Volksvertreter Hans-Dieter Funk
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%
AfD, zuletzt bearbeitet am 09.07.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Wir waren uns sehr schnell einig in der AfD-Stadtratsfraktion, dass wir den Haushalt 2021 mit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 420% auf 610%, was einer Anhebung von 45% entspricht, sowohl im entsprechenden Ausschuss und im Stadtrat geschlossen ablehnen werden.
Unsere Entscheidung wurde sehr ausführlich in der Begründung durch unseren Fraktionsvorsitzenden René Bringezu aufgeführt. Ich verweise gerne auf unsere Pressemitteilung und auf meine Haushaltsrede in der Stadtratssitzung vom Dezember 2020 (afd-stadtrat-neuwied.de/post/haushaltsrede-von-hans-dieter-funk-afd)
Wenn jetzt aktuell die Stadt Mainz "vor einem enormen Steuereinbruch" warnt und Bund und Land auffordert, zu helfen, dann besagt dies die aktuelle Situation für alle Kommunen in diesem Land.
Wir wollen nach wie vor, dass diese massive Grundsteuererhöhung rückgängig gemacht wird.
Hans-Dieter Funk, AfD-Stadtratsmitglied
| Hans-Dieter Funk | |
|---|---|
| Partei: | AfD |
| Fraktion: | AfD |
| Neuwahl: | 2024 |
| Funktion: | Ratsmitglied |
| Fehler in den Daten melden | |