Représentant Elke Barth
Déclaration sur la pétition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, dernière modification le 18/03/2019
La décision vient de la faction SPD
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die SPD setzt sich seit langem klar und deutlich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Hierzu haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode sondern zuletzt erst im Februar 2019 unseren Gesetzentwurf eingebracht der die vollständige Abschaffung der STRABS bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch Kompensation der Beiträge durch das Land vorsieht.
siehe hierzu www.spd-fraktion-hessen.de/politik/strassenbeitraege/