representative Birger Strutz

Stadtverordnetenversammlung in Neu-Anspach

    Opinion on the petition NEIN! zur Abschaffung des Geschwisterbonus

    CDU last modified: 05 Apr 2017

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Die Kommentare und Stellungnahmen einzelner Neu-Anspacher Kommunalpolitiker zu der Geschwisterkind-Regelung haben sicherlich nicht zu einer Übersichtlichkeit und nicht zu mehr Klarheit in dieser Frage geführt.
    Was gerecht ist, darüber darf man auch in dieser Frage kontrovers diskutieren. Wir haben in Neu-Anspach ein umfassendes Betreuungsangebot für alle Altersklassen. Unstrittig ist für uns alle, dass die derzeitige Beschlusslage für einige Familien zu einer Mehrbelastung führt. Auf Sicht sollten die Kindergartengebühren grundsätzlich entfallen und damit alle Eltern gleichmäßig behandelt werden. Doch dies ist derzeit in unserer Stadt nicht zu realisieren. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass bei der derzeitigen Haushaltslage der Fokus natürlich auf den sogenannten freiwilligen Leistungen liegt. Dazu zählt auch die Geschwisterkind-Regelung.
    Die Diskussion hat aber dazu geführt, dass wir diesen Themenkomplex in der nächsten KSA-Sitzung im April zusammen mit den Elternvertretern nochmals diskutieren wollen und gemeinschaftlich nach einer Lösung suchen und diese auch finden werden.
    Entschieden wird das Ergebnis dann auch nicht vom Bürgermeister, sondern von jedem einzelnen Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now