képviselő Fred Thelen

Die Forderung ist zum einen unrealistisch, weil weder die Bereitschaft des Grundstückbesitzers vorhanden ist, noch ein Investor benannt werden konnte. Zum anderen bleibt das Gebiet mit einem "nein" zur derzeitigen Planung Gewerbegebiet und müsste über Jahre wieder neu überplant werden. Außerdem sehe ich die Gefahr einer Gettobildung, wenn dort nur Sozialwohnungen gebaut werden. Daneben haben die Einsprecher nicht bedacht, dass nach der derzeitigen Planung auf dem Gebiet Gewerbe und Wohnungen möglich werden. Mit einem "nein" werden also auch noch die geplanten Wohnungen verhindert. Das einzig richtige an der Petition ist, dass Bad Säckingen bezahlbaren Wohnraum braucht, was aber allein schon durch die Nähe zur Schweiz derzeit ein Wunschkonzert bleiben wird.

Für die, die mich nicht kennen: Ich bin Ortsvorsteher in Wallbach und im Stadtrat von BS Fraktionssprecher der Freien Wähler. Darüber hinaus gehöre ich aber auch dem Kreistag an und bin Ersatzmitglied in der Gesellschafterversammlung der Spitäler Hochrhein GmbH, zu der unser KH gehört. So musste ich mir die Frage stellen, ob ich eigentlich zur Neutralität verpflichtet bin. Diese Frage habe ich für mich verneint. Wenn ich heute sehe, wer und wie viele sich dem Demonstrationszug angeschlossen haben, stelle ich fest, dass Sie mich – zu mindest zum Teil – in den Stadtrat und den Kreistag gewählt haben, um Nachteile für BS zu verhindern. Wir sollen die Schließung unseres Krankenhauses akzeptieren und dann über die Kreisumlage auch noch für einen Neubau mitbezahlen. Wenn das kein Nachteil ist?
Außerdem, meine Damen und Herrn, wurde das bisher einzige Gutachten neutral erstellt? Hier war die klare Zielrichtung zum Neubau eines Krankenhauses vorgegeben. Es wurde von einem Landrat tatkräftig unterstützt, der heute nicht mehr im Amt ist, von Chefärzten und der Geschäftsleitung nicht uneigennützig forciert und auch den Kreisräten in der Gesellschafterversammlung schnell noch zur Abstimmung vorgelegt, bevor deren Amtszeit beendet war. Frühere Chefärzte, die einen Beitrag zur täglichen Praxis hätten leisten können, wurden gar nicht erst gehört. Bei so fiel Zufällen fühle ich mich nicht zur Neutralität verpflichtet.
Was geht hier vor? Wenn mir zugetragen wird, dass es dabei seitens des Landrates bereits Pläne gab, wie man das Gebäude des WT-Krankenhauses sinnvoll zur Zusammenführung aller Außenstellen des Landratsamtes nutzen könnte, dann kann ich das nicht prüfen, aber es gibt mir zu denken. Wenn mir zugetragen wird, dass mit dem Bürgermeister von Albbruck bereits Gespräche über das frühere Gelände der Papierfabrik geführt wurden, dann kann ich das nicht prüfen, aber es gibt mir zu denken.
Was will die Geschäftsleitung der Spitäler Hochrhein. Sie ist derzeit äußerst bemüht, beide Krankenhäuser tot zu reden. Natürlich laufen in BS Defizite auf, wenn über Jahre ein Stationsflügel nach dem anderen saniert wird und dadurch Bettenkapazitäten genau so fehlen wie nach der Aufgabe der Geburtenstation. Hinzu kommt, dass wegen mangelnder Ärzteschaft immer mehr Honorarärzte aus dem östlichen Ausland beschäftigt werden, die zusätzliche Kosten verursachen.
