Volksvertreterin Iris Westenfelder

Stadtverordnetenversammlung in Bad Bramstedt

    Stellungnahme zur Petition Ausbaubeiträge abschaffen in Bad Bramstedt

    Gruene, zuletzt bearbeitet am 25.05.2018

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Gruene

    Eine Petition finde ich gut! So kann auch die Meinung von Minderheiten sichtbar gemacht und diskutiert werden.
    Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt kann ich nicht unterstützen. Zuvor muss ja geschaut werden, wie in Zukunft die Straßensanierung (nicht die Reparatur) finanziert werden kann. Der Haushalt in Bad Bramstedt lässt das komplette Wegfallen dieser Einnahmen nicht zu. Die Unterstützung vom Land ist zwar ganz schön, aber eben nicht auf die Zukunft ausgerichtet. Außerdem benötigt Bad Bramstedt diese Finanzspritze dringend für andere Projekte, die -aus meiner Sicht- einer weitaus größeren Anzahl von Menschen zu Gute kommt: Schulen, Kitas, Sicherheit - um nur wenige aktuelle zu nennen.
    Das Überdenken der bestehenden

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Iris Westenfelder
Partei: Gruene
Fraktion: Gruene
Neuwahl: 2023
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