representative Iris Westenfelder

Stadtverordnetenversammlung in Bad Bramstedt

    Opinion on the petition Ausbaubeiträge abschaffen in Bad Bramstedt

    Gruene, last modified: 25 May 2018

    I decline. The basis of decision was a resolution of the faction Gruene

    Reason:

    Eine Petition finde ich gut! So kann auch die Meinung von Minderheiten sichtbar gemacht und diskutiert werden.
    Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt kann ich nicht unterstützen. Zuvor muss ja geschaut werden, wie in Zukunft die Straßensanierung (nicht die Reparatur) finanziert werden kann. Der Haushalt in Bad Bramstedt lässt das komplette Wegfallen dieser Einnahmen nicht zu. Die Unterstützung vom Land ist zwar ganz schön, aber eben nicht auf die Zukunft ausgerichtet. Außerdem benötigt Bad Bramstedt diese Finanzspritze dringend für andere Projekte, die -aus meiner Sicht- einer weitaus größeren Anzahl von Menschen zu Gute kommt: Schulen, Kitas, Sicherheit - um nur wenige aktuelle zu nennen.
    Das Überdenken der bestehenden Regelung der Ausbaubeiträge finde ich gut. Zunächst wird die Einführung von sog. wiederkehrenden Beiträgen geprüft. Dies wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Wenn das Ergebnis vorliegt, werden wir gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung bewerten, ob diese Art der Regelung für Bad Bramstedt eine Alternative sein kann.
    Dass Bad Bramstedt diese Beiträge „nicht braucht“ oder diese Beiträge „ungerecht seien“ - wie in manchem Kommentar zu lesen ist - stimmt nicht. Denn zu Punkt 1 schaut man sich einfach den Haushalt von Bad Bramstedt an und zu Punkt 2 bleibt zu sagen, dass sich alle Bürger und Bürgerinnen an der Instandhaltung von Straßen beteiligen (über die Grundsteuer). Die Grundstückseigentümer werden deshalb anteilig bei der Straßensanierung zur Kasse gebeten, weil ihr Grundstück oder Haus hierdurch einen Mehrwert erhält und sie in den überwiegenden Fällen die Hauptnutzer ihrer Straße (einschl. Fußweg) sind. Wenn es Kommunen gibt, die auf diese Unterstützung der Grundstückseigentümer verzichten können – schön für sie. Bad Bramstedt kann das (noch) nicht.

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