representative Cevat Bicici

Stadtrat in Mülheim an der Ruhr

    Opinion on the petition NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    Wir aus Mülheim last modified: 30 Jan 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    2018 war ein Jahr wie zuvor 2017 auch, wo die Krisenlasten von den etablierten Parteien, diesmal mit den Stimmen der CDU, SPD und den Grünen mit teuer bezahlten Gutachten, Kürzungen in Bildung, Jugend- und Sozialbereich, aber auch beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und Investitionskürzungen für den Erhalt von Gebäuden. Als Beispiel wäre hier die VHS zu nennen, die überfallartig geräumt wurde, um die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen.

    Meine Damen und Herren,

    Diese Haushaltskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Die Ursache der finanziellen Miesere ist auch zum Teil hausgemacht, die Mehrheit von den genannten Parteien im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr haben seit mindestens 2009 bei Swaps-Geschäften, Fehlspekulationen mit Zins- Währungswetten etliche Millionen verspekuliert. Mit diversen ÖPP-Modellen haben sie unser Tafelsilber an private Investoren verkauft und für teures Geld wieder zurückgemietet. So Zahlen wir alleine für das Rathaus 350.000 Euro Miete pro Monat und das für 25 Jahre. Für die angemieteten Räumlichkeiten für die VHS Kurse, die nächsten 5 Jahre ca. 6 Millionen Euro an Miete und sie lassen unser wunderbares VHS-Gebäude an der MüGa dem Verfall Preis. Über die Risiken der ÖPP Modelle trotz Warnungen, haben sie die Augen verschlossen, Genehmigungen erteilt und sind mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger nicht sorgsam umgegangen. Es liegt aber auch daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen 100% finanziellen Ausgleich zu sorgen. Mit Erhöhung der Kitagebühren, OGS, Wegfall der Geschwisterermäßigung, Stilllegung von Buslinien, Taktzeit Ausdünnung bei Straßenbahnen und jüngst mit der dramatischen Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 um satte 39%, werden die Krisenlasten auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Als Stadtverordneter von WIR AUS Mülheim habe ich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bürgerinnen und Bürger somit gegen den Haushalt gestimmt.

    Die Bürgerinnen und Bürger bieten der neoliberalen Politik von CDU, SPD, und Grünen auch jüngst gegen beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um satte 39% die Stirn. Innerhalb von wenigen Tagen wurden bei einer Online Petition gegen die Erhöhung 6.000 Unterschriften gesammelt und für den 14. Februar um 15:00 Uhr am Rathausmarkt eine Demo angemeldet. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid die Krisenlasten zu tragen, wo die Konzerne Millionen an Steuern hinterziehen und Subventionen erhalten. WIR AUS Mülheim ruft dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen und gemeinsam gegen diese Politik zu kämpfen.

    Aus diesem Grund freue ich mich, das Mülheim solche Bürgerinnen und Bürger hat, die sich aktiv gegen dieser Politik wiedersetzen, ich fordere allen auf, sich in die Kommunalpolitik gemeinsam mit uns einzumischen. WIR AUS Mülheim wird wie seit 15 Jahren das Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Mülheim sein. Gemeinsam sind wir stark.

    Solidarische Grüße
    Cevat Bicici – Stadtverordneter für das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim

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