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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Clemens Viehrig

Stadtverordetenversammlung in Potsdam

    Stellungnahme zur Petition RETTET DEN WALD IN POTSDAM SÜD! Einzigartige Natur schützen und Bebauung verhindern.

    CDU/ANW
    angeschrieben am 29.01.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Babelsberger Wald muss bleiben - keine Abholzung in der Rudolf-Breitscheid-Strasse

    CDU/ANW
    angeschrieben am 25.08.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Erhalt der Biosphäre Potsdam als Tropenhalle

    CDU/ANW
    angeschrieben am 02.08.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Rettet die Traditionssportstätte Sandscholle!

    CDU/ANW, zuletzt bearbeitet am 02.03.2017

    Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU/ANW.

    Die Verantwortlichen der jeweiligen Stadtfraktionen haben sich die Entscheidungen zum Standort Sandscholle nicht leicht gemacht. Um die Entscheidungsfindung nachzuvollziehen, ist es jedoch wichtig noch einmal die Genese des derzeitigen Beschlusses der AG Schulentwicklungsplanung (SEP) zu erläutern.

    Beschlussfindung bis zur Stadtverordnetenversammlung am 1. März 2017

    Das Thema Schulneubau in Babelsberg bewegt die AG SEP bereits seit geraumer Zeit. Aus diesem Grund wurden in verschiedenen Schritten bereits mehrere Prüfschleifen zu Standorten in Babelsberg durchgeführt. Nach der Überprüfung von fast 25 Standorten in Babelsberg für einen Schulneubau, standen zuletzt nur noch zwei Standorte mit einem positiven Verwaltungsvotum zur Disposition:

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    Stellungnahme zur Petition JETZT! Für bessere KiTa-Betreuung in Potsdam

    CDU/ANW, zuletzt bearbeitet am 11.08.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Als junger Familienvater bin ich sehr an der guten Betreuung unseres Sohnes - und natürlich aller Kita-Kinder in Potsdam - interessiert. Die Vorgespräche (im November geht es los) waren sehr vielversprechnd und zeugen vom großen Engagemant in der Kita "Bergmännchen".

    Damit alle Potsdamer Eltern und Kinder in Potsdam die Entwicklung ihres Nachwuchses mit einem guten Gefühl begleiten können, werde ich Ziele der Petition grundsätzlich unterstützen.

    Es gibt jedoch noch viel Gesprächsbedarf, um alle Bereiche ordentlich zu erörtern/ verknüpfen:

    - Kita-Beitragsschlüssel,
    - Kita-Platz-Versorgung,
    - Betreuungsschlüssel,
    - Stadt als Träger
    - freie Träger

    Am Ende müssen die Interessen der Landeshauptstadt und ihrer Bürger in Einklang gebracht werden,

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    Stellungnahme zur Petition Rettet den Pfingstberg: kein privater Park für Springer Vorstand Döpfner auf 60.000qm

    CDU/ANW
    angeschrieben am 16.01.2015
    Unbeantwortet


Clemens Viehrig
Partei: CDU/ANW
Fraktion: CDU/ANW
Neuwahl: 26.05.2019
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