Rappresentante popolare Abdel-Karim Iraki
Presa di posizione sulla petizione Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima modifica 25/06/2020
Decisione del gruppo pubblicata da Peter Schmithüsen.
Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Die Straßenausbausatzung muss dringend durch eine solidarische Finanzierung der Straßenbaukosten ersetzt werden. Die StrabS kann abgeschafft werden, wenn eine alternative Einnahmequelle beschlossen wird. Die Straßen sind in einem schlechten Zustand und es dringend erforderlich Sanierungen durchzuführen und den Erhalt sicher zu stellen. Aus meiner persönliche Sicht wäre eine Erhöhung der Grundsteuer eine mögliche und angemessene Maßnahme, um die Einnahmen auf Seiten der Stadt entsprechend zu sichern.