folkevalgte Christian Bachmann

Sehr geehrte Frau Michelle Fink,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:

Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.

Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.

Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.

Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.

Mit der Hundesteuer wurde eine weitere Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufen.

Anstelle eigener Sparmaßnahmen und solidem und verantwortungsvollem Umgang mit den hart verdienten Steuergeldern der Einwohner_innen von Wiesbaden, wird hier wieder nur eine Belastung der Menschen beschlossen, die sich mit am wenigsten wehren können. Man gibt einen liebgewordenen Gefährten nicht einfach ab oder ins Tierheim nur um die Steuern zu sparen. Daher ist es doppelt schändlich dieses familiäre Gefühl auch noch auszunutzen.

Durch einen fachgerechten Umgang z.B. im Bezug auf den Grundstücksdeal an der Wilhelmstraße, könnten solche Steuern auf konstantem Niveau gehalten oder am Ende gar gesenkt werden.

Dies entspricht meiner privaten Meinung, aber auch der Meinung der Parteibasis der FREIEN WÄHLER (www.fwwiesbaden.de) und ist auch Bestandteil unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2016.

Die Henkell-Kunsteisbahn besteht seit dem Jahr 1972 und hat sich seitdem zu einer festen Größe in der Wiesbadener Sportlandschaft entwickelt. Derzeit wird in der Kommunalpolitik darüber diskutiert, ob und vor allem wie man den Eissport in unserer schönen Landeshauptstadt aufrechterhalten kann. Das "einfachste" wäre natürlich die bestehende Bahn zu sanieren, jedoch ist hierbei die Frage, ob sich dies - langfristig gedacht- lohnt.

Eine zweite Variante ist der Neubau einer (überdachten) Eisbahn oder einer Eishalle. Im Sportamt werden derzeit verschiedene Varianten geprüft. Wenn man sich zu einem Neubau durchringen sollte, dann muss jedoch auch die "alte" Bahn so instandgesetzt werden, sodass bis zur Eröffnung eines Neubaus dort das Eislaufen gesichert ist. Denn die Henkell-Kunsteisbahn hat sehr viele Fans in Wiesbaden; viele Bürger sind entsetzt darüber, dass diese Institution derzeit "auf der Kippe" steht.

Dies wird aus der hohen Unterstützerzahl dieser Petition sehr deutlich! Vielen Dank, Frau Kleinhenz, dass Sie die Petition gestartet und sich für das Thema einsetzen. Meine Unterstützung haben Sie defintiv und die Petition wurde von mir bereits vor geraumer Zeit unterzeichnet.