народний представник Jan Fricke

думка щодо петиції Kohleausstieg. Auch das Helmstedter Braunkohlerevier muss beteiligt werden.

Kreistagfraktion, востаннє редаговано 05.06.2019

я згоден(згідна) /переважно згідна.
Я підтримую пропозицію в парламенті, якщо до неї приєднається достатня кількість інших представників.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.
Я за проведеня публічних слуханнь в парламенті/пленарному засіданні.

Das Helmstedter Revier, als erstes vom Braunkohleausstieg betroffene Revier, ist als Modellregion für die folgenden Braunkohlereviere entwickelt.
Das deutlich kleinste Revier hat schier unendliches Entwicklungspotential auf überschaubarer Fläche. Hier den Anfang zu setzen ist aus meiner Sicht nur logisch.

Viele Ideen stehen im Raum. Aus diesen Ideen müssen zeitnah bodenständige Projekte entwickelt werden. Der Strukturschwäche, insbesondere durch fehlenden Gewerbesteuereinnahmen, muss entgegengewirkt werden.

Das Helmstedter Revier wird nun mit 90 Mio. € Fördermitteln bedacht. Eine beachtliche Summe, die konzentriert und zukunftsgewandt genutzt werden muss. Allerdings dürfen die Rahmenbedingungen, die zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht bekannt sind, keine Co-Finanzierung durch die Kommunen des Helmstedter Reviers beinhalten. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.

Es muss auch weiterhin dafür eingetreten werden, dass das Helmstedter Revier sowohl im Sofortprogramm für strukturwirksame Projekte in den Braunkohleregionen als auch in das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen aufgenommen wird. Damit auch die sogenannten "Ewigkeitskosten", die durch den Braunkohletagebau entstehen, aufgefangen werden können.

Jan Fricke
партія : SPD
фракція: Kreistagfraktion
вибори : 2021
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