Zástupce lidí Agnes Scharnetzky

Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Grund dafür sind laut Medienberichten ein fehlender Träger für das Projekt und die Aufhebung des Mietvertrages für das Kavaliershaus im Großen Garten mit der Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gGmbH. Es gibt eine Petition zum Erhalt des Jugend-Öko-Haus.

Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt: Umweltbildung für Kinder und Jugendliche ist gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben unverzichtbar. Das Jugend-Öko-Haus leistet hier seit mehr als 30 Jahren wertvolle Arbeit und führt vor allem Kinder im Grundschulalter an diese, für uns alle wichtigen Themen heran. Das Aus dieses Angebotes wäre ein herber Rückschlag für die umweltpädagogische Kinder- und Jugendhilfe in Dresden. Doch leider werden in der aktuellen öffentlichen Debatte wichtige Informationen oft verkürzt dargestellt.

Drei Punkte sind aus unserer Sicht, in dieser Debatte, wichtig zu betonen:

1. Der Jugendhilfeausschuss hat sich nie gegen ein solches umweltpädagogische Angebot ausgesprochen. Vielmehr hat sich der langjährige Träger des Angebots (CJD Sachsen-Thüringen im Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V.) dazu entschieden, sich zum April 2023 aus dem Angebot zurückzuziehen.
2. Das umweltpädagogische Angebot für junge Menschen ist stadtweit bekannt, beliebt und seit über 30 Jahren im Zentrum der Stadt etabliert. Deshalb wurde das Angebot bereits im August 2022, mit einem Interessenbekundungsverfahren, die „Einrichtung der Umwelt- und Naturpädagogik“ neu ausgeschrieben. Die Fortführung eines solchen Angebots war am Standort im Großen Garten vorgesehen.
3. Das Aus für den Standort kommt laut Auskunft des Jugendamts dadurch zustande, dass der Eigentümer der Immobilie – der Staatsbetrieb Schlösser und Gärten – Eigenbedarf angemeldet hat, sobald der langjährige Mieter aus dem Kavaliershaus auszieht. Deshalb wurde zwischen Stadt, d.h. dem Jugendamt als Mieter, und dem Vermieter, dem Staatsbetrieb Schlösser und Gärten ein Aufhebungsvertrag geschlossen.

Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht sind jetzt folgende Dinge wichtig:

Die Stadt Dresden darf jetzt nicht tatenlos zusehen, sondern sollte gemeinsam mit den Beteiligten nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft des Jugend-Öko-Hauses suchen. Insbesondere gilt hier, gemeinsam mit Schlösserland Sachsen die Möglichkeit eines Verbleibs des Jugend-Öko-Hauses am bisherigen Standort noch einmal auszuloten. Sollte dies nicht gelingen, ist es Aufgabe der Stadt Dresden, andere Immobilien als alternativen Standort für das Jugend-Öko-Haus zu prüfen. Das hat der Beigeordnete für Bildung und Jugend, Jan Donhauser, auf Nachfrage der jugendpolitischen Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Stadtratsfraktionen, Tina Siebeneicher, in der Stadtratssitzung am 2. März zugesagt. Weitere Informationen sollen am öffentlichen Jugendhilfeausschusssitzung am 9. März kommuniziert werden.

Im Jugendhilfeausschuss muss nun zügig über die Fortführung mit einem neuen Träger entschieden werden. Das Geld dafür muss über die Fördervorlage für 2023/24 bereitgestellt werden. Diese Fördervorlage wird in den nächsten Wochen diskutiert und Ende März im Jugendhilfeausschuss beschlossen. In diesem Zuge muss auch über die (Neu-)Ausrichtung des Angebots fachlich diskutiert werden, wie es bei Interessenbekundungsverfahren der ganz normale Gang der Dinge ist.

Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden schnellstmöglich in geeigneter Art und Weise über alle bereits begonnenen oder geplanten Aktivitäten zur Einführung der 5G-Technologie zu informieren. In diesem Zusammenhang sollen auch wissenschaftliche Studien und Untersuchungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Technologie bekannt gemacht werden, soweit sie aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden. Den der Mobilfunktechnologie entgegengebrachten Befürchtungen eventueller gesundheitlicher Schäden aufgrund neuer energiestarker Mobilfunksignale, eines klimaschädlichen Energieverbrauchs sowie Risiken für den Datenschutz soll damit Rechnung getragen werden.