Opinion on the petition Hannover: Kita-Qualität steigern, Elternbeiträge abschaffen!

SPD, last modified: 31 May 2018

  I agree / agree mostly.

Bildung ist ein Grundrecht für alle – nicht nur, aber vor allem für Kinder. Gute Bildung liegt uns als SPD-Ratsfraktion sehr am Herzen. Seit Jahren setzen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze ein und haben gemeinsam mit der Verwaltung vieles erreicht - zwei Beispiele:
In Hannover wurde 2012 die dritte Kraft in Krippengruppen eingeführt, lange bevor sich das Land an der Finanzierung beteiligt hat.
Wir haben das Konzept der Familienzentren als gemeinsame Bildungseinrichtung für Kinder und Familien ins Leben gerufen – ein erfolgreiches Modell, das inzwischen bundesweit kopiert wird.
Es ist richtig, für kostenfreie Bildung zu kämpfen – von der Geburt bis ins hohe Alter. Wir arbeiten daran, dieses in Hannover

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umzusetzen, u.a. mit der kostenfreien Ganztagsgrundschule. Auf der Bundesebene waren wir maßgeblich an der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz beteiligt und setzen uns nun auch für einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein.
Gleichzeitig müssen wir aber auch Verantwortung für unsere gesamte Stadt übernehmen, die neben Kindergartenkindern eben auch aus Jugendlichen und Erwachsenen besteht. Alle erwarten zu Recht, dass sie gesehen werden und mit ihren Wünschen und Bedürfnissen Angebote und Ansprechpartner finden. Auch das kostet Geld, das leider nur begrenzt vorhanden ist. Insofern ist jede Entscheidung auch immer ein Abwägen aller Bedürfnisse.
Doch zurück zur Kita-Situation in Hannover: Seit 2002 sind die Elternbeiträge nicht angehoben worden – also seit 15 Jahren. Gleichzeitig wurde in den letzten 10 Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder verdoppelt und damit allein knapp 2.600 neue Krippenplätze geschaffen. Die Öffnungszeiten wurden verlängert und die Inklusion in Kitas umgesetzt. Seit 2012 sind die Kosten der Kindertagesbetreuung um fast 50 Millionen gestiegen – vor diesem Hintergrund haben wir uns – lange vor der Landtagswahl – für eine Überarbeitung der Beitragsstaffel entschieden, die zum einen zu mehr Einnahmen führen soll, aber eben auch die Gebühren gerechter gestaltet: Für rund die Hälfte der Kinder muss weiterhin kein Beitrag gezahlt werden, und alle Eltern der Stufen 1 bis 5 zahlen weniger als vorher. Die Beträge sind damit sozial ausgewogener, und es zahlen nur die mehr, die es sich auch leisten können. Die Mehreinnahmen sind notwendig, um gegenüber dem Landesrechnungshof den geplanten Ausbau der Bildungsinfrastruktur (Kitas und Schulen) in Höhe von 400 Mio. Euro zu rechtfertigen.
Nun hat die neue Landesregierung die Abschaffung der Kitagebühren beschlossen. Einen Schritt den wir grundsätzlich begrüßen, da er bei den Eltern für finanzielle Entlastung sorgt. Nun bleibt uns aber die große Aufgabe, parallel zu dieser Entlastung auch die Qualität in den Kitas zu stärken – durch mehr Betreuungskräfte und einen Ausbau der ErzieherInnenausbildung.
Wir stimmen Ihnen zu, dass die Beitragsfreiheit ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist und gehen davon aus, das sie langfristig auch für die Betreuung unter drei Jahren eingeführt wird. Für Hannover allein können wir dies aber zunächst nicht leisten, sondern werden uns dafür einsetzen, die bereits bestehende hohe Qualität der hannoverschen Kitas auszubauen.

Opinion on the petition Béi Chéz Heinz und Freibad müssen bleiben

SPD
recently written on 12 Oct 2017
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Opinion on the petition Unser Fössebad muss Kombibad für alle bleiben

SPD
recently written on 13 Jun 2017
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Opinion on the petition Stoppt Projekt 10 / 17! – Für eine dauerhafte Tunnellösung der Linie 10 nach Ahlem!

SPD, last modified: 15 Jun 2016

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

1. Für den ÖPNV und die entsprechenden Baumaßnahmen ist in der Region Hannover (und damit auch der Landeshauptstadt) die Region zuständig.

2. Die Landeshauptstadt nutzt den barrierefreien Ausbau der oberirdischen Stadtbahnlinie für die Modernisierung und den Ausbau der betroffenen Straßenzüge Braunstraße, Goethestraße, Clevertor und Kurt-Schumacher-Straße. Der finanzielle Anteil der Landeshauptstadt beträgt geplant 12 Mio. € und ist von den prognostizierten Preiserhöhungen nicht betroffen.

3. Auch nach dem barrierefreien Umbau und den Gleiserneuerungen sowie einer möglichen Bebauung des Steintors wird die Option auf einen späteren Tunnelbau nicht verbaut. Ob dann die Bauvorleistungen für einen D-Tunnelbau aus den 60er Jahren (Tunnelstation

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Steintor und Hauptbahnhof) noch zu gebrauchen sind, müssen dann genaue Untersuchungen und Planungen ergeben, denn die damaligen Bauvorschriften z.B. im Hinblick auf Brandschutz sind heute ganz andere.

4. Die von den Tunnelbefürwortern favorisierte „Scheelhaase-Lösung“ hat nach Untersuchungen von Üstra und Region keinen Verkehrs-Mehrwert. Ein Teil der Bahnen sollte über die Humboldt-Straße in das vorhandene Tunnelsystem fahren, ein anderer Teil am Steintor enden. Damit entfiele die oberirdische Anbindung an den Hauptbahnhof und ZOB.

5. Ein pauschale Ablehnung der gesamten Strecke wäre ein großer Rückschritt beim barrierefreien Ausbau des Stadtbahnsystems. Der barrierefreie Haltestellenumbau Limmerstraße, Braunstraße und Goethestraße müsste auch bei einer Tunnellösung umgesetzt werden. Die Gleiserneurungen im Clevertor und der Kurt-Schumacher-Straße und weiterführend bis zum Äegi müssten auch umgesetzt werden. Denn selbst bei einer Tunnellösung ist mit einer Umsetzung von mindestens 15 Jahren zu rechnen.