народний представник Josip Juratovic

думка щодо петиції Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD, востаннє редаговано 28.04.2016

немає точки зору.

Auf privaten Petitions-Plattformen positioniere ich mich grundsätzlich nicht. Stattdessen verweise ich auf das im Grundgesetz (Art. 17) verankerte Petitionsrecht, das Sie als Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichen Stellen und Parlamenten haben. Im Deutschen Bundestag befasst sich der Petitionsausschuss mit Ihren Anliegen: epetitionen.bundestag.de. Der Bundestag behandelt alle auf diesem Weg an ihn gerichteten Petitionen. Auf anderem Weg zustande gekommene Petitionen werden parlamentarisch nicht behandelt. Ich freue mich, wenn Sie das parlamentarische Petitionsverfahren nutzen.

Допоможіть в зміцненні громадянської залученості. Ми хочемо, щоб ваші думки були почуті і залишалися незалежними.

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