rappresentante popolare Jutta Etscheidt

Stadtrat in Neuwied

    Presa di posizione sulla petizione Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    Ich tu´s, ultima modifica: 07/07/2021

      Acconsento / acconsento per la maggior parte.
    ✓   Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
    ✓   Sono favorevole a un'audizione pubblica in seno al comitato tecnico.

    Die Neuwieder Bürgerliste hat die Grundsteuererhöhung von CDU, GRÜNEN und FWG auf 610% bereits in den Vorberatungen zum Haushalt und später im Stadtrat konsequent abgelehnt. Sowohl die Höhe selbst, als auch den Zeitpunkt fanden wir völlig inakzeptabel.

    Begründet wurde die Steuererhöhung damit, den Schuldenberg zu verringern und die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Vor unserer Ablehnung hat sich die Bürgerliste deshalb eingehend mit der Entstehung der Schulden und der Verteilung von Steuereinnahmen beschäftigt. Tatsache ist, dass in den Kommunen durch ihre Bürger und Unternehmen alle Steuern erwirtschaftet werden, aber nur ein geringer Teil dort verbleibt. Diese stehen den Kommunen aber nicht zur freien Verfügung, sondern müssen zum überwiegenden

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Dr. Jutta Etscheidt
Partito: Ich tu´s
Frazione: Ich tu´s
Nuove elezioni: 2024
Funzione: Ratsmitglied

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