edustaja Alexander Langguth

In den ersten Jahren eines Kindes werden teilweise Weichen gestellt, die die Richtung für ein ganzes Menschenleben vorgeben. Weil Kinder nun einerseits zu den schwächsten Gliedern der Gesellschaft zählen, andererseits aber auch unsere eigene Investition in die Zukunft sind, hat das Thema Bildung/Bildungssystem für mich einen zentralen Stellenwert, und als Mitglied des Landtags NRW setze ich mich entsprechend engagiert für ein vernünftiges Bildungskonzept ein, das sich vor allem an den Bedürfnisse und (langfristigen) Interessen der Kinder orientiert.
Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als profitiere zumindest die Wirtschaft davon, daß man ihr so früh wie möglich ausgebildeten Nachwuchs zur Verfügung stellt, auf den zweiten aber zeigt sich auch hier, daß Qualität schlicht ihren Preis hat und Beschleunigung nicht alles ist. Menschen sind eben keine Maschinen. Die meisten Gymnasien kehren deshalb aktuell dem Experiment „G8“ den Rücken und richten sich wieder auf eine 9-jährige Schulzeit ein. Im Interesse der Schüler – und der Wirtschaft.
Vergleichbares wird hoffentlich in absehbarer Zeit mit dem zweiten Schulexperiment passieren, das in ähnlicher Weise auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wurde und wird: Die Stichtagänderung der Schulpflicht:
Hier zeichnet sich als „Versuchsergebnis“ inzwischen bereits ab, daß Kinder, die mit fünf Jahren eingeschult wurden, am Ende ihrer Grundschullaufbahn seltener die Gymnasialempfehlung erhalten als Kinder, die mit (knapp) sieben Jahren eingeschult wurden und daß sie das Handicap, das die Politik ihnen aufgedrückt hat, oft Zeit ihres (Ausbildungs-)Lebens nicht mehr loswerden; dennoch sind die Möglichkeiten einer Rückstellung gesetzlich derzeit kaum gegeben: Wer im falschen Monat geboren wurde, hat Pech gehabt.
Es mag auch daran liegen, daß ich vergleichsweise konservativ bin, aber ich finde tatsächlich, daß man Bewährtes nicht ohne Not ändern und das Bildungsexperiment „Verlegung des Einschulungszeitpunktes“ schleunigst als gescheitert ansehen, abbrechen und zur alten Regelung zurückkehren sollte: Hinter all diesen Zahlen und Statistiken stehen letzten Endes echte, lebendige Kinder, die keine Chance auf einen zweiten Neustart haben.
Deshalb begrüße ich die von Sylvia Montanino ins Leben gerufene Petition „30.06. statt 30.09.!“ ausdrücklich und habe bei der Landesregierung NRW außerdem eine kleine Anfrage eingereicht, die auf die negativen Konsequenzen einer zu frühen Einschulung aufmerksam machen und die Regierung zum schnellen Handeln anregen soll.
Gönnen wir unseren Kindern wieder diese drei Monate! 5-Jährige gehören in den Kindergarten, nicht ins Klassenzimmer.

Straßenbaubeiträge belasten in ihrer jetzigen Form Anlieger häufig monetär in einem Ausmaß, welches nicht mit der Wertsteigerung ihrer Immobilie in Folge des Straßenbaus sowie des zusätzlichen Nutzens aus der „neuen“ Straße gerechtfertigt werden kann. Die aktuelle rechtliche Regelung schafft Anreize anstelle einer Instandhaltung der Straßen eine „Verbesserung“ zu wählen, da hierdurch die gesamten Kosten zu einem gewissen Anteil auf die Anlieger umgelegt werden können. Diese Anreize müssen durch eine rechtliche Neuregelung abgeschafft werden. Eine ersatzlose Abschaffung bedeutet jedoch auch, dass Straßen seltener – vermutlich überhaupt nicht mehr – verbessert werden, da Verbesserungen mit höheren Kosten als bei reinen Instandhaltungen verbunden sind. Insbesondere finanzschwache Kommunen würden hier sparen und weiter an Attraktivität verlieren. Daher wäre es aus Sicht der blauen Partei #TeamPetry zu begrüßen, wenn Anlieger die Wahl zwischen einer Instandhaltung und einer Verbesserung haben und nur für diejenigen Kosten aufkommen müssen, um die die Kosten der Verbesserung die Kosten der Instandhaltung übersteigen. Kommunen würden hierbei den Anliegern zwei Angebote unterbreiten und die Anlieger würden demokratisch darüber entscheiden, welche Maßnahme sie wünschen.

Als Blaue Partei ist für uns von höchster Bedeutung sicherzustellen, dass bei Fremdbetreuung auch die Betreuungsqualität in den Kitas stimmt. Hierfür spielt der Betreuungsschlüssel (Betreuungskraft zur Anzahl der betreuten Kinder) eine große Rolle.

Schon jetzt haben wir in NRW (wie auch in allen anderen Bundesländern) einen Betreuungsschlüssel, den Experten am Maßstab des Kindeswohls ausgerichtet als nicht ausreichend bezeichnen würden. Durch die Regierungspläne zum quantitativ erheblichen weiteren Ausbau von Kitaplätzen und zu verlängerten Öffnungszeiten der Kitas ist sogar noch eine deutliche Verschlechterung des Betreuungsschlüssels zu erwarten. Das haben etliche Sachverständige in den letzten Anhörungen deutlich geäußert!

Durch grundsätzlich kostenlose Kita-Plätze steht zu befürchten, dass ein (künstlicher) Bedarf an noch weiteren Kita-Plätzen geschaffen wird, der bei den Eltern aktuell nicht tatsächlich vorhanden ist. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass Bindungsforscher mittlerweile in vielen Studien nachweisen konnten, dass die Gruppenfremdbetreuung (vor allem von U3-Kindern) nicht die bessere Betreuungsform ist. Sie ist nur oftmals die einzig mögliche. Diese Wahrheit darf den Eltern nicht vorenthalten werden.

Als Blaue Partei setzen wir stattdessen im für uns zentralen Interesse der Kinder auf eine Verbesserung des Betreungsschlüssels und, um die entsprechenden qualifizierten Arbeitskräfte vorfinden zu können, attraktivere Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher bei der Ausbildung und Berufsausübung.

Ein Thema, dass uns in diesem Kontext grundsätzlich wichtig ist, ist die hohe Belastung der Familien durch Steuern. Deutschland ist einer der traurigen Spitzenreiter in der steuerlichen Belastung seiner Bürger. Wir setzen als Blaue Partei viel weniger auf "Geschenke" des Staates an seine Bürger von Steuern und Abgaben, die er ihnen vorher erst in erheblichem Maße genommen hat, sondern auf steuerliche Entlastung. Die Menschen in unserem Land brauchen endlich mehr Netto vom Brutto! So bestehen für unsere Bürger von vornherein größere Spielräume zur Lebensgestaltung wie für die Auswahl passender Kinderbetreuung. Dass der Staat dennoch bei Härtefällen helfen sollte, versteht sich aber für uns von selbst.