Volksvertreterin Hannelore Kraft

Mitglied der Gremien:

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

SPD
zuletzt angeschrieben am 24.08.20
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

SPD, zuletzt bearbeitet am 07.10.19

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jochen Ott. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte

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Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD
zuletzt angeschrieben am 15.06.19
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD
zuletzt angeschrieben am 15.02.19
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD
zuletzt angeschrieben am 31.12.18
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.09.18

  Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Hierfür habe ich in den letzten Jahren immer gekämpft und deshalb setze ich mich als Mülheimer Landtagsabgeordnete, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, auch weiterhin für gebührenfreie Kitas ein.

Zurzeit entscheidet vor allem der Wohnort darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem größeren Einkommen zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen.

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Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD
zuletzt angeschrieben am 20.05.17
Unbeantwortet

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