representative Jochen Hartmann

Stadtrat in Mülheim an der Ruhr

    Opinion on the petition NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    BAMH, last modified: 27 Jan 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BAMH.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Für die BAMH-Fraktion erkläre ich Folgendes:
    Die BAMH-Fraktion hat sich nicht nur in der Öffentlichkeit publikumswirksam, sondern von Anfang an auch im nichtöffentlich tagenden AK Haushalt gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.
    In der Etatdebatte hat unser Fraktionsvorsitzender u.a. gesagt:
    „Vor zwei Jahren sagte der zur Ruhrbahn wegbeförderte und als Kämmerer völlig überforderte Bonan: „Entweder Stärkungspakt oder Grundsteuererhöhung“.
    Jetzt sind wir im Stärkungspakt und der aktuelle Kämmerer droht trotzdem mit einer erheblichen Grundsteuererhöhung.
    In diesem Jahr will man noch einmal richtig zulangen. Im Vorwahljahr soll es dann nicht so schlimm werden. Damit soll bei der Kommunalwahl 2020 für die Verantwortlichen unserer Misere, nämlich SPD, CDU und Grüne, eine Klatsche vermieden werden.
    In den letzten Jahren sind die Bürgerinnen und Bürger immer wieder zur Kasse gezwungen worden. Damit muß jetzt Schluß sein.
    Mülheim muß wirklich sparen. Einnahmeerhöhungen durch Steuern sind kein Sparbeitrag, sondern unseriös. Wir werden jedenfalls eine Grundsteuererhöhung nicht mitmachen.
    Und ich sage: SPD und CDU arbeiten doppelzüngig. In Berlin setzen sie sich angeblich für die Belange der Mieter ein. In Mülheim aber belasten sie die Mieterinnen und Mieter durch Erhöhung der „zweiten Miete“, nämlich der Nebenkosten durch die Grundsteuererhöhung.“
    Bei dieser Auffassung bleiben wir. Deshalb unterstützt die BAMH-Fraktion ausdrücklich jegliches bürgerschaftliche Engagement gegen die Grundsteuererhöhung, u.a. die geplante Demonstration „AufRuhr“ am 14.2.2019 um 15.00 Uhr unmittelbar vor der Ratssitzung. Wir selbst haben die Aktion „Letztes Hemd“ ins Leben gerufen und die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, uns ihr „Letztes Hemd“ symbolisch zu spenden. Wir werden die Säcke am 14.2.2019 dem Kämmerer übergeben.
    Nach unserer Auffassung gibt es Alternativen zu der Grundsteuererhöhung:
    Mülheims politische und Verwaltungsführung muß zunächst den Ernst der Lage für unsere Stadt begreifen. 2 Mrd. Euro Schulden wurden in den letzten Jahren von den Verantwortlichen gemacht – Einiges durch Bund und Land verursacht, Vieles aber auch hausgemacht. Auch wenn wir als BAMH-Fraktion daran nicht beteiligt waren, sehen wir die Verantwortung für unser Gemeinwesen. Was wäre zu tun?
    Uns ist klar, daß es als Alternative zu der Grundsteuererhöhung auch schmerzliche Einsparungen bei Personal, Standards, freiwilligen Leistungen etc. geben muß. Die Vorhaben der Steuererhöhungsfraktionen hierzu sind bisher nur Lippenbekenntnisse, einzig der direkte Griff in die Taschen der Bürger wurde umgesetzt. Es besteht die Gefahr, daß auf Grund mangelnden politischen Konsens der drei Fraktionen bei den übrigen Themen nichts als die Steuererhöhung übrigbleiben und eben keine Kehrtwende beim Abbau des strukturellen Defizits eingeleitet wird.

    Jedes Mitglied unserer Fraktion setzt bestimmte Schwerpunkte. Daher kann es auch noch einen persönlichen Teil eines jeden Ratsmitglieds der BAMH geben.
    Ergänzend bemerke ich persönlich noch Folgendes:
    Das Theater an der Ruhr. Ein Theater kann man sich leisten, wenn man es sich leisten kann. Mülheim kann es nicht. Ein Prozent der Mülheimerinnen und Mülheimer, die das Theater besuchen, haben etwas von der Subvention. 99% nicht. Aber 100 % der Mülheimerinnen und Mülheimer müssen die Grundsteuererhöhung tragen. Das ist ungerecht. Wenn Sie ins Kino gehen, dann wird Ihre Karte durch niemanden subventioniert.

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