representative Corinna Bosch

Stadtverordnetenversammlung in Neu-Anspach

    Opinion on the petition NEIN! zur Abschaffung des Geschwisterbonus

    CDU last modified: 07 Apr 2017

    No statement.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Entscheidung über die vorgeschlagene Abschaffung der Geschwisterkindregelung ist eine schwierige Entscheidung, die auch mir nicht leicht gefallen ist.
    Die CDU-Fraktion hat dazu eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, der ich mich vollumfänglich anschließe (s. u.).
    Da ich in dieser Sache leider mehrfach falsch zitiert und auch ungerechtfertigt angefeindet worden bin, gebe ich im Anschluss an die Stellungnahme der CDU-Fraktion noch eine persönliche Stellungnahme ab.

    Antwort der CDU-Fraktion:

    Die Kommentare und Stellungnahmen einzelner Neu-Anspacher Kommunalpolitiker zu der Geschwisterkind-Regelung haben sicherlich nicht zu einer Übersichtlichkeit und nicht zu mehr Klarheit in dieser Frage geführt.
    Was gerecht ist, darüber darf man auch in dieser Frage kontrovers diskutieren. Wir haben in Neu-Anspach ein umfassendes Betreuungsangebot für alle Altersklassen. Unstrittig ist für uns alle, dass die derzeitige Beschlusslage für einige Familien zu einer Mehrbelastung führt. Auf Sicht sollten die Kindergartengebühren grundsätzlich entfallen und damit alle Eltern gleichmäßig behandelt werden. Doch dies ist derzeit in unserer Stadt nicht zu realisieren. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass bei der derzeitigen Haushaltslage der Fokus natürlich auf den sogenannten freiwilligen Leistungen liegt. Dazu zählt auch die Geschwisterkind-Regelung.
    Die Diskussion hat aber dazu geführt, dass wir diesen Themenkomplex in der nächsten KSA-Sitzung im April zusammen mit den Elternvertretern nochmals diskutieren wollen und gemeinschaftlich nach einer Lösung suchen und diese auch finden werden.
    Entschieden wird das Ergebnis dann auch nicht vom Bürgermeister, sondern von jedem einzelnen Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung.

    Mit freundlichen Grüßen
    CDU-Fraktion Neu-Anspach
    Reinhard Gemander

    Meine persönliche Stellungnahme:

    Ich habe am 28.2.17 in den Haushaltsberatungen eine Stellungnahme für meine Fraktion abgegeben. Zitat aus dem Protokoll: "Frau Bosch führt aus, dass die Meinung des Stadtelternbeirates gehört wurde und dies als sehr wichtig zu erachten ist. Da dieser zugestimmt hat, sieht sie hier, dass diese Geschwisterkindregelung durchaus entfallen kann."
    Ich habe dies so für meine Fraktion gesagt, weil die Vertreterin des Stadtelternbeirates am 1.6.16 in der öffentlichen KSA-Sitzung ihre Zustimmung zur einer Abschaffung der Geschwisterkindregelung erklärt hat. Dies sei besser, als für alle die Öffnungszeiten zu reduzieren oder die Qualität der Betreuung herabzusetzen. Die gleiche Aussage tätigten beide Vertreterinnen des Stadtelternbeirates in der nicht öffentlichen Sitzung des Haushaltskonsolidierungsausschusses.
    Dies war unser Informationsstand. Dass die Vertreterinnen des Stadtelternbeirates die betroffenen Eltern noch nicht befragt hatten, wurde uns Stadtverordneten nicht mitgeteilt. Die erste Aussage erfolgte im KSA zur Vorlage 133/2016 "Diskussion über mögliche Einsparungen zum Haushalt 2017" und die zweite Aussage bei der Anhörung des Stadtelternbeirates zu Einsparungsmöglichkeiten im Kitabereich.
    Natürlich wehren sich nun diejenigen Eltern, die darüber nicht informiert wurden.
    Deswegen wird dieser Punkt am 26.4.17 im KSA noch einmal besprochen. Allerdings muss der Stadtelternbeirat mit einem fundierten Meinungsbild aller betroffenen Eltern aufwarten.
    Dadurch entfällt aber leider nicht die Notwendigkeit, dass in diesem sehr kostenintensiven Bereich Einsparungen vorgenommen werden müssen.
    Ich werde meine Entscheidung zu dieser Frage erst nach der Diskussion im KSA und im HFA fällen.

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