Als wir 2011 im Stadtrat dem Zusammenschluss mit WT zugestimmt haben, hielten wir das für eine gute Sache. Dies auch deshalb, weil mit dem vorherigen Betreibern manches bereits aus dem Ruder gelaufen war. Ich erinnere hier an die 5 Millionen Euro, die für Renovierungsarbeiten vorgesehen waren und bis heute verschwunden sind. Warum wurden wir von dem damaligen und heutigen Geschäftsführer nicht gewarnt, dass sich das KH BS nicht rechnen wird. Bereits damals war das heutige Finanzierungssystem nach Fallpauschalen seit sechs Jahren schon eingeführt.
Gewarnt wurden wir jetzt, dass Waldshut mit 261 Betten auch auf dem Weg ist, in die roten Zahlen zu rutschen. Wie will man mir denn heute versichern, dass ein neues 344 Betten Krankenhaus nicht über kurz oder lang auch in die roten Zahlen rutschen wird, denn es wird weiterhin zu den kleinen Krankenhäuser gehören. Aber geben wir doch ruhig mal 117 Millionen Euro für den Neubau aus, wobei ich von 200 Millionen ausgehe, wenn das Inventar und auch die Infrastruktur geschaffen und hinzugerechnet wird. Aber da rechnet ein gefälliger Gutachter mit geschönten Patientenzahlen sogar einen Jahresgewinn von 3,8 Millionen Euro aus. Das ist für mich nicht glaubhaft.
Zuletzt noch ein Wort zu Lörrach. Hier läuft ja bekanntermaßen ebenfalls die Diskussion über den Erhalt der drei Krankenhäuser Schopfheim, Rheinfelden und Lörrach. Dabei ist für mich das Vorgehen mit sieben eventuellen Lösungen sehr seriös. Im Kreis Lörrach besteht im Gegensatz zu unserm Vorhaben ein nachvollziehbarer Hintergrund: Hier müssten 90 Millionen Euro zur Verbesserung der bestehenden Strukturen aufgewendet werden, weil in allen drei Häusern baulicher Handlungsbedarf besteht. Dem stehen 160 Millionen für den Neubau eines 800 Betten Krankenhauses gegenüber. In einem Haus dieser Größenordnung kann das alles umgesetzt werden, wovon unsere Chefärzte träumen. Wenn dies so realisiert wird und nach Rheinfelden kommt, was meinen Sie, wie viel Patienten aus dem westlichen Landkreis Waldshut mit Hotzenwald und eventuell Teilen von Laufenburg dieses Krankenhaus dem kleinen Kreiskrankenhaus WT vorziehen werden. Dann werden die in dem heutigen Gutachten zusammen gerechneten Patientenzahlen für ein neues KKH, die das Plus erwirtschaften sollen, hinten und vorne nicht mehr stimmen. In diesem Fall lassen wir uns nämlich in einem KKH behandeln, dass die Größenordnung und Fallzahlen, so die Aussagen unserer Chefärzte, für eine ausgezeichnete Behandlung liefert.
Ich meine, es wäre an der Zeit, dass die Chefärzte beider Krankenhäuser sich auf das besinnen, was ihnen zur Verfügung steht, und das ist nicht schlecht. Daneben sollten sie aufhören, die Arbeit der zahlreichen ausgezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht zu reden. Ich wünsche mir eine Geschäftsleitung, die sich endlich darum bemüht, in den beiden Häuser ein gutes Arbeitsklima zu schaffen, damit nicht – wie bereits geschehen – weitere gute Fachärzten und Pflegekräfte ihren Dienst quittieren. Wie von den abgewanderten Ärzten immer wieder zu hören ist, ist der Ärztemangel hausgemacht, denn mehr Gehalt in der nahen Schweiz ist das eine, ein anständiger Umgang mit dem Personal das andere. Wir haben hier kein Wunschkonzert für Chefärzte, sondern wir erwarten weiterhin eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung, die sich trägt. Damit sind dann auch die Landes- und Bundespolitiker gefordert, das Finanzierungssystem über Fallpauschalen zumindest für den ländlichen Raum zu kippen.
Meine Damen und Herrn, ich finde, wir haben gute Gründe für den Erhalt unseres Krankenhauses weiter zu kämpfen. Vielen Dank