народна представниця Eva Viehoff

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

Rotstiftpolitik in der Kultur stoppen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag steht solidarisch an der Seite der Kulturschaffenden. Die von SPD und CDU im Landeshaushalt beschlossene Zusammenstreichung der Mittel der Theater und die Nichtübernahme der Tariferhöhungen an den Kommunalen Bühnen und dem Staatstheater Hannover ist für uns untragbar und gefährdet gerade im Bereich der kommunalen Theater in Teilen ihre Existenz. Die Landesregierung lässt die Kulturschaffenden erneut im Regen stehen. Das ist besonders ärgerlich, handelt es sich doch bei Theatermitarbeitenden oft um prekär Beschäftigte, die nun auch noch um ihre Jobs bangen müssen.
Entgegen der Überzeugung der Landesregierung ist der Anteil des Haushaltes des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur am Gesamthaushalt 2021 mit 10,2% gegenüber 2016 mit 10,9 % gesunken. Kulturminister Thümler ist gefordert zu handeln und sich endlich gegenüber seinem CDU Finanzminister durchzusetzen und für eine bessere Kulturfinanzierung streiten und mindestens die dauerhafte anteilige Übernahme der Tarifsteigerungen für die kommunalen Theater in Niedersachsen und das Staatstheater Hannover zu erreichen.
Unsere Fraktion fordert von der GroKo mindestens die dauerhafte Übernahme der Tarifsteigerungen für die kommunalen Theater in Niedersachsen. Für uns ist klar: Kunst ist Arbeit und Arbeit braucht gerechten Lohn. Wir setzen und daher dafür ein, dass Kunst und Kultur in Niedersachsen angemessen gefördert werden. Die Rotstiftpolitik der GroKo ist ein Desaster für die Bühnen und ihre Mitarbeitenden!

Ich verstehe und unterstütze den Protest gegen das neue Kita-Gesetz ausdrücklich. SPD und CDU brechen ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen des Landtages, in denen sie nach dem Erlass der Kita-Gebühren für die oberen und mittleren Einkommen die Verbesserung der Betreuungsqualität angekündigt haben. Dabei liegen die Probleme in den Kitas auf der Hand und wurden durch die Pandemie noch einmal verschärft. Insgesamt bleibt viel zu wenig Zeit für eine gute frühkindliche Bildung, Inklusion kommt zu kurz und die schlechten Rahmenbedingungen erschweren den Fachkräftegewinn. Dass die Ausbildung für angehende Erzieher*innen immer noch nicht bezahlt wird, verschlimmert die Situation weiter. Der Gesetzentwurf könnte

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diese und viele weitere Baustellen angehen, bleibt aber weit hinter den berechtigten Erwartungen und zudem hinter dem wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskussionen und Erkenntnissen zurück. So darf das Gesetz nicht verabschiedet werden. Mit einem 5-Punkte-Plan für gute Kitas und einem eigenen Gesetzentwurf kämpfe ich mit der Grünen Landtagsfraktion deshalb für wesentliche Verbesserungen im Gesetzentwurf. Die Dokumente gibt es auf unserer Internetseite in einem Kita-Spezial: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/schule-kinder-jugend/themenspecial-kita.html“

Bereits seit meiner Zeit im Alfred-Wegener-Instituts Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) beschäftigt mich der Klimawandel. Die Politiker*innen in Regierungsverantwortung hätten bereits vor Jahrzehnten mehr gegen den Klimawandel unternehmen müssen, haben es aber nicht getan. Deswegen müssen wir nun dringendst umso schneller und konsequenter handeln. Ich bin begeistert, dass es mit Fridays For Future nun eine so große junge Bewegung gibt, die ihr Recht auf Zukunft einfordert.

