Reprezentantul Anja Piel

Declarație privind petiția #rettedeintheater 2021

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ultima dată pe 13.04.2022
fără răspuns

Declarație privind petiția KiTas gegen das neue KiTa Gesetz in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 09.04.2021

Decizia de grup publicată de Christian Meyer. Baza de decizie este o decizie a Grupului BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sunt de acord cu / predominant.

Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.

Ich verstehe und unterstütze den Protest gegen das neue Kita-Gesetz ausdrücklich. SPD und CDU brechen ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen des Landtages, in denen sie nach dem Erlass der Kita-Gebühren für die oberen und mittleren Einkommen die Verbesserung der Betreuungsqualität angekündigt haben. Dabei liegen die Probleme in den Kitas auf der Hand und wurden durch die Pandemie noch einmal verschärft. Insgesamt bleibt viel zu wenig Zeit für eine gute frühkindliche Bildung, Inklusion kommt zu kurz und die schlechten Rahmenbedingungen erschweren den Fachkräftegewinn. Dass die Ausbildung für angehende Erzieher*innen immer noch nicht bezahlt wird, verschlimmert die Situation weiter. Der Gesetzentwurf könnte diese und viele weitere Baustellen angehen, bleibt aber weit hinter den berechtigten Erwartungen und zudem hinter dem wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskussionen und Erkenntnissen zurück. So darf das Gesetz nicht verabschiedet werden. Mit einem 5-Punkte-Plan für gute Kitas und einem eigenen Gesetzentwurf kämpfe ich mit der Grünen Landtagsfraktion deshalb für wesentliche Verbesserungen im Gesetzentwurf. Die Dokumente gibt es auf unserer Internetseite in einem Kita-Spezial: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/schule-kinder-jugend/themenspecial-kita.html“

Declarație privind petiția Einführung eines Unterrichtsfaches „Ernährungs- und Verbraucherbildung“ in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ultima dată pe 16.10.2020
fără răspuns

Declarație privind petiția Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ultima dată pe 26.06.2019
fără răspuns

Declarație privind petiția Finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinnner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ultima dată pe 07.03.2019
fără răspuns

Declarație privind petiția Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ultima dată pe 11.01.2019
fără răspuns

Declarație privind petiția #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 23.10.2018

Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.

Seit einem Jahr regiert die Große Koalition in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag heißt es unmissverständlich „Das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen soll erhöht werden“. SPD und CDU versprachen mehr Fördermittel; im Haushaltsentwurf ist aber dafür kein Euro zu finden. Minister Thümler (CDU) kann oder will sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gegen den CDU-Kollegen Finanzminister Hilbers durchsetzen. Jetzt können nur noch die Fraktionen den Bruch der Wahlversprechen kitten.
Wir Grüne streiten dafür, dass Kunst und Kultur auch in Zukunft angemessen gefördert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland mit Rechtsruck der Gesellschaft und Verrohung der Sprache ist nicht allein ein politisches Problem sondern auch ein kulturelles. Theater haben eine besondere Rolle, weil sie sich kritisch mit der Situation der Gesellschaft und der Politik auseinandersetzen. Theater können ohne Grundsicherung wichtige Bildungsaufgaben in der Fläche nicht mehr leisten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Migration, Zukunft Europa und Angriffen auf die Demokratie vom rechten Rande können wir uns kein Wegbrechen des kulturellen Angebots leisten.

Declarație privind petiția Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 11.07.2018

refuz.

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für uns Grüne ist diese Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein hohes Gut. Um diese Freiheiten zu stärken haben wir bei der 2017 erfolgten Reform des NKAG den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingeräumt. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können. Damit haben wir den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die diese nutzen können – aber nicht müssen. Die Entscheidung, wie der Investitionsaufwand für kommunale Straßen finanziert werden soll, obliegt den kommunalen Vertretungen vor Ort und das ist auch gut so. Denn diese können die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle am besten abwägen. An dieser Position, dass wir als Land den Kommunen die Wahlfreiheit lassen wollen, halten wir fest und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel

Declarație privind petiția Erhalt der Sonntags Flohmärkte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ultima dată pe 25.10.2017
fără răspuns

Declarație privind petiția Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ultima dată pe 12.05.2015
fără răspuns

Anja Piel - Demisionat
Partid politic: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
fracție: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ales pe: 15.10.2017
Alegeri noi: 2022
circumscripție electorală: Hameln/Rinteln
Functie: Fraktion (Fraktionsvorsitzende), Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Kinder-, Jugendpolitische Sprecherin), Fraktion (Familienpolitische Sprecherin), , Fraktion (Sprecherin für Justizvollzug)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Anja Piel
site-ul web: http://anja-piel.de
Twitter: https://twitter.com/Anja_Piel
Facebook: https://www.facebook.com/AnjaPiel/
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