Volksvertreter Jörg Hillmer
Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
CDU, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Seit Beginn der Diskussion und auch bei der Parlamentsabstimmung habe ich die Pflegekammer und insbesondere die Zwangsmitgliedschaft abgelehnt.
Die Kammer macht exakt das, was man von einer Pflichtkammer erwarten muss. Das Gesetz 2016 war falsch.