Rappresentante popolare Bernd Voß

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Presa di posizione sulla petizione Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima modifica: 15/09/2020

    Decisione del gruppo, pubblicata da Eka von Kalben. Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Sono in disaccordo.

    Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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    Presa di posizione sulla petizione Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recentemente scritto su 13/09/2019
    Ancora nessuna risposta

    Presa di posizione sulla petizione Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recentemente scritto su 16/05/2019
    Ancora nessuna risposta

    Presa di posizione sulla petizione Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recentemente scritto su 18/04/2019
    Ancora nessuna risposta

    Presa di posizione sulla petizione Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima modifica: 13/12/2018

      Acconsento / acconsento per la maggior parte.

    Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von 2017:
    „Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der
    bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“
    Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für die FDP hat die Änderung am Tariftreugesetz oberste Priorität.

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    Presa di posizione sulla petizione Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima modifica: 23/11/2018

    Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Mi astengo.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein

    Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.
    Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir Grünen das System reformieren.
    Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

    1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und
    Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

    2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

    3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil

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    Presa di posizione sulla petizione Winterferien für Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recentemente scritto su 21/02/2018
    Ancora nessuna risposta

    Presa di posizione sulla petizione Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recentemente scritto su 22/06/2017
    Ancora nessuna risposta

    Presa di posizione sulla petizione Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    recentemente scritto su 21/10/2016
    Ancora nessuna risposta

Bernd Voß
Partito: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frazione: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eletto il : 07.05.2017
Nuove elezioni: 2022
Collegio elettorale: Steinburg-West
Funzione: Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher), Fraktion (Energiepolitischer Sprecher), , Fraktion (Sprecher für den Ländlichen Raum), Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Wirtschaftspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd Voß
pagina Web: https://bernd-voss.info
Facebook: http://www.facebook.com/berndv3
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