Die Klimaziele der Bundesregierung kritisiere auch ich als deutlich zu schwach. Relevant ist das verbleibende Budget an Treibhausgasemissionen, um das 1,5-Grad-Ziel zu halten. Steigen wir schneller aus, können wir uns mit der letzten Tonne CO2 länger Zeit lassen, als wenn wir weiter wie bisher ungezügelt das Klima zerstören. Leider sieht es aktuell nach letzterem aus.

Auch wir Grüne kämpfen für einen schnellen Kohleausstieg. 2038 ist definitiv zu spät. Wir setzen uns für einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 ein. Währenddessen schafft es die Bundesregierung nicht einmal, den Kompromiss der Kohlekommission zügig umzusetzen. Gerade hier im Norden verstopfen Kohle- und Atommeiler die Netze, Erneuerbare Energien werden abgeregelt und im Zubau begrenzt. Konkret für Niedersachsen fordern wir die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke Mehrum in Peine und Uniper in Wilhelmshaven. Allein durch das Abschalten des Kraftwerks Mehrum könnten jährlich ca. 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Für das 100%-Erneuerbare-Ziel ist einerseits entscheidend, den Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich wieder in den Fokus zu nehmen. Dazu haben wir Grüne sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene viele Initiativen eingebracht. Die Energiewende bietet viele Chancen, gerade als dezentrale Bürger*innenenergiewende – also Energie dort erzeugen, wo sie gebraucht wird, und zwar nicht in Händen von einigen wenigen Großkonzernen, sondern durch die Bürger*innen selbst! Dafür könnte man zum Beispiel sofort kleinere Ausbauprojekte von der Ausschreibungspflicht befreien und so Bürgerenergiegenossenschaften helfen. Wir brauchen außerdem stärkere Vorgaben für die Nutzung von Erneuerbaren zum Beispiel bei Neubauten und im Gebäudebestand.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss schleunigst wieder in Fahrt kommen, gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass der Energieverbrauch gesenkt werden muss. Je weniger Energie verbraucht wird, desto weniger Fläche müssen wir für Wind und Solar vorhalten. Nur durch die Kombination von beidem wird das 100%-Erneuerbare-Ziel in absehbarer Zeit machbar sein.

Wir fordern eine sofortige CO2-Steuer, die bei 40 Euro pro Tonne CO2 starten soll, um dann mittelfristig auf die 180 Euro pro Tonne anzusteigen. So sollen sich die Bürger*innen und Unternehmen darauf einstellen können, denn Ziel ist ja eine Verhaltensänderung. Mit einer CO2-Steuer wird klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten finanziell bestraft bzw. eingepreist. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen und damit es zu keinen sozialen Verwerfungen kommt, wollen wir ein Energiegeld von 100 Euro pro Jahr und Person aus den Einnahmen der CO2-Steuer zahlen. Das kommt besonders Geringverdiener*innen zu Gute. Eine CO2-Steuer erfüllt eine wichtige Lenkungswirkung. Klar ist jedoch auch, dass eine CO2-Steuer alleine nicht reichen wird, um dem Klimavertrag von Paris Rechnung zu tragen.

Die Art und der Zeitpunkt der ersten Beitragserhebung haben viel Kritik an der Pflegekammer als Institution und vor allem an der verpflichtenden Mitgliedschaft aller Pflegekräfte hervorgerufen. Ich möchte daher noch einmal ausführlich erläutern, warum wir die Pflegekammer und auch die verpflichtende Mitgliedschaft für notwendig halten.
Zunächst einmal können wir den Unmut über die missglückte Beitragserhebung durchaus nachvollziehen. Dafür hat sich die Pflegekammer bereits entschuldigt und eine sofortige Überarbeitung der Beitragsordnung angekündigt. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat bereits ihre Arbeit aufgenommen und wird voraussichtlich bereits in dieser Woche Ergebnisse vorlegen.
Die Situation in den Pflegeberufen hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Immer weniger Pflegepersonal ist für immer mehr Patientinnen und Patienten mit immer höherem Pflegebedarf verantwortlich, die Arbeitsbedingungen sind sehr belastend und wenig familienfreundlich und die Bezahlung ist – vor allem in nicht-tarifgebundenen Einrichtungen – unterdurchschnittlich. Das alles hat dazu geführt, dass die Pflegeberufe an Attraktivität verloren haben und immer mehr Fachkräfte fehlen – was wiederum eine steigende Arbeitsbelastung für Pflegende zur Folge hat.
Für einige Pflegekräfte waren diese andauernd schlechten Rahmenbedingungen Antrieb, sich für eine unabhängige Interessenvertretung einzusetzen, die die Interessen der der Pflegeberufe gegenüber der Politik, aber auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen und Einrichtungsträgern vertritt. Eine solche Interessenvertretung gab es bis dahin nicht. Alle Gesundheitsreformen der letzten Jahre, alle Rahmenverträge, alle Richtlinien und Verordnungen wurden ohne nennenswerte Beteiligung der Pflege verhandelt. Selbst bei den drei Pflegestärkungsgesetzen haben Forderungen nach Verbesserungen für die Pflegeberufe kaum Berücksichtigung gefunden.
Wir halten es daher für zwingend erforderlich, die Pflegeberufe in legislative Prozesse einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, für die Interessen der Berufsgruppe einzutreten.
Häufig hören wir in diesem Zusammenhang, dass die Pflegekammer gar keinen Einfluss auf Löhne oder Arbeitsbedingungen hätte. Die Verhandlungen über Tarifverträge sind selbstverständlich auch weiterhin Aufgabe der Gewerkschaften. Die Pflegekammer kann sich aber sehr wohl für gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen, innerhalb derer Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen möglich sind. So könnte sie bspw. fordern, dass Pflegeleistungen in Krankenhäusern separat vergütet werden, oder dass feste Pflegepersonalschlüssel in allen Bereichen gelten. Auch kann sie Rahmenbedingungen einfordern, die eine professionelle Ausübung des Pflegeberufes ermöglichen. Ein Beispiel: die meisten Pflegekräfte haben in ihrer Berufslaufbahn bestimmt schon einmal eine Überlastungsanzeige geschrieben. Eine Konsequenz haben diese in der Regel aber nicht. Wenn eine Pflegekraft aber regelmäßig gegen die (noch zu erarbeitende) Berufsordnung der Kammer verstoßen muss, weil die Rahmenbedingungen in der Einrichtung eine professionelle Pflege nicht zulassen, kann die Pflegekammer Druck auf die Einrichtung, oder auch auf den Gesetzgeber ausüben mit dem Ziel, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Was die Pflegekammer hingegen ausdrücklich nicht machen wird, ist einzelne Pflegekräfte für Verstöße zu sanktionieren.
Auch das Gerücht, die Pflegekammer würde eine Fortbildungspflicht einführen, die Pflegekräfte auf eigene Kosten und in ihrer Freizeit erfüllen müssen, hält sich hartnäckig. Abgesehen davon, dass für Pflegekräfte auch heute schon die Verpflichtung besteht, sich regelmäßig fortzubilden, hat in der Pflegekammer niemand ein Interesse daran, seinen Kolleginnen und Kollegen und nicht zuletzt sich selbst, derartige Verpflichtungen aufzuerlegen. Auch die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz hat keine derartigen Regelungen erlassen.
Diese und weitere Fehlinformationen werden derzeit gezielt verbreitet. Offenbar fühlen sich einige Akteure so stark durch die Möglichkeit selbstbewusster Pflegeberufe bedroht, dass sie nicht davor zurückschrecken, Pflegekräfte gegen ihre eigene Institution aufzuwiegeln.
Mit der Pflegekammer haben wir eine Organisation VON Pflegekräften FÜR Pflegekräfte. Alle Entscheidungsträger*innen in der Kammer, von der Präsidentin bis hin zu den Mitgliedern der Kammerversammlung, sind – ebenso wie die Mitgliedschaft der Pflegekammer – ausnahmslos Pflegekräfte. Sie alle wissen genau wie es ist, nachts allein für 30 Patient*innen zuständig zu sein, ständig Arbeit für die nächste Schicht übrig zu lassen oder immer wieder an freien Tagen einspringen zu müssen. All die in der Kammer aktiven Pflegekräfte kämpfen für Verbesserungen in der Pflege ein, sie wollen ihre Kolleg*innen stärken und unterstützen – und nicht mit Sanktionen und Verpflichtungen gängeln.
Einzig bei der Mitgliedschaft kommt die Pflegekammer aus verschiedenen Gründen nicht um eine Verpflichtung herum:
Laut Niedersächsischem Heilkammergesetz ist die Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen Voraussetzung dafür, dass einer Kammer die Selbstverwaltungsrechte übertragen werden können. Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft wäre diese Übertragung der Selbstverwaltungsaufgaben folglich nicht möglich – was eine weitere Fremdbestimmung der Pflegeberufe bedeuten und die Pflegekammer gegenüber den anderen Kammern im Gesundheitswesen deutlich schwächen würde.
Die Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen ist aber auch für die demokratische Legitimation der Pflegekammer, sowie für ihre öffentliche Wahrnehmung entscheidend. Denn nur eine Kammer, die die gesamte Berufsgruppe hinter sich versammelt, kann sich Gehör verschaffen und ihre Interessen mit Nachdruck vertreten. Schließlich ist die Pflegekammer mit den bisher registrierte 60.000 Mitgliedern schon jetzt die größte Kammer im Niedersächsischen Gesundheitswesen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie abschließend darum bitten, der Pflegekammer eine Chance zu geben, Ihr Vertrauen zurückzugewinnen und sich für Ihre Interessen stark machen zu können. Ohne den Rückhalt ihrer Mitglieder wird die Pflegekammer es schwer haben, sich zu behaupten. Das wäre eine vertane Chance für die Pflegeberufe in Niedersachsen.

