Volksvertreter Detlef Becker
Stellungnahme zur Petition Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser
FDP-ULN, zuletzt bearbeitet am 25.06.2020
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die jetzige Straßenausbausatzung ist unserer Meinung nach nicht gerecht. Grundeigentümer an Gemeindestraßen sollen an den Ausbaukosten beteiligt werden, Grundeigentümer an Kreis- Bundesstraßen in Wirtschaftswegen jedoch nicht. Besser ist eine jährliche Umlage auf alle Grundeigentümer der Stadt