Rappresentante popolare Heinz-Jürgen Michel
Presa di posizione sulla petizione Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
Gruppe Grüne/Linke, ultima modifica 15/04/2020
Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.
Straßenausbaubeiträge sind wie wieviele andere Steuern nicht gerecht, eine absolut gerechte Lösung gibt es nicht.
Ich bin immer für eine Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen und deshalb dafür die Ausbaubeiträge auf eine Grundsteuer umzulegen, das zahlen alle Straßennutzerinnen und -nutzer. Aujch das ist nicht gerecht, aber meines Erachtens gerechter und bürokratieärmer. Wir wollen die Verkehrswende, mehr Platz und bessere Bedingungen für Fahrräder und Fußwege und bestehende Straßen im Rahmen der Möglichkeiten sanieren, das kann auch mal heißen einen maroden Gehweg zu sanieren ohne die Fahrbahn anzufassen. Da ist es m.E. müßig zu diskutieren, ob die Maßnahme jetzt ausbaubeitragspflichtig ist oder nicht.
Mehr Geld als vorher wird aber sicherlich in Zeiten klammer kommunaler Finanzen nicht für den Straßenausbau bereit stehen.
Ich freue mich auf die Diskussion.