representative Jochen Hartmann

Stadtrat in Mülheim an der Ruhr

    Opinion on the petition NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    BAMH, last modified: 27 Jan 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BAMH.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Für die BAMH-Fraktion erkläre ich Folgendes:
    Die BAMH-Fraktion hat sich nicht nur in der Öffentlichkeit publikumswirksam, sondern von Anfang an auch im nichtöffentlich tagenden AK Haushalt gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.
    In der Etatdebatte hat unser Fraktionsvorsitzender u.a. gesagt:
    „Vor zwei Jahren sagte der zur Ruhrbahn wegbeförderte und als Kämmerer völlig überforderte Bonan: „Entweder Stärkungspakt oder Grundsteuererhöhung“.
    Jetzt sind wir im Stärkungspakt und der aktuelle Kämmerer droht trotzdem mit einer erheblichen Grundsteuererhöhung.
    In diesem Jahr will man noch einmal richtig zulangen. Im Vorwahljahr soll es dann nicht so schlimm werden. Damit soll bei der Kommunalwahl 2020 für die Verantwortlichen unserer Misere, nämlich

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    Opinion on the petition EIL-Petition zum Erhalt unserer Allee der Leineweberstraße in Mülheims Innenstadt

    BAMH, last modified: 01 Jun 2017

    No statement. The basis of decision was a resolution of the faction BAMH.

    Die BAMH Fraktion hat sich sehr frühzeitig für den Erhalt der Bäume eingesetzt. Sie hat eine entsprechende Anfrage veranlasst und sich auch in der Presse entsprechend geäußert . In der entscheidenden Sitzung des Planungsausschusses hat sie ein eindeutiges Votum für den Erhalt der wunderbaren Platanenallee abgegeben. Die anwesenden Mitglieder der Initiative dürften dies entsprechend bewertet haben.
    Leider haben wir bisher keine Aufforderung zu einer Stellungnahme erhalten. Deshalb erfolgt sie jetzt nachgängig. Vielen Dank für Uhren Einsatz
    Jochen Hartmann
    Fraktionsvorsitzender BAMH


Jochen Hartmann
party: BAMH
Faction: BAMH
Next election: 2020
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I am Jochen Hartmann

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