden! Wenn auch Ihr
NEIN zu steigenden Elternbeiträgen für Eure Kita Plätze sagt
NEIN zu Unvereinbarkeit von Familie und Beruf
NEIN zu Diskriminierung von Kindern die keinen städtischen Kita Platz bekommen haben
Dann seit Ihr jetzt aufgerufen um aufzustehen und
NEIN nicht mit uns!
dem Rathaus und dem Stadtrat zuzurufen.
Kommt am Mittwoch, 21.02. um 15.15 Uhr zum Odeonsplatz!
Wir freuen uns auf Euch, um gemeinsam NEIN zu sagen.
die Entscheidung im Stadtrat ist gefallen und das Defizitausgleichsmodel kommt zum 01.09.2024.
Die Städtischen Einrichtungen werden auch weiterhin quasi kostenlos für ihre Eltern bleiben.
Alle weiteren Träger (private Träger, Wohlfahrtsverbände, kirchliche Träger) sind nun in der Prüfung wie es für sie und ihre Familien weitergehen kann. Diese Prüfung wird wohl noch einige Tage dauern.
Was könnt Ihr nun tun? Ihr habt die Möglichkeit, Euch bis zum Mittwoch, 13.3.2024 beim Kita Finder der Stadt München anzumelden und Euch mit hoher Priorität auf städtischen Einrichtungen zu bewerben.
Grundsätzlich haben alle Kinder in Bayern und somit auch in München seit dem 01.08.2013 ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII; Art. 1 Nr. 7 Kinderförderungsgesetz – KiföG).
Die Stadt kann selbst nicht alle Betreuungsansprüche erfüllen und ist auf die Plätze der anderen Träger dringend angewiesen um Euren Rechtsanspruch erfüllen zu können. Somit steigt der Druck auf die Stadt deutlich, wenn wir uns nun alle auf Plätze der städtischen Einrichtungen bewerben.
Denn in München besteht weiterhin ein großer Bedarf nach kostengünstigen Betreuungsplätzen um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Viele Familien werden wahrscheinlich die zu erwartenden stark steigenden Elternbeiträge so nicht mehr bezahlen können. Leider teilt die Stadt diese Sorge nicht. Gebt ihnen mit Euren Bewerbungen ein tatsächliches Bild der Situation.
Liebe Mitstreiter und Unterstützer unserer Petition,
heute hat der Bildungsausschuss getagt und über das Defizitausgleichsmodel entschieden.
Mit der Mehrheit von Rot/Grün wurde das zukünftige Förderkonzept im Ausschuss bewilligt.
Der Änderungsantrag, mit dem die FDP Fraktion bewirken wollte, dass bis zur Vollversammlung am 28.2.24, alle Träger an einen Tisch kommen und mit dem Referat für Bildung und Sport, einen gemeinsamen gangbaren Weg suchen sollten, ging leider mit den Stimmen von FDP/CSU/FW nicht durch.
Am Ende wurde dem Defizitausgleichsmodel mit den Gegenstimmen der FDP/BP und CSU/FW zugestimmt.
Wir werden uns nun die nächsten Schritte überlegen und Euch zeitnah informieren.
Bitte schickt uns auch weiterhin Informationen von Euren Trägern, falls diese das Defizitausgleichsmodel ablehnen und aus der Kita-Förderung aussteigen müssen.
es läuft jetzt auf Hochtouren. Bitte entschuldigt, dass wir nicht jedem persönlich antworten können.
Wir stehen in engem Austausch mit der FDP, die morgen diverse Gegenanträge stellen wird. Vorab sei schon erwähnt, dass die Rot - Grün/Rosa Mehrheit es morgen schlicht durchboxen wird.
Allerdings muss es danach am 28.2.2024 durch eine Vollversammlung an welcher auch der Oberbürgermeister teilnehmen wird.
Hier können wir laut werden!!
Zuvor benötigen wir für einen der morgigen Anträge eure Hilfe.
Bitte teilt uns mit, welcher Träger bereits jetzt sich zu Wort gemeldet hat, dass er nicht an dem Defizitausgleichsverfahren teilnehmen wird und somit ab 09/2024 tausend Euro Gebühr fällig werden. Bitte gerne auch gleich die Kita Plätze wie viele dadurch betroffen sind mitteilen.
Ihr erreicht uns u.a. über den Button "Frage an den Initiator" auf der Petitionsseite.
bislang haben sich mehrere Eltern bei uns gemeldet, da sich deren Einrichtung bereits gegen das Defizitausgleichsystem gestellt haben.
Es wurden diverse Medien eingeschaltet nochmal Bericht zu erstatten.
Anbei ein Artikel vom Merkur von heute. Auch die TZ hat heute berichtet. München TV hat wohl ebenfalls heute berichtet. Laut unseren Informationen ist auch die Süddeutsche Zeitung dran.
Wir haben nun beschlossen, dass es Sinnvoll ist bis Dienstag abzuwarten. Dann ist das exakte System wie es eingeführt und umgesetzt werden soll bekannt welches eingeführt werden soll. Erst dann haben wir etwas handfestes in der Hand und können mit einer Demo dagegen vorgehen. Vorher werden wir leider als Eltern abgestempelt die Unruhe verbreiten.
Schreibt uns gerne weiterhin und gebt uns gerne auch Feedback, ob ihr bei einer Demo dabei seid.
Noch als kleine Ergänzung:
Anfang Februar ist wieder eine Stadtratssitzung. Darum ist eine zeitnahe Rückmeldung sicherlich sinnvoll.
Wir haben leider keine bevorzugte Mailadressen sondern nur die, welche wir angegeben haben. Bitte nicht enttäuscht sein, wenn ihr Standardantworten zurückkommen solltet.
zwischenzeitlich haben uns Familien kontaktiert, dass ihre Träger sie bereits schriftlich informiert haben, dass sie nicht mehr beim Nachfolgemodell der Münchner Förderformel dabei sein werden und aus der Förderung der Stadt München aussteigen.
In diesen Schreiben, wurden die Familien nun über die zu erwartenden massiven Beitragserhöhungen informiert.
Nun bestätigt sich Eure und unsere Sorge, dass dieses Konzept für viele Träger nicht mehr wirtschaftlich tragbar ist und dies wird nun auf den Schultern der Familien abgeladen.
Wir sagen NEIN dazu!! Es kann nicht sein, dass Familien mit städtischen Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen weiterhin besser gestellt werden als der Rest der Münchner Familien, die dieses Glück nicht hatten. Jeder Betreuungsplatz bedeutet für München eine Arbeitskraft, die händeringend gesucht werden.
Nutzt auch Ihr die Möglichkeit Euch zu Wort zu melden und Euch gegen die Pläne der Stadt München zu stellen für Eure Kinder, für die Möglichkeit Familie und Beruf auch zukünftig vereinbaren zu können.
Als Anregung stellen wir Euch zwei Musterbriefe zur Verfügung, die Ihr gerne nutzen könnt.
Darüber hinaus könnt Ihr beiliegend die Kontaktdaten der Stadträte sowie der Bezirksvertretungen einsehen.
Liebe Mitstreiter und Unterstützer unserer Petition,
lange habt Ihr von uns nichts gehört. Nicht, weil wir mit Euch unsere Informationen nicht teilen wollten, sondern weil bis vergangen Dienstag auch im Stadtrat nichts neues vorgestellt wurde.
Nun tut sich wieder etwas! In der Sitzung vom 5.12. hat das Referat für Bildung und Sport dem Stadtrat einen Zwischenbericht gegeben. Angestoßen wurde dieser Sitzungspunkt durch mehrere Dringlichkeitsanträge der CSU, der Linken und der SPD/Grünen Fraktion.
Was ist das Fazit aus der Sitzung?
1. Am Einführungstermin des Defizitausgleichsmodels 1.9.2024 wird festgehalten.
Warum? Weil in Berlin das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2023 eine Entscheidung zu den Kita-Gebühren getroffen hat und dies auch für alle anderen Verwaltungen einen bindenden Charakter hat. Ferner wird mit einer Gerichtsentscheidung zu den sieben Überlassungsklagen bis zum späten Frühjahr 2024 gerechnet.
2. Es wird für die Übergangszeit Januar bis einschließlich August 2024 eine Härtefallregelung geben für defizitäre Träger/Betreuungseinrichtungen, da seit der Überarbeitung der MFF 2019 die Elternbeiträge gedeckelt sind und auch die Förderung seitdem nicht mehr an die aktuelle Kostenentwicklung angepasst wurde. Man rechnet zwar damit, dass der Zuschuss des Landes im kommenden Jahr leicht erhöht wird, was zwar die Not einiger Einrichtungen mildert, aber leider nicht ausreichen wird. Um diese Häuser vor der Schließung zu retten, soll das RBS eine Härtefallregelung kurzfristig bis Januar schaffen, welche mit geringer Bürokratie den Einrichtungen helfen soll. Details dazu sollen in der nächsten Sitzung Anfang Januar dem Stadtrat vorgestellt werden.
Wie sieht nun aber das Defizitausgleichsmodel im Detail aus?
Diese Frage können wir Euch auch weiterhin noch nicht beantworten! Bis heute sind keine Details bekannt. Das macht es vielen Trägern sehr schwer das kommende Jahr zu planen. Aktuell versucht das RBS mit der 3. Bürgermeisterin Frau Diet mit Hochdruck Unterstützung für dieses Nachfolgemodell bei Landesregierung zu bekommen. Bekommt bisher aber keine positive Überstützung.
Wir wissen, dass diese Ungewissheit für alle betroffenen Familien, deren Kinder in Häusern mit MFF Förderung sind, absolut unbefriedigend ist.
Bitte tragt dieses Thema auch weiterhin in Eure Häuser, da leider noch immer viele von der drohenden Änderung und den daraus resultierenden Beitragserhöhungen nichts wissen.
Wir danken Euch und halten Euch auch weiterhin informatiert!!
Liebe Grüße und einen schönen Feiertag!
Tanja und Nicole
Endlich ist es soweit!! Eine positive Neuigkeit die wir als unseren Erfolg verbuchen dürfen!
Wir es heute offiziell bestätigt bekommen!!
Gestern haben die SPD und die Grün/Rosa Partei einen Antrag gestellt, dass die MFF bis 1.9.24 verlängert wird und erst dann das geplante Defizitausgleichssystem in Kraft treten soll.