Seit einem Jahr regiert die Große Koalition in Niedersachsen. In ihrem Koalitionsvertrag hat sie eine stärkere Förderung der Kultur angekündigt und vereinbart. So heißt es z.B. unmissverständlich „Das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen soll erhöht werden“. Außerdem versprachen SPD und CDU in dem Zusammenhang mehr Fördermittelf ür viele Bereiche der Kultur.Allerdings findet sich im Haushaltsentwurf jetzt kein einziger Euro zusätzlich für die Kulturförderung. Minister Thümler (CDU) kann oder will sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gegen seinen CDU-Parteifreund und Finanzminister Reinhold Hilbers durchsetzen. Seine Hoffnung ist nun, dass die Fraktionen im Landtag zu Hilfe kommen, um den Bruch der Wahlversprechen zu kitten.
Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass Kunst und Kultur auch in Zukunft von Seiten des Landes in ausreichender Form finanziell gefördert wird. Die aktuelle Situation in Deutschland mit einem Rechtsruck und einer Verrohung der Sprache ist nicht allein ein politisches Problem es ist auch ein kulturelles. Hier übernehmen gerade Theater eine besondere Rolle, denn Theater hat sich schon immer kritisch mit der Situation der Gesellschaft und der Politik auseinandergesetzt. Wenn wir die Theater nicht mit einer entsprechende Grundsicherung ausstatten, könnte diese wichtige Bildungsaufgabe in der Fläche nicht mehr geleistet werden, was gerade in Zeiten mit gesellschaftlich bedeutenden und kontroversen Themen wie Migration, Zukunft Europa und Angriffen auf unser demokratisches System vom rechten Rand ein nicht akzeptabler Verlust für Die Menschen in Niedersachsen und ganz besonders für unsere Kinder als zukünftige Bürger*innen unseres Landes wäre.