Volksvertreterin Alexandra Osburg

Stellungnahme zur Petition Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth

FDP-Piraten Fraktion, zuletzt bearbeitet am 24.06.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP-Piraten Fraktion.

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte den Antrag der Verwaltung etwas differenzierter sehen: positiv finde ich den Erhalt des beitragsfreien letzten Jahres, der ja vorher durch etwaige Geschwisterkinder nicht zu Geltung kam. Ebenfalls unterstütze ich die Idee der Einführung einer weiteren Einkommensstufe im oberen Gehaltsbereich, da könnte ich mir sogar noch eine zweite neue Gehaltsstufe 10 vorstellen; uns ist wichtig, auch die mittleren Einkommensstufen zu entlasten.
Nicht außer Acht lassen sollten wir auch, dass wir in Hürth eine ausgezeichnete Kinderbetreuung bieten können. Sowohl quantitativ als auch qualitativ. Ich kenne genug Beispiele, wo es nicht immer selbstverständlich ist, überhaupt eine Betreuung für die Kinder

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zu finden. Und ja, auch gesetzlich ist es möglich, die Beitragssätze so stark zu erhöhen, wie es jetzt geplant ist. Einfach weil sie seit zehn Jahren nicht angehoben wurden.

Aber trotzdem: ich persönlich hätte eine etwas moderatere Anhebung vielleicht auf zwei Jahre verteilten bevorzugt. Außerdem hätte ich mir mehr Vorlauf gewünscht, damit sich die Familien besser darauf einrichten können. Die Erhöhungen so wie sie jetzt geplant sind, sind für die meisten schwer zu verkraften. In Diskussionen kamen bereits weitere gute Ideen auf den Tisch: so ist es zum Beispiel ungerecht, dass die Beitragsberechnungen nicht berücksichtigen, wie viele Kinder in den Familien leben. Eine Familie mit vier bis fünf Kindern hat andere Belastungen als eine Familie mit ein bis zwei Kindern; auch das sollte berücksichtigt werden. Ihre Petition habe ich bereits unterschrieben, nicht zuletzt weil ich mir auch eine Überarbeitung der Beitragserhöhungen wünsche. Dass die Beitragserhöhungen kommen, darauf müssen wir uns wohl oder übel einstellen, eine Übersrbeitung und Vertagung bis dahin wäre jedoch sinnvoll.