Rappresentante popolare Arnd Jürgen Kuhn

Presa di posizione sulla petizione Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

Grüne, ultima modifica 21/09/2016

Sono in disaccordo.

Die Ablehnungsgründe sind sehr detailliert von den fachpolitischen Sprechern meiner Fraktion aufgeführt worden.
Wir als Kommune haben hier keinen wirklichen Spielraum ...es ist nun mal gesetzlich vorgeschrieben, das 19 % durch Elternbeiträge erbracht werden müssen.
Daran kann eine Kommune insbesondere in der finanziellen Situation wie Bornheim nichts ändern.

Auch wenn ich Verständnis für Ihr Anliegen habe kann ich dieses daher nicht unterstützen.

Dr. Arnd Jürgen Kuhn
Partito: Grüne
Frazione: Grüne
Nuove elezioni: 2020
Segnala errori nei dati

Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

Promuovi ora