folks repræsentant Elisabeth Müller-Witt
Udtalelse om petitionen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, sidst redigeret den 31.12.2018
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Ich halte die generelle Abschaffung der Straßenbausbaubeiträge für richtig und wichtig, da viele Menschen diese nicht planbaren Kosten nicht ohne Weiteres oder gar nicht tragen können. Dabei ist es notwendig, dass das Land den Kommunen die dann entstehenden zusätzlichen Kosten ersetzt. Deshalb freue ich mich, dass meine Fraktion diesen Antrag in den Landtag eingebracht hat und hoffe, dass die Mehrheit des Parlaments noch ihre Meinung ändert.