Representante de la gente Ellen Stock.

Opinión sobre la petición. Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, editado por última vez el 28/09/2018

La decisión se basa en una resolución de la fracción SPD
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..

Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.

Beste Bildung, unabhängig von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern, ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und zu sozialem Aufstieg. Daher vertrete ich den Standpunkt, dass Bildung gebührenfrei sein muss, und zwar von der Kita bis zur Uni. In NRW entscheidet vor allem der Wohnort darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

Familien mit einem mittleren Einkommen zahlen in beispielsweise in meiner Heimatstadt Lage besonders hohe Kita-Gebühren. Ein Ganztagsplatz für ein Kind von unter zwei Jahren kostet Eltern mit einem Bruttoeinkommen von 43.050 Euro, insgesamt 4.008 Euro im Jahr. Das ist nicht nur im Kreis Lippe der vergleichsweise höchste Gebührensatz. Landesweit gibt es kein Jugendamt, das in dieser Einkommensgruppe höhere Gebühren verlangt. Das ist sozial im höchsten Maße ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen. Daher gehört der „Flickenteppich“ Kitagebühren in NRW endlich abgeschafft. Geld genug ist im Landeshaushalt von NRW vorhanden. Und zwar sowohl für die Beitragsfreiheit von Kitas als auch für Investitionen in qualitative Verbesserungen von Kitas. Es ist also nur eine Frage der Prioritätensetzung im Landeshaushalt, dass beide Ziele verfolgt und erreicht werden.

Die SPD-Landtagsfraktion und ich wollen eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung, die kostenfrei ist. Wir fordern eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Außerdem müssen Kommunen und Träger bei der Ausweitung der Öffnungszeiten bzw. der Einführung von Randzeitenbetreuungsmodellen unterstützt werden.

Ayudar a fortalecer la participación ciudadana. Queremos que se escuchen sus inquietudes sin dejar de ser independientes.

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