Kraj : Německo
Zdraví

Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!

Petice je adresována
Bundesrat, Ministerpräsidenten der Bundesländer
1 621 1 615 v Německo

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  1. Zahájena března 2024
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Vorhandene Internetinformationen machen Krankenhaustransparenzregister überflüssig!
Wir appellieren an den Bundesrat: Stoppen Sie das Krankenhaustransparenzgesetz! Das im Gesetz geplante Krankenhaustransparenzregister...

  • belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
  • erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
  • und liefert den Patientinnen keine substanziellen neuen Informationen.

Das wirklich „NEUE“ an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhaustransparenzregister sind die Level 1 bis 3, die nahezu identisch durch die gesetzlichen Notfallstufen 1 bis 3 der Krankenhäuser ausgetauscht werden können. Wir brauchen kein aufwendiges, bürokratisches, kostenintensives und überflüssiges Krankenhaustransparenzregister, das außerdem des Betragszahler zur Krankenversicherung finanziert.
1) Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Projektstudie: Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14751408932/Bewertung+des+Gesetzes+zur+F%C3%B6rderung+der+Qualit%C3%A4t+der+station%C3%A4ren+Versorgung+durch+Transparenz.pdf?t=1709575429
2) Bundesrat, Vermittlungsausschuss, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/20240221-va-top5-krankenhaustransparenz.html

Odůvodnění

Umfassende Krankenhausdaten zu Krankenhäusern und Behandlungsqualität sind bundesweit bereits verfügbar!
Wir verweisen auf die bereits verfügbaren Informationen im Internet, z.B. die neue Deutschlandkarte und Krankenhausliste "Kliniken in Gefahr". Sie leisten bereits Beiträge zur umfassenden Information der Bürger über verfügbare Krankenhäuser, ihren Versorgungsumfang und ihre Erreichbarkeit.
Sie verstehen sind ...

  • kostenlos und erhöht nicht die Beiträge der Krankenversicherten
  • unbürokratisch und ohne Belastung der Krankenhäuser mit Verwaltungsaufgaben
  • übersichtlich, denn Krankenhäuser werden per Krankenhauskarte oder per Krankenhausliste bzw. Wohnort gefunden
  • bereits verfügbar.

Hintergrund:
Die Deutschlandkarte "Kliniken in Gefahr" beispielsweise ist zu finden:
a) Auf der Homepage der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/bayernkarte/
b) Originalseite: https://www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
Wir brauchen keine Beitragszahlungen für unnötige Register. Wir brauchen Beitragszahlungen zur Rettung unserer finanziell angeschlagenen Krankenhäuser! Wir haben bis zur Bundesratssitzung am 22.03.2023 nur 2 Wochen Zeit. Und: Wir haben kostenfreie Alternativen!
3) Bundesrat, Tagesordnung, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1042/to-node.html

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zprávy

  • Liebe Unterstützerinnen,
    liebe Unterstützer,

    unsere Petition wurde beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags vor Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes eingereicht, erst nach der Verabschiedung durch den Bundestag bearbeitet und dann mit der Begründung abgelehnt, Petitionen gegen ein bereits verabschiedetes Gesetz würden grundsätzlich abgewiesen.

    Das war ein erster Schlag ins Gesicht Ihres Votums gegen den Krankenhausatlas. Wir haben dagegen protestiert und warten auf die angekündigte Antwort des Gesundheitsausschusses. Das Vorgehen ist undemokratisch und wirft die Frage auf, inwieweit der Gesundheitsausschuss unsere Petition inhaltlich nie behandeln wollte.. Nun kommt der zweite Schlag! Der Klinikatlas denunziert nicht... více

  • Lauterbachs Krankenhausreform wird wohl kommen!

    Liebe Unterstützerinnen,
    liebe Unterstützer,

    wir haben viele neue Nachrichten:

    A) Krankenhausreform

    Lauterbachs Krankenhausreform wird wohl kommen! Strittig scheint lediglich zu sein, welche Härten die Länder Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in seinem heutigen Treffen zwischen dem Bund und den Ländern abringen können.

    Immerhin: Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft nimmt die umstrittenen Leistungsgruppen mit restriktiver Leistungsbeschränkung von Krankenhäusern bis hin zu Komplettschließungen hin: „ So unterstützen die Krankenhäuser voll und ganz die Krankenhausplanung anhand einheitlicher Leistungsgruppen nach dem NRW-Modell, auf die sich alle Länder bereits 2023 mit dem Bundesminister... více

  • Auf unserer Homepage:

    schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhaustransparenzgesetz/

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    Pressemitteilung

    Krankenhaustransparenzregister für 600 statt 1.900 bundesdeutsche Krankenhäuser?

    Deutliche Kritik an Beauftragung der Bertelsmann Stiftung

    Himmelkron, 07.05.2024

    Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist empört über die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums und der Bertelsmann Stiftung für den Aufbau des Krankenhaustransparenzregisters: „Für den Aufbau des Klinik-Atlas gibt es auch eine Kooperationsvereinbarung zwischen BMG und der Weissen Liste, die von der Bertelsmann-Stiftung stammt.“ 1

    Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Jetzt sehen wir offiziell, wie eng... více

rozprava

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