representative Heinz Borchardt

Stadtrat in Mülheim an der Ruhr

    Opinion on the petition NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    CDU, last modified: 04 Feb 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

    Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

    Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.

    Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen mehr

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    Opinion on the petition EIL-Petition zum Erhalt unserer Allee der Leineweberstraße in Mülheims Innenstadt

    CDU
    asked on 18 May 2017
    No answer yet


Heinz Borchardt
party: CDU
Faction: CDU
Next election: 2020